![\"\"](\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/blogneu\/wp-content\/uploads\/2012\/01\/GrundsteuerB2.png\" "\\"GrundsteuerB2\\"")
<\/a><\/p>\nSteuern<\/strong>: Haushaltsplan:<\/strong> Allerdings schien dies nur auf Mitglieder unserer Fraktion und Herrn M. Lange (SPD) zuzutreffen, pardon, auch Herr M. Behrens (CDU) wollte wohl noch etwas fragen. Da war es aber leider schon zu sp\u00e4t. B\u00fcrgermeister (BM) und Herr W. B\u00fcchner (beide FDP) hatten das Ende der Diskussion beantragt, weil ihnen diese \u201eewige und \u00fcberfl\u00fcssige Fragerei\u201c auf die Nerven ging\u2026 Schlie\u00dfung des Familienzentrums:<\/strong> (Sitzung am 22.12.2011) Steuern: Die Steuerhebes\u00e4tze: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v.H. und Gewerbesteuer 290 v.H. wurden f\u00fcr 2012 beibehalten. Die Grundsteuer B wurde von 250v.H. auf 300 v.H.angehoben! Merkw\u00fcrdige Begr\u00fcndung der Bef\u00fcrworter aus der FDP: Kontinuit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber dem B\u00fcrger (2010: Anstieg von 300 auf 350; 2011: Senkung von 350 auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1657","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1657"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2153,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1657\/revisions\/2153"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Steuerhebes\u00e4tze: Grundsteuer A<\/span><\/strong> (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 300 v.H.<\/span> und Gewerbesteuer<\/strong> 290 v.H.<\/span> wurden f\u00fcr 2012 beibehalten. Die Grundsteuer B<\/span><\/strong> wurde von 250v.H.<\/span> auf 300 v.H.<\/span>angehoben! Merkw\u00fcrdige Begr\u00fcndung der Bef\u00fcrworter aus der FDP: Kontinuit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber dem B\u00fcrger (2010: Anstieg von 300 auf 350; 2011: Senkung von 350 auf 250, 2012: s.o.). Unter eben dieser Begr\u00fcndung hatten wir 2010 einige Alternativen vorgeschlagen, um trotz der sehr angespannten Haushaltslage die Steuern nicht erh\u00f6hen zu m\u00fcssen. 2011 hatten wir daf\u00fcr pl\u00e4diert, wieder zum alten Satz von 300 zur\u00fcckzukehren und diesen nicht aus populistischen Gr\u00fcnden (B\u00fcrgermeisterwahl) zu unterschreiten. Wir haben der Erh\u00f6hung in diesem Jahr nicht zugestimmt, weil wir erstens keinen finanziellen Grund sahen und zweitens Kontinuit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit offensichtlich ganz anders auslegen. Es handelt sich dabei um Mehreinnahmen von lediglich ca. 150 T\u20ac, unser Haushaltsvolumen betr\u00e4gt jedoch ca. 35 Mio.\u20ac mit Einsparm\u00f6glichkeiten bei vielen, nach unserer Auffassung den B\u00fcrgern nicht zu vermittelnden Haushaltsstellen. Hundesteuer<\/strong>:<\/span> Die Hundesteuersatzung wurde insofern ver\u00e4ndert,\u00a0 dass ab 2012 nicht nur Kampfhunde laut Rassenliste erh\u00f6ht besteuert werden, sondern auch gef\u00e4hrliche Hunde. Neu ist, dass in letztgenannte Kategorie alle die Hunde aufgenommen werden, die schon einmal ein aggressives Verhalten gegen\u00fcber Menschen oder Tieren gezeigt haben (Anzeige erforderlich!). Als tierlieber Mensch muss ich hier jedoch anmerken, dass nicht die Hunde, sondern oft die Halter das Problem sind.<\/p>\n
\nIm Haushaltsplan wird detailliert festgelegt, wof\u00fcr die Gemeinde die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel einsetzen will. Der Gemeinderat(GR) muss diesem Plan zustimmen, er ist also daf\u00fcr verantwortlich. Das 372 Seiten umfassende Schriftst\u00fcck (komplett hier einzusehen<\/span><\/strong><\/em><\/a>, s. Bild rechts) war zwar zuvor schon in den Aussch\u00fcssen diskutiert worden, das umfangreiche Zahlenmaterial lie\u00df aber immer wieder neue Fragen aufkommen.<\/p>\n<\/a><\/p>\n
