{"id":1420,"date":"2011-08-07T10:14:39","date_gmt":"2011-08-07T09:14:39","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=1420"},"modified":"2013-02-24T11:25:37","modified_gmt":"2013-02-24T10:25:37","slug":"landkreis-borde-hat-vergabepraxis-im-system-keindorff-gepruft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1420","title":{"rendered":"Landkreis B\u00f6rde hat Vergabepraxis im \u201eSystem Keindorff\u201c gepr\u00fcft"},"content":{"rendered":"<p><strong>Worum ging es?<\/strong><\/p>\n<p>In der Hauptausschusssitzung am 17.6.2011 sind Unterlagen zur Vergabe von Bauleistungen in H\u00f6he von mehr als 2 Mio. \u20ac (Dreifeldsporthalle in Barleben) als Tischvorlage (161 Seiten) \u201eaus dem \u00c4rmel gezogen\u201c worden (<strong> <a href=\"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1383\" target=\"_blank\">Historie hier ansehen <\/a><\/strong>).<br \/>\nWegen der o.g. Angelegenheit hatte ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt und jetzt Antwort erhalten (<strong><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2011\/08\/Antwort.pdf\" target=\"_blank\"> Antwort hier ansehen <\/a><\/strong>).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p><strong>Rechtlich ist es also so<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Wichtige Vergabeunterlagen m\u00fcssen mit der Einladung verschickt werden, Tischvorlagen sind grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Ein solcher Mangel kann geheilt werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder damit einverstanden sind.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Der B\u00fcrgermeister muss eine Sitzung unmittelbar nach R\u00fcge der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ladung (in TOP 1) beenden<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><!--more-->Recht haben sieht im Fall \u201eVergabe Dreifeldsporthalle\u201c also so aus:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Ladung zur Sitzung war nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ergangen, Vergabeunterlagen nicht beigef\u00fcgt.<\/li>\n<li>Da nicht alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend waren (Vertreter der CDU fehlte), h\u00e4tte dieser Mangel nicht geheilt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung wurde durch ein Gemeinderatsmitglied in TOP 1 ger\u00fcgt.<\/li>\n<li>Da der B\u00fcrgermeister seiner Pflicht zur Schlie\u00dfung der Sitzung nicht nachkam, sind alle in der Sitzung gefassten Beschl\u00fcsse grunds\u00e4tzlich nichtig.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das w\u00fcrde bedeuten, die Vergaben f\u00fcr die Bauleistungen h\u00e4tten wiederholt werden m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte peinliche Fragen hinsichtlich ausreichender Fachkompetenz f\u00fcr einen \u00fcber 30 Millionen Euro umfassenden Haushalt 2011 und die damit verbundenen Investitionen in der Gemeinde Barleben aufgeworfen &#8211; und das will doch niemand oder?<\/p>\n<p><strong>Recht bekommen sieht deshalb so aus:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Kommunalaufsicht bat die Gemeinde um das Protokoll der Sitzung.<\/li>\n<li>Es wurde nur ein Auszug der (noch unbest\u00e4tigten!) Niederschrift \u00fcbersandt, wichtige Dinge wie Anzahl und Namen der Anwesenden, sowie das Datum der Ausfertigung fehlen. Darin wurde protokolliert, ich h\u00e4tte die Ladung nicht unter dem TOP 1 (Feststellung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ladung), sondern erst unter TOP 2 (Best\u00e4tigung der Tagesordnung) beanstandet.<\/li>\n<li>Die Kommunalaufsicht stellt daraufhin fest, dass unter diesen Bedingungen der B\u00fcrgermeister nicht in der Pflicht gewesen ist, die Sitzung zu beenden. Man wird aber den Sachverhalt zum Anlass nehmen und die Gemeinde auf die Rechtslage bzw. deren Beachtung hinweisen &#8230;<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Was kann ich als Ratsmitglied nun noch tun?<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Ich werde Einw\u00e4nde zur Niederschrift vorbringen, da diese offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht. Sie soll \u00fcbrigens erst mit der Ladung zur Sitzung am 15.09.2011 (also nach 3 Monaten) verteilt werden. <strong>Das Gesetz<\/strong> schreibt jedoch hierf\u00fcr \u201eeine Frist von<strong> 30 Tagen<\/strong>, sp\u00e4testens zur <strong>n\u00e4chsten Sitzung<\/strong>\u201c vor. In diesem Fall w\u00e4re es also schon<strong> die 3 Sitzung danach!<\/strong><\/li>\n<li>Bei k\u00fcnftigen Beschlussvorlagen als Tischvorlage werde ich ohne weitere Diskussion und gut gemeinte Kompromissvorschl\u00e4ge die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Ladung beanstanden, dies im Protokoll vermerken und zur Sicherheit noch einmal verlesen lassen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<blockquote><p><strong>\u201eB\u00f6swillige\u201c Menschen<\/strong> k\u00f6nnten aufgrund dieser Zust\u00e4nde auf die Idee kommen, dass hier ein Netzwerk besteht und bewusst manipuliert und getrickst wird.<\/p>\n<p><strong>Sollte es so etwas tats\u00e4chlich auch in der Komunalpolitik geben?<\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Worum ging es? In der Hauptausschusssitzung am 17.6.2011 sind Unterlagen zur Vergabe von Bauleistungen in H\u00f6he von mehr als 2 Mio. \u20ac (Dreifeldsporthalle in Barleben) als Tischvorlage (161 Seiten) \u201eaus dem \u00c4rmel gezogen\u201c worden ( Historie hier ansehen ). Wegen der o.g. 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