{"id":1125,"date":"2011-03-09T18:46:29","date_gmt":"2011-03-09T17:46:29","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=1125"},"modified":"2013-02-24T11:55:28","modified_gmt":"2013-02-24T10:55:28","slug":"gemeinderate-geben-ihren-wahlerauftrag-nicht-ab","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1125","title":{"rendered":"Gemeinder\u00e4te geben Ihren W\u00e4hlerauftrag nicht ab !"},"content":{"rendered":"

Gemeinder\u00e4te (au\u00dfer die der FDP) wollen ihren W\u00e4hlerauftrag nicht an eine Anstalt abgeben !<\/strong><\/p>\n

Erstaunlich war es schon, was sich gestern in der au\u00dferordentlichen Gemeinderatssitzung zutrug. Nur\u00a0zwei wichtige Tagesordnungspunkte waren zu beraten und zu beschlie\u00dfen: Der eine, die Best\u00e4tigung der Vorplanung der 2. Dreifeldhalle. Mein Fraktionskollege Edgar Appenrodt berichtete \u00fcber die Planung der Halle und deren Kosten auf unserer Internetseite bereits ausf\u00fchrlich. Die Vorplanung war sowohl \u00f6ffentlich vorgestellt worden, als auch durch alle Aussch\u00fcsse gegangen \u2013 so war es dann doch verwunderlich, dass die Best\u00e4tigung mit nur 11 daf\u00fcr, enthalten 5 und einer Stimme dagegen ausfiel.<\/p>\n

Noch verwunderlicher war allerdings die Einbringung der Beschlussvorlage zur Gr\u00fcndung einer A\u00f6R<\/strong> (Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts), der zweite Tagesordnungspunkt. Diese Beschlussvorlage wurde aber weder in den beratenden Aussch\u00fcssen Finanz-, Bau-, und Sozialausschuss vorberaten und beschlossen. Obwohl die vorher genannten Aussch\u00fcsse zu einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hauptausschuss am 07.03.11 direkt vor der Gemeinderatssitzung eingeladen wurde\u00a0 – waren die Anwesenden Mitglieder der Aussch\u00fcsse \u00fcberraschenderweise pl\u00f6tzlich \u201enur\u201c G\u00e4ste des einzig beschlie\u00dfenden Hauptausschusses \u2013 und auch der konnte sich nicht f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer A\u00f6R entscheiden \u2013 es wurde 3:4 denkbar knapp abgestimmt\u00a0 – der sonst mit so klarem Votum agierende HA (oft genug sogar gegen das Votum der beratenden Aussch\u00fcsse), welch Lehrst\u00fcck in Demokratie!<\/p>\n

Im Hauptausschuss (HA):
\nstimmten daf\u00fcr:<\/strong> B\u00fcrgermeister Keindorff -FDP, Hr. Knust -FDP, Hr. B\u00fcchner -FDP
\nstimmten dagegen:<\/strong> Ortsb\u00fcrgermeister Blume \u2013SPD\/BBB, Hr. Fischer\u00a0 -Die Linke, Fr. M\u00fcller \u2013 FW und Hr. Oelze\u00a0 -CDU<\/p><\/blockquote>\n

So wurde dann im sofort anschlie\u00dfenden Gemeinderat und nach sachlichem Vortrag des stellvertretenden B\u00fcrgermeisters Herrn Meseberg einander manch emotional, flammendes F\u00fcr oder Wider entgegengehalten \u2013 in der Abstimmung aber wurde deutlich,<\/p>\n

im Gemeinderat:
\nstimmten daf\u00fcr:<\/strong> die vollst\u00e4ndig anwesende FDP Fraktion, 8 Stimmen
\nstimmten dagegen:<\/strong> alle anwesenden Stimmen der anderen Fraktionen, 9 Stimmen
\n(Hr. Dr. Appenrodt\u00a0 FW, Hr. Jassen CDU, Hr. Eckl CDU und Hr. L\u00fcder SPD\/BBB waren nicht anwesend)<\/p><\/blockquote>\n

Unklar bleibt, warum bei der vorgetragenen Bedeutung und Tragweite\u00a0 der Gr\u00fcndung einer A\u00f6R (Barleben w\u00fcrde wiedermal als erste Kommune Neuland in Sachsen \u2013 Anhalt betreten) ein doch so sp\u00fcrbarer Zeitdruck vorgebracht wurde, und warum die Bef\u00fcrworter\/Einbringer des Beschlusses die Beschlussvorlage angesichts der vielen offenen Fragen weder zur\u00fcckzogen noch beantragten,\u00a0 sie in die Aussch\u00fcsse zur\u00fcckzuverweisen.
\n(Oder spielten im Hintergrund etwa noch ganz andere Interessen eine Rolle?)<\/p>\n

In der Demokratie lernt man nie aus und das ist gut so, wenn auch schwer.
\nDiese Gemeinderatssitzung war wohl ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr alle anwesenden Gemeinder\u00e4te, die an ihrem Anspruch nach direkter B\u00fcrgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen festhalten und der Forderung als gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger auch Kontrolle auszu\u00fcben,\u00a0 besonders aber Verantwortung nicht zu delegieren sondern im Rat selbst wahrzunehmen.
\nZusammenfassend waren die Wesentliche Gr\u00fcnde unserer Fraktion die zur Ablehnung der Beschlussvorlage f\u00fchrten:<\/p>\n