{"id":1547,"date":"2011-10-17T20:14:15","date_gmt":"2011-10-17T19:14:15","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=1547"},"modified":"2013-02-24T11:14:36","modified_gmt":"2013-02-24T10:14:36","slug":"gemeinderat-29-9-2011-hier-jetzt-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1547","title":{"rendered":"Gemeinderat 29.9.2011, hier jetzt Teil 2"},"content":{"rendered":"

TOP Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses am Standort Breiteweg 147<\/strong>
\nDas Konzept der Verwaltung sieht f\u00fcr dessen Betrieb einen freien Tr\u00e4ger vor und benennt als einzigen Verein die Volkssolidarit\u00e4t als m\u00f6glichen Gesellschafter einer noch zu gr\u00fcndenden gGmbH. Zu dem o.g. Beschluss lagen zwei weitere fraktions\u00fcbergreifende Antr\u00e4ge vor:
\n1. Antrag f\u00fcr die kostenlose Bereitstellung von R\u00e4umen mit dem Ziel einer Mehrgenerationenbetreuung f\u00fcr die Volkssolidarit\u00e4t (FDP, SPD\/BBB, Linke), unterschrieben u.a. von Herrn L\u00fcder, der zu dieser Zeit auch stellvertretender Vorsitzender der Volkssolidarit\u00e4t (VS) der Ortsgruppe Barleben war!
\n2. Antrag auf Errichtung eines gemeindlichen Mehrgenerationenhauses\/Familienzentrum ohne vorherige Benennung des Tr\u00e4gervereins (Freie W\u00e4hler + Herr Lange, SPD).
\nDer Gemeinderat (GR) beschloss mehrheitlich die Gr\u00fcndung eines Mehrgenerationenhauses in Tr\u00e4gerschaft der VS. Unseren Vorschlag, den Tr\u00e4gerverein aus der Vielzahl der kompetenten Barleber Vereine erst nach Vorstellung deren Konzepte im Rahmen einer Ausschreibung und eines neutralen Pr\u00fcfverfahrens zu ermitteln, wurde mit der Bemerkung abgelehnt: Seit wann schreiben wir so etwas aus, die Volkssolidarit\u00e4t hat die Kompetenz basta! Somit bekam Herr L\u00fcder durch seine \u201eDoppelfunktion\u201c Ratsmitglied und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der VS (nach seinen Angaben, hat er diese Funktion kurz vor der Sitzung niedergelegt!) die M\u00f6glichkeit, die Vorz\u00fcge seines Vereines f\u00fcr die zu vergebende Aufgabe ausf\u00fchrlich zu erl\u00e4utern. Keinem weiteren Verein wurde diese M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt. Dass die Volkssolidarit\u00e4t kein eigenes Konzept<\/span> vorlegte, war f\u00fcr die Entscheidung des Rates ebenfalls belanglos<\/span>.
\nIch glaube nicht, dass sich die Mitglieder der Volkssolidarit\u00e4t der Ortsgruppe Barleben, welche durchschnittlich 65 bis 70 Jahre sind ohne zus\u00e4tzliches Fachpersonal im Bereich Ern\u00e4hrungswissenschaften, Veranstaltungsmanagement, Gastronomie etc. im Rahmen eines Mehrgenerationenhauses bet\u00e4tigen k\u00f6nnen.