\nWas hat uns bewegt, dem Haushaltsplan 2012 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen? <\/span>Personalkosten: ca. 7 Mio. \u20ac<\/span> und (wieder) erh\u00f6hte Personalstellen<\/span>, nun von 109 auf 116 (s. Haushalt S. 346ff.). Die Erh\u00f6hung der Erzieherinnenstellen um 2 ist zu begr\u00fc\u00dfen. Falsch ist die Strategie, die Altersteilzeitstellen in der Ruhephase alle<\/span> neu, also \u201edoppelt\u201c, zu besetzen. Was bei Landesbediensteten und Beamten verboten ist, wird in Barleben ohne jegliches politisches Gesp\u00fcr durch Beschluss des GR als \u201egelenkte demokratische Entscheidung\u201c vorgenommen. Die Altersteilzeitregelungen wurden urspr\u00fcnglich vereinbart, um Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst zu reduzieren oder sie \u201esozialvertr\u00e4glich \u2026an die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet zu gestalten\u201c, wie es Landrat Walker in der Volksstimme am 15.12.11 zur Entwicklung des B\u00f6rdekreises formulierte. Wie kurzsichtig die vom BM diesbez\u00fcglich verfolgte Politik ist, wird sich genau dann erweisen, wenn durch ein ver\u00e4ndertes Finanzausgleichsgesetz die Steuereinnahmen (wie schon im Jahr 2010 anvisiert) nicht mehr nach Barleben flie\u00dfen. Dann werden die hohen Personalkosten verbunden mit den Pflichtaufgaben (Kinderbetreuung etc.) alle freiwilligen Leistungen wie z.B. Vereinsunterst\u00fctzung oder Unterhaltung der Kultur- und Sportst\u00e4tten nicht mehr m\u00f6glich machen! Aber hier vorzubeugen hie\u00dfe, von seinem egozentrischen Weltbild abzur\u00fccken und \u00fcber die Meinung anderer, die ihre Aufgabe im GR sehr ernst nehmen, zumindest einmal nachzudenken. Unternehmerb\u00fcro<\/strong>:<\/span> Kosten pro Jahr 791 T\u20ac, 6 Mitarbeiter<\/span> (s. Haushalt S. 146ff.). Wer Unternehmen ansiedeln will, sollte Werbung machen und Unterst\u00fctzung geben, keine Frage. Dies muss sich jedoch irgendwann auch in Resultaten niederschlagen. Obwohl schriftlich durch den BM zugesagt, konnte wiederholt keine Antwort auf die Frage von Frau R. M\u00fcller gegeben werden, welche Unternehmen denn durch das Unternehmerb\u00fcro in letzter Zeit in Barleben angesiedelt und wie viele Arbeitspl\u00e4tze damit neu geschaffen wurden. Eine entsprechende Information wurde vom BM f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung des GR erneut zugesagt. Meine Anfrage, was es konkret mit der auch auf den Internetseiten der Gemeinde durch Herrn S. Fricke (Leiter Unternehmerb\u00fcro) und BM vorgestellten \u201ehochrangigen Wirtschaftsdelegation aus dem Iran<\/span>\u201c auf sich hatte (\u201eAu\u00dfenwirkung des Standortes Barleben steigt, 10.11.2011\u201c), konnte, obwohl beide anwesend waren(!), nicht beantwortet <\/span>werden. Wer auch nur oberfl\u00e4chlich die politische Lage im Iran verfolgt, m\u00fcsste hier hellh\u00f6rig werden. Weitere Aufwendungen f\u00fcr das Unternehmerb\u00fcro: 30 T\u20ac<\/span> (Vorr\u00e4te-Verbrauchsmittel: Merchandising). Auf meine Frage, was da gekauft werden soll w\u00f6rtlich: \u201e\u2026was zum Verschenken, wie Flaschen\u00f6ffner und Kugelschreiber<\/span>\u2026\u201c. Weiterhin sind vorgesehen: 25 T\u20ac f\u00fcr Repr\u00e4sentationen und Ehrungen, 30 T\u20ac zur Herstellung von Infomaterial und 22 T\u20ac zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (z.B. Annoncen). Hinzu kam, dass Ratsherr M. Lange Kenntnis \u00fcber Beschwerden von Unternehmern \u00fcber das Unternehmerb\u00fcro bekam, wobei sich aber weder Herr S. Fricke noch der BM (dem schon vor einiger Zeit ein entsprechendes Schreiben zuging) dazu \u00e4u\u00dfern wollten! Sp\u00e4testens jetzt muss man notgedrungen die Schlussfolgerung ziehen, dass hier wohl doch nur gro\u00dfe bunte Seifenblasen pr\u00e4sentiert werden.
