Systemgrundlage:
\nDer B\u00fcrgermeister (Herr Keindorff) schl\u00e4gt dem Gemeinderat folgende Regelung in der Hauptsatzung zur Vergabe von Bauleistungen vor:<\/p>\n
Der BM entscheidet allein<\/strong> bis zur Wertgrenze von 100.000\u00a0 \u20ac, oberhalb <\/strong>dieser ist der Hauptausschuss<\/strong> entscheidungsbefugt.<\/p><\/blockquote>\n
Der Gemeinderat <\/strong>best\u00e4tigt diese Regelung, er ist damit\u00a0 nicht mehr f\u00fcr die Vergabe<\/strong> von Bauleistungen zust\u00e4ndig<\/strong>! Hinweis<\/strong>: Der Gemeinderat besteht aus 20 Mitgliedern (7 Sitze FDP) und dem B\u00fcrgermeister. Der Hauptausschuss<\/strong> besteht lediglich aus 6 Mitgliedern des Gemeinderates (2 Sitze FDP) plus Herrn Keindorff (FDP) als Vorsitzenden.
\nKonkreter Sachverhalt:
\nEs wird zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.06.2011 eingeladen. Die Einladung (hier ansehen) wird fristgem\u00e4\u00df zugestellt, jedoch ohne die erforderlichen Unterlagen zu TOP 5 und 6: Vergabe von Bauleistungen zur Errichtung einer Dreifeldsporthalle.<\/em> Der Vergabevorschlag mit Preisspiegel wird den Mitgliedern des Ausschusses erst zu Beginn der Sitzung als \u201eTischvorlage\u201c vorgelegt. Es wird 5 Minuten Zeit einger\u00e4umt, sich die Vergabevorschl\u00e4ge anzusehen. Die Unterlagen zu TOP 5: 105 Seiten und zu TOP 6: 56 Seiten; Gesamtumfang beider Vergaben: \u00fcber 2 Mio. Euro!<\/p>\nDie ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung wurde von mir beanstandet, da diese Vorlagen nicht mit der Ladung verteilt wurden. (Versto\u00df gegen die Gemeindeordnung \u00a7 51 Abs. 4). Dies wurde vom B\u00fcrgermeister mit den Worten \u201eWenn Sie meinen Frau M\u00fcller, m\u00fcssen Sie dass tun\u201c<\/strong> abgetan. Zuvor hatte ich die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die TOP 5 und 6 von der Tagesordnung zunehmen, ich h\u00e4tte dann auf meine Beanstandung verzichtet. Das wurde jedoch vom B\u00fcrgermeister abgelehnt.<\/p>\n
Die Gemeindeordnung sagt aber: Beschl\u00fcsse die auf einer Sitzung gefasst wurden, zu der keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung erfolgte, sind null und nichtig<\/strong>, die Sitzung ist zu wiederholen.<\/p><\/blockquote>\n
Dies wollte ich durch die Absetzung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 vermeiden. Wegen der o.g. Angelegenheit habe ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt. Im \u00dcbrigen ist die Verfahrensweise, uns wichtige Unterlagen erst zu Sitzungsbeginn auf den Tisch zu legen, kein Einzelfall!<\/p>\n
Aus meiner Sicht stellt sich immer mehr die Frage, wer dem \u201eSystem Keindorff\u201c endlich seine Grenzen zeigt?<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Systemgrundlage: Der B\u00fcrgermeister (Herr Keindorff) schl\u00e4gt dem Gemeinderat folgende Regelung in der Hauptsatzung zur Vergabe von Bauleistungen vor: Der BM entscheidet allein bis zur Wertgrenze von 100.000\u00a0 \u20ac, oberhalb dieser ist der Hauptausschuss entscheidungsbefugt. Der Gemeinderat best\u00e4tigt diese Regelung, er ist damit\u00a0 nicht mehr f\u00fcr die Vergabe von Bauleistungen zust\u00e4ndig! Hinweis: Der Gemeinderat besteht aus […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[65],"class_list":["post-1383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-keindorff"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1383\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}