{"id":1408,"date":"2011-07-09T08:00:21","date_gmt":"2011-07-09T07:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=1408"},"modified":"2013-02-24T11:27:32","modified_gmt":"2013-02-24T10:27:32","slug":"info-zum-informationszentrum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1408","title":{"rendered":"Info zum \u201eInformationszentrum\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\">Durch <strong>Zufall<\/strong> ist uns bekannt geworden, dass die Gemeinde Barleben einen Bauantrag zum Bau eines Informationszentrums am Jersleber See gestellt hat. Im Nachtragshaushaltsplan 2011 ist diese Investition unter der Nr. 55101 mit \u00fcber 400 000 \u20ac ausgewiesen, also kein \u201ePappenstiel\u201c. Sie ist an F\u00f6rdermittel \u00fcber das Projekt LEADER gebunden. Da die Gemeinder\u00e4te bisher keinerlei Kenntnis von dem beantragten Projekt (Zweck, Ausf\u00fchrungsplanung etc.) hatten, habe ich in der Hauptausschusssitzung am 7.7.2011 gefragt, ob die zuf\u00e4llige Information \u00fcber den Bauantrag zutreffend sei. Dies wurde vom stellvertretenden B\u00fcrgermeister (BM) Herrn Meseberg best\u00e4tigt (der BM war abwesend). Aufgrund der knappen Zeit zwischen F\u00f6rdermittelbescheid Mitte Juni und Einreichungsfrist am 29.6. h\u00e4tte der BM eine Eilentscheidung getroffen. Der Bauantrag wurde ohne die \u00fcbliche Vorbesprechung in den gemeindlichen Gremien z.B. Bauausschuss und Gemeinderat eingereicht! Ausrede: \u201eSonst w\u00e4ren die F\u00f6rdermittel verfallen\u201c, eine Information k\u00f6nne ja noch nachgeholt und \u00c4nderungen noch vorgenommen werden. (Was haben wir nur f\u00fcr einen umsichtigen BM, ihn vielleicht als Landrat zu verlieren w\u00e4re doch eine Katastrophe f\u00fcr Barleben.) Allerdings: Zum einen h\u00e4tte jeder Zeit eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfinden k\u00f6nnen, zum anderen ist weder in der Gemeinderatssitzung am 17.6. noch in der Hauptausschusssitzung am 7.7. eine entsprechende Information an die Gemeinder\u00e4te gegeben worden. Auch ist unwahrscheinlich, dass quasi \u00fcber Nacht Planungsunterlagen diesbez\u00fcglich ausgefertigt wurden. Auf meine Anfrage hin, ob ich mir die Bauunterlagen ansehen k\u00f6nne, wurde auf mein Recht, Akteneinsicht nach \u00a744\/5 der Gemeindeordnung zu beantragen verwiesen (hat unsere Fraktion jetzt getan). Wie man unschwer erkennt, kann hier von einer vern\u00fcnftigen Zusammenarbeit nicht ausgegangen werden. Wenn den Gemeinder\u00e4ten trickreich Informationen vorenthalten und auch auf Nachfrage nur scheibchenweise preisgegeben werden, wird deren Verantwortungsbereich praktisch ausgehebelt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Times New Roman; font-size: small;\">Aber vielleicht kann das noch gar nicht anders sein, da das Informationszentrum ja erst gebaut wird \u2013 oder habe ich da etwas falsch verstanden?<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch Zufall ist uns bekannt geworden, dass die Gemeinde Barleben einen Bauantrag zum Bau eines Informationszentrums am Jersleber See gestellt hat. Im Nachtragshaushaltsplan 2011 ist diese Investition unter der Nr. 55101 mit \u00fcber 400 000 \u20ac ausgewiesen, also kein \u201ePappenstiel\u201c. Sie ist an F\u00f6rdermittel \u00fcber das Projekt LEADER gebunden. 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