Der Gemeinderat beschloss am 31.3.2011 dem vom Kirchbau und Kulturf\u00f6rderverein Barleben eingereichten F\u00f6rderantrag zur Sanierung des Barleber Kirchengeb\u00e4udes (mit 64%iger F\u00f6rderung) zuzustimmen. Die finanziellen Mittel waren schon im Haushaltsjahr 2010 bereitgestellt, der Antrag aber immer wieder zwischen Gemeinde und Verein hin und her geschoben worden. Erst wurden formelle, dann wieder rechtliche Bedenken ins Feld gef\u00fchrt. Die Kommunalaufsicht best\u00e4tigte zwar, dass eine Investitionsf\u00f6rderung im Einzelfall durch die Befugnisse des Gemeinderates m\u00f6glich ist, jedoch nicht auf der Grundlage der F\u00f6rderrichtlinie, da hier als Eigent\u00fcmer des F\u00f6rderobjektes die Gemeinde oder der Verein vorausgesetzt wird.
\nJedoch wurden in der Vergangenheit diesbez\u00fcglich schon mehrere (begr\u00fcndete) Ausnahmen gemacht. So etwas ist m\u00f6glich, da die F\u00f6rderrichtlinie vom Gemeinderat erlassen wurde und somit \u201enur interne Bindungswirkung\u201c hat. Man muss bei der Bewilligung von Zuwendungen dann aber auch (so die Kommunalaufsicht) nach dem Gleichheitsgrundsatz verfahren. Dies hat wahrscheinlich die Mehrheit der Gemeinder\u00e4te zu ihrem Votum bewegt, angesichts des historischen und Ortsbild pr\u00e4genden Geb\u00e4udes ebenfalls eine Ausnahme zuzulassen. H\u00e4tte der Gemeinderat den Antrag zur Investitionsf\u00f6rderung \u00fcber den Verein abgelehnt, w\u00e4re ein Alternativantrag der Kirchengemeinde zur Entscheidung gekommen (allerdings nur mit 50%iger F\u00f6rderung!). Diese zweite M\u00f6glichkeit resultierte aus Absprachen zwischen B\u00fcrgermeister, Verwaltung, Verein und Kirchengemeinde.<\/p>\n
Leider ist das Thema aber immer noch nicht abgeschlossen. Der B\u00fcrgermeister hat n\u00e4mlich einige Zeit sp\u00e4ter von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Er will erst noch das Mitwirkungsverbot gekl\u00e4rt wissen (Pfarrer K\u00f6nitz hatte an allen vorherigen Diskussionen und Abstimmungen teilgenommen, dies sei ihm jetzt erst eingefallen!). Wird der F\u00f6rderantrag nun zur unendlichen Geschichte?<\/p>\n
Die wichtigste Entscheidung des Gemeinderates hinsichtlich der Unterst\u00fctzung der Kirchen f\u00fcr die Zukunft ist jedoch eine neue und im Haushaltsplan 2011 mit 100 000 \u20ac hinterlegte Haushaltsstelle, welche die M\u00f6glichkeit einer 50%igen Investitionsf\u00f6rderung zum Erhalt aller im Hoheitsgebiet der Gemeinde Barleben gelegenen Kirchen und Kapellen er\u00f6ffnet (3 evangelische Kirchen und eine katholische Kapelle).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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