Die Sitzung umfasste 49 Tagesordnungspunkte mit ca. 500 Seiten an vorbereitenden Unterlagen. Da die letzte ordentliche GR-Sitzung im Mai stattfand (die Zeitspanne verst\u00f6\u00dft im \u00dcbrigen gegen die Vorgaben in der Gemeindeordnung) hatten sich nat\u00fcrlich zwischenzeitlich so viele Beschlussvorlagen angeh\u00e4uft, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden konnten. Eine Weiterf\u00fchrung der Sitzung findet am 13.10.11 statt. Und so viel Papier, das lesen nicht so viele, damit steigt die Chance Meinungen vorzugeben, den FDP-Fraktionszwang auszunutzen und so Mehrheiten zu sichern. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die CDU (es fehlten Herr Eckel, Herr Behrens, Herr \u00d6lze) und FW (es fehlten Herr Dr. Appenrodt, Herr K\u00f6nitz) von vorn herein ein Problem mit dem Termin hatten.<\/p>\n
G\u00e4ste und ihre Erwartungen:<\/strong> TOP Einwohnerfragestunde<\/strong> TOP Niederschrift der Sitzung des GR vom 31.05.2011<\/strong> TOP Anfragen<\/strong> 2. Welche Kosten verursacht die 950-Jahrfeier? 3. Es wird eine konkrete Auflistung der sich seit 2010 angesiedelten Gewerbebetriebe inkl. der damit geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze \u2013 veranlasst durch das Unternehmerb\u00fcro und die Auslandsreisen des B\u00fcrgermeisters (wie z. Bsp. 2-mal China-Besuch 2010) erbeten. TOP Antr\u00e4ge zu Aufnahme auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung<\/strong> TOP Er\u00f6ffnungsbilanz zum 01.01.2008<\/strong> TOP Antr\u00e4ge des TSV 1874 Barleben e.V und dem TTV Barleben 09 e.V. auf kostenfreie bzw. kostenoptimierte Bereitstellung von R\u00e4umlichkeiten im Geb\u00e4udekomplex Mittellandhalle.<\/strong> Was dann begann, war eine Inszenierung mit dem Titel „Hexenjagd auf Frau Br\u00e4mer und die LIBA“. Ein St\u00fcck mit Intrigen, Verleumdungen, b\u00f6sartigen Unterstellungen, Aufhetzen von Vereinen und Abwertung von Vereinsarbeit anderer. Es folgten Aussagen wie „mit der Sonderstellung der LIBA ist jetzt Schluss! Es m\u00fcssen ab jetzt alle Vereine gleich behandelt werden\u201c. Es g\u00e4be lediglich drei Vereine f\u00fcr diese gelten Ausnahmen, hier werden die Mieten durch die Gemeinde erstattet und das sind die Volkssolidarit\u00e4t, die Insel f\u00fcr Alternativen und der NABU. Diese Vereine erf\u00fcllen \u00f6ffentliche und freiwillige Aufgaben der Gemeinde. Die Hautzielgruppen sind somit nicht die Mitglieder des Vereins sondern „Jedermann“. (Ich kenne aber auch noch andere Vereine, von denen ebenfalls Mietkosten \u00fcbernommen werden, was ich \u00fcbrigens f\u00fcr richtig halte, z.B. die Heimatvereine!) Unsere Auffassung, dass die LIBA diese Aufgabe als ein Tr\u00e4ger der offenen Sozialarbeit f\u00fcr die Generation „der jungen Familien“ ebenfalls erf\u00fcllt, wurde von der Mehrheit, der anwesenden Gemeinder\u00e4ten bestritten. Als ich fragte, wie es sich mit der Gleichbehandlung in Bezug auf den Idol-Verein verh\u00e4lt, der seit 2006 j\u00e4hrlich 0,50 \u20ac pro Einwohner von der Gemeinde bekommt, erhielt ich vom BM die Antwort, da sind wir doch Mitglied. Auf die Widergabe der plumpen und primitiven \u00c4u\u00dferungen von Herrn Knust (FDP) und Herrn B\u00fcchner (FDP) gegen\u00fcber der Vereinsvorsitzenden der LIBA verzichte ich an dieser Stelle. Als die \u00e4lteren B\u00fcrger weg waren (leider erst dann), haben Sie sich beide Herren entschuldigt. Aufgrund einiger Presseartikel und Schreiben von Sportvereinen an die Gemeinde Barleben, in