\n<\/strong>Ein weiterer im Zuge der Haushaltsdiskussion 2012 aufgekommener Kritikpunkt war die mangelnde Abarbeitung von Vorhaben aus dem Jahr 2011 und die Nichtber\u00fccksichtigung<\/span> von n\u00f6tigen<\/span> Investitionen in Ebendorf<\/span>. Den Antrag von Frau W. Wischeropp, den M\u00fchlenhof zur Gegenfinanzierung f\u00fcr die noch fehlenden Mittel aus einem F\u00f6rdermittelantrag in der Haushalt aufzunehmen, lehnte der B\u00fcrgermeister mit der Begr\u00fcndung ab, dass dieser Beschluss gesetzwidrig sei. Bisher wurden jedoch alle derartigen Vorhaben (z.B. das Infozentrum Jersleber See) mit einem Sperrvermerk in den Haushalt aufgenommen (=Realisierung nur bei Bewilligung der F\u00f6rdermittel) und es gab nie Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht! Eine L\u00f6sung zur erforderlichen Investition in den Kindergarten Ebendorf, wurde von Herr Meseberg f\u00fcr das I Quartal 2012 zugesagt.<\/p>\n
\nVon Mitgliedern unserer Fraktion vorgebrachte Bitten um weitere Unterst\u00fctzung<\/span> des Familienzentrums bzw. dessen Einbindung in das geplante<\/span> Mehrgenerationenzentrum wurden abgewiesen<\/span> und auf ablehnende Beschl\u00fcsse des GR und ergebnislose Gespr\u00e4che mit der LIBa Vereinsvorsitzenden Frau Br\u00e4mer verwiesen (siehe auch hier<\/span><\/a><\/strong><\/em><\/span>). Dazu Herr R. L\u00fcder (SPD):\u201eIch habe es schon oft gesagt, das Projekt LIBa ist beendet, weil der Bund die F\u00f6rderung eingestellt hat,\u2026es war von Anfang an nur ein befristetes Projekt\u201c. Mittlerweile wurde Frau Br\u00e4mer von der Gemeinde aufgefordert, die R\u00e4ume bis zum 18.1.2012 leer zu r\u00e4umen. Dass der unter TOP 28 von Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgelegte Abschlussbericht zur Untersuchung der gesundheitlichen Situation in Barleben Handlungsempfehlungen enth\u00e4lt, die durchaus der T\u00e4tigkeit des Familienzentrums entsprechen, wurde ignoriert.
\nSoweit mir bekannt, wird jedoch allein mit Empfehlungen, Konzepten, Gutachten und geplanten Dingen gar nichts ver\u00e4ndert, sondern erst mit deren praktischer Umsetzung, eben wie im Familienzentrum. Auf diesem Gebiet wird leider auch die Strategie verfolgt, der staunenden \u00d6ffentlichkeit immer neue, teure Konzepte, Analysen, Gutachten und zuk\u00fcnftige Vorhaben zu pr\u00e4sentieren, m\u00f6glichst im modernsten Design verpackt und mit vielen nicht erkl\u00e4rten \u201eFremdw\u00f6rtern\u201c, eben colorierter Flatus.
\nEin Beispiel aus unseren aktuellen Unterlagen: \u201eSonderfachleute<\/span><\/strong>\u201c, derer sich die Verwaltung jetzt bedient \u2013 das war auch Herrn K. Fischer (Linke) zuviel Unsinn.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"