\nIch glaube auch nicht, dass die Mitglieder der VS eine solche Aufgabe \u00fcbertragen bekommen wollen und auch ausf\u00fchren werden. Meiner Meinung nach wollten die Senioren lediglich neue R\u00e4ume um das Seniorenessen und lieb gewonnen Seniorenveranstaltung weiterhin durchzuf\u00fchren. Dies klang auch in meinen Pausengespr\u00e4chen so an. Auf das Konzept der Volkssolidarit\u00e4t, welches man uns noch vorlegen wird, bin ich gespannt.<\/p>\n

TOP Beschluss \u00fcber die Gr\u00fcndung des Eigenbetriebes „Kommunale Dienste Barleben“<\/strong>
\nDer GR beschloss mehrheitlich die Gr\u00fcndung des Eigenbetriebes zum 01.01.2012. Gem\u00e4\u00df der Betriebssatzung \u00a7 2 Gegenstand des Eigenbetriebes, werden ihm unter anderen folgende Aufgaben \u00fcbertragen: Bewirtschaftung der im Eigentum der Gemeinde Barleben befindlichen Geb\u00e4ude, einschlie\u00dflich der Wohngeb\u00e4ude.<\/em> Auf meine Frage, ob dies alle im Eigentum der Gemeinde befindlichen Geb\u00e4ude betreffe antwortete Herr Meseberg: \u201eJa, alle Geb\u00e4ude!<\/span>\u201c
\nWeiter fragte ich:\u201eWas ist unter Bewirtschaftung zu verstehen?\u201c Seine Antwort: \u201eDazu geh\u00f6ren die Ausgestaltung, Unterhaltung und Benutzung der Geb\u00e4ude und Anderes.\u201c Nachfrage: \u201eWarum wurden die Ortschaftsr\u00e4te gem\u00e4\u00df \u00a7 87 Abs. 1 nicht angeh\u00f6rt?\u201c Antwort: \u201eDie Gr\u00fcndung des Eigenbetriebes hat nichts mit den Aufgaben oder Rechten der Ortschaftsr\u00e4te zu tun und darum m\u00fcssen diese auch nicht angeh\u00f6rt werden.\u201c<\/span>
\nIch sagte, dass diese Auffassung von Herrn Meseberg meiner Meinung nicht stimme, da den Ortschaftsr\u00e4ten gem\u00e4\u00df Hauptsatzung \u00a7 13 Aufgaben und Rechte zur Erledigung \u00fcbertragen wurden. Das betrifft die \u00f6ffentlichen Einrichtungen in den jeweiligen Ortschaften, z.B. Schulen, Kinderg\u00e4rten, Dorfgemeinschaftsh\u00e4user und Sportst\u00e4tten. Dies soll nun alles der Eigenbetrieb \u00fcbertragen bekommen. Ich verwies auch auf den \u00a7 5 des Gebiets\u00e4nderungsvertrages zur Gr\u00fcndung der Gemeinde „Mittelland“, in dem ebenfalls den Ortschaftsr\u00e4ten genau diese Aufgaben \u00fcbertragen wurden.
\nAus meiner Sicht verst\u00f6\u00dft<\/span> die Beschlussfassung zur Gr\u00fcndung des Eigenbetriebes gegen den \u00a7 87 Abs. 1 der GO<\/span> LSA. Diesen Sachverhalt habe ich auch mit Schreiben vom 11.10.2011 der Kommunalaufsicht mitgeteilt. Ich hoffe, dass dieser Beschluss wieder aufgehoben wird, damit sich die Gremien noch einmal intensiv mit der Betriebssatzung auseinandersetzten k\u00f6nnen. Mit der beschlossenen Satzung werden alle wesentlichen Aufgaben beim Eigenbetrieb konzentriert. Damit werden den Ortschaftsr\u00e4ten und Fachaussch\u00fcssen wesentlichen Funktionen entzogen. Diese Gremien haben dann keine M\u00f6glichkeit mehr, ihre Fachkompetenz einzubringen und Kontrolle auszu\u00fcben. Wichtig zu wissen: In dem dann daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Eigenbetriebsausschuss betr\u00e4gt die Anzahl der Gemeinder\u00e4te statt 20 nur noch 6! Endlich kennt \u201eMann\u201c im Vorfeld wieder die Abstimmungsergebnisse und kritische Diskussionen h\u00f6ren endlich auf. (Obwohl, nicht ganz – wir sind ja auch dabei!)
\nDer Rest der TOPs wurde am 13.10.2011 abgehandelt. Im Wesentlichen waren es lange Infovorlagen und die Begr\u00fcndung der Kostensteigerungen beim Bau der neuen Sporthalle. \u00dcber Letzteres wurde ja an dieser Stelle schon ausf\u00fchrlich berichtet (Beitrag hier ansehen<\/a><\/strong>).
\nInteressant in diesem Zusammenhang war die Antwort auf meine Frage, ob mit Ecole<\/span> bereits ein Nutzungsvertrag abgeschlossen<\/span><\/span> wurde und wie lange die Laufzeit ist? Noch sei<\/span> kein Vertrag<\/span> abgeschlossen<\/span>, im Vertragsentwurf ist aber eine Laufzeit von 5 Jahren enthalten. Besonders stolz war Herr Keindorff darauf, dass sich dieser Vertrag automatisch verl\u00e4ngert, wenn ihn Ecole nicht k\u00fcndigt (toll). Als Erinnerung an den Steuerzahler: Ausschlaggebende Entscheidung f\u00fcr den Sporthallenbau an dieser Stelle und in dieser Gr\u00f6\u00dfe war das Konzept der Verwaltung, welches<\/span> eine langfristige Nutzung und damit Finanzierung (Mieteinnahmen) dieser neuen „Sportarena“<\/span> durch die Ecole-Schulen vorsah!<\/span>
\nIch glaube, man muss das jetzt nicht weiter kommentieren…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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