welchen die Gleichbehandlung bei der Vereinsf\u00f6rderung kritisch hinterfragt werden, beantragen wir den TOP Vereinsf\u00f6rderung in der n\u00e4chsten Sitzung des GR zu behandeln. Folgende Dinge sollten dazu von der Verwaltung vorbereitet werden:<\/p>\n Rechtliche Konsequenzen aus dem Einigungsvertrag (Beitragsfreie Nutzung der \u00f6ffentlichern Sportst\u00e4tten) und unsere z.Zt. geltenden Richtlinien (z.B. Nutzungsentgeltforderung Mittellandhalle)<\/p>\n Auflistung aller Kooperationsvertr\u00e4ge die mit Vereinen (unabh\u00e4ngig von ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit), abgeschlossenen wurden und noch gelten, sowie die Einstellung aller Kooperationsvertr\u00e4ge im Ratsinformationssystem zur Ansicht.<\/p>\n Eine Aufstellung, f\u00fcr welche Vereine Personal- und Mietkosten gef\u00f6rdert bzw. erlassen werden und in welcher H\u00f6he – Zeitraum 2009-2011. (z.B. f\u00fcr Trainer im FSV, Betreuer im Jugendklub; Volkssolidarit\u00e4t, LiBa et al.)<\/p><\/blockquote>\n Im Zusammenhang mit den Sportvereinen gab es noch eine verbale Attacke von Herrn B\u00fcchner gegen Herrn Lange, weil dieser vor 20 Jahren noch in der BRD lebte und seiner Meinung nach gar nicht wusste, wie es in der DDR war. Nach 21 Jahren der Wiedervereinigung konnte man sehen, wes Geistes Kind Herr B\u00fcchner in Wahrheit ist! Die Sitzung umfasste 49 Tagesordnungspunkte mit ca. 500 Seiten an vorbereitenden Unterlagen. Da die letzte ordentliche GR-Sitzung im Mai stattfand (die Zeitspanne verst\u00f6\u00dft im \u00dcbrigen gegen die Vorgaben in der Gemeindeordnung) hatten sich nat\u00fcrlich zwischenzeitlich so viele Beschlussvorlagen angeh\u00e4uft, dass nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden konnten. Eine Weiterf\u00fchrung der Sitzung findet am 13.10.11 statt. Und […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[72],"class_list":["post-1536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-liba"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1536"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2183,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1536\/revisions\/2183"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiesmal waren zahlreiche Omas, Opas, Muttis, Vatis und Kinder erschienen. Erwartet wurde eine sachliche Beantwortung der Fragen zum weiteren Erhalt des Familienzentrums und eine Anerkennung des Vereins f\u00fcr seine gute Arbeit im Bereich der offenen Sozialarbeit in der Familienbetreuung. Von den anwesenden \u00e4lteren B\u00fcrgern wurde ein Bekenntnis der Gemeinder\u00e4te zur Bereitstellung von kostenlosen R\u00e4umen f\u00fcr die Mitglieder der Ortsgruppe der Volkssolidarit\u00e4t Barleben f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Seniorenarbeit erwartet. Die derzeit genutzten R\u00e4ume im Verwaltungsamt hat die Gemeinde bereits f\u00fcr eigene Zwecke verplant.<\/p>\n
\nEs wurden viele Fragen hinsichtlich des Familienzentrums gestellt, hier die Wesentlichsten:
\nWann wird die weitere Unterst\u00fctzung des Familienzentrums in den gemeindlichen Gremien behandelt bzw. wie kann die zeitnahe Abstimmung hierzu bef\u00f6rdert werden?
\nAntwort Herr Meseberg: Der Gemeinde lag bisher kein geeignetes Konzept vor, welches eine Unterst\u00fctzung des Familienzentrums rechtfertigt. (Anmerken m\u00f6chte ich, dass dies bei der Volkssolidarit\u00e4t<\/strong> anders gesehen wird: Dieser Verein musste kein eigenes Konzept<\/strong> zum \u201eMehrgenerationenhaus\u201c einreichen!)
\nWeitere Fragen: Ist es richtig, dass der Verein LiBa in diesem Jahr keine Pauschalf\u00f6rderung bekommen soll? Warum werden die Antr\u00e4ge des Vereins auf Projektf\u00f6rderung nur mit F\u00f6rderquoten zwischen 30 % und 50 % oder gar nicht bewilligt, wo doch f\u00fcr andere Vereine auch 80 %-ige F\u00f6rderungen ausgereicht werden? Warum sollen dem Verein die Kosten f\u00fcr einen Ablehnungsbescheid f\u00fcr einen Projektf\u00f6rderantrag in Rechnung gestellt werden? Warum wurde der vom Verein im August 2010 gestellte Antrag auf Investitionsf\u00f6rderung bisher in den gemeindlichen Gremien weder beraten, noch beschlossen, wo doch andererseits sehr wohl Personalkosten f\u00fcr Vereine \u00fcber dieses F\u00f6rderinstrument gef\u00f6rdert werden?
\nDiese Fragen werden nun von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Mein Fazit: Wenn das stimmt stellt sich die Frage, warum wird der Verein LIBa e.V. schlechter behandelt, als vergleichbare andere?<\/p>\n
\nHier hatte man die Anfrage von Frau Wischeropp von den FW in Bezug auf Akten f\u00fcr den Ortschaftsrat Ebendorf zum Thema \u201eKindergarten Ebendorf\u201c (Wasserschaden und eingeschr\u00e4nkte Nutzung wegen Schimmelpilzen) nicht aufgenommen und dementsprechend auch nicht beantwortet! Frau Wischeropp wiederholte ihre Anfrage!
\n(Bei unliebsamen Fragen also so tun, als h\u00e4tte man sie vergessen \u2013 kann ja mal vorkommen, oder?)<\/p>\n
\nMitglieder unserer Fraktion stellten dem B\u00fcrgermeister folgende Fragen:
\n1. Wie geht es weiter mit der rechtsung\u00fcltigen wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung in Meitzendorf?
\nAntwort: Es wird hierzu eine Informationsvorlage erarbeitet.<\/p>\n
\nAntwort: Das kann ich doch jetzt noch nicht sagen, Sie werden dass zu gegebener Zeit erfahren. (Also, wenn alles vorbei ist und das Volk gefeiert hat, dann kann man eh nichts mehr \u00e4ndern.)<\/p>\n
\nAntwort: Sie erhalten die Informationen schriftlich.<\/p>\n
\nAus unserer Fraktion kamen folgende Antr\u00e4ge:
\n1. Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der LIBa zum Erhalt des Familienzentrums.
\n2. Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Kita in Ebendorf.<\/p>\n
\n(Siehe hierzu den Beitrag von Herrn Dr. Appenrodt auf unserer Internetseite \u2013 hier ansehen<\/a><\/strong>.)
\nFazit: Die Gemeinde Barleben hat keinen konkreten \u00dcberblick \u00fcber die H\u00f6he ihres Verm\u00f6gen und ihrer Schulden. Nach derzeitigen Kenntnissen betr\u00e4gt das Verm\u00f6gen ohne die Wohngrundst\u00fccke ca. 146 Milo. \u20ac. Die Verwaltung glaubt aber bis zum Jahresende konkrete Zahlen vorlegen zu k\u00f6nnen. Die \u00fcberarbeitete Er\u00f6ffnungsbilanz wird \u00fcberwiegend von Dritten (PwC) erbracht. Was diese Dienstleistung kostet, konnte man uns bis jetzt noch nicht sagen!<\/p>\n
\nHierzu wurden seitens der Verwaltung lediglich die Antr\u00e4ge zu Kenntnis gegeben und was sehr ungew\u00f6hnlich war, die Gemeinder\u00e4te wurden schriftlich aufgefordert zu diskutieren. Eine Stellungnahme der Verwaltung, die gest\u00fctzt auf rechtlichen Grundlagen eine Empfehlung gibt, fehlte jedoch. Diese wird nach Aussage des B\u00fcrgermeisters durch die Verwaltung unter Ber\u00fccksichtigung der gef\u00fchrten Diskussion erarbeitet und dem GR vorgelegt. Hinweis: Herr Lange (SPD) hat am 05.10.11 zu dieser Problematik einen interessanten Artikel aus der Volksstimme ver\u00f6ffentlicht. (VS Artikel hier ansehen<\/a><\/strong>)<\/p>\n
\nMein Fazit: Lobbyismus verursacht eine Ungleichbehandlung der Vereine, die einer Kl\u00e4rung bedarf. Aus diesem Grund wird unsere Fraktion zur Sitzung am 13.10.10 folgenden Antrag stellen:<\/p>\n
\nMit dieser Jagd auf die LIBa wurde sozusagen die Richtung zur Abstimmung f\u00fcr das Mehrgenerationenhaus vorgegeben.
\n……Fortsetzung folgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"