{"id":1867,"date":"2012-03-23T20:02:36","date_gmt":"2012-03-23T19:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/blog\/?p=1867"},"modified":"2013-02-23T23:56:42","modified_gmt":"2013-02-23T22:56:42","slug":"missstande-in-der-kita-ebendorf-wie-lange-noch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1867","title":{"rendered":"Missst\u00e4nde in der Kita Ebendorf – wie lange noch?"},"content":{"rendered":"

Auf der einen Seite veranstaltet der B\u00fcrgermeister (BM) ein \u201eZukunftsforum Gesundheit\u201c, auf der anderen Seite, n\u00e4mlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesst\u00e4tte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missst\u00e4nde im \u201egrenzwertigen Bereich\u201c (Brief des Elternkuratoriums\u00a0hier einsehen<\/span><\/a><\/span>). Seit 2010 bem\u00fchen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um L\u00f6sungen (Historie siehe hier<\/span><\/a><\/span>).
\nNun kam endlich der L\u00f6sungsvorschlag des BM: Verkauf des Kita-Grundst\u00fccks\/-geb\u00e4udes und des gesamten ehemaligen Gutsparks einschlie\u00dflich Kinderspielplatz an einen privaten Investor! Dieser k\u00f6nnte eine Kita bauen, und wir k\u00f6nnten dann diese und alle anderen Objekte auf dem Gel\u00e4nde \u00fcber einen Mietvertrag nutzen. Eine Ausschreibung f\u00fcr den Grundst\u00fccksverkauf war nicht vorgesehen!<\/strong>
\nDiesen Vorschlag hatte der Ortschaftsrat (OR) Ebendorf am 21. 02.12 mehrheitlich abgelehnt. Der OR stellte aber einen eigenen Antrag, wonach der BM umgehend die Planung zum Bau einer neuen Kita ausl\u00f6sen sollte. Wird nun wirklich unverz\u00fcglich alles in die Wege geleitet, um die massiven Missst\u00e4nde durch einen Neubau zu beenden? Leider Nein. In der \u00d6ffentlichkeit wird es jetzt so dargestellt, als w\u00e4re der Ortschaftsrat Schuld, weil er eine schnelle L\u00f6sung f\u00fcr einen Kita-Neubau verhindert h\u00e4tte (Antwortschreiben an das Elterkuratorium\u00a0hier ansehen<\/span><\/a><\/span>). Man hat den Eindruck, als w\u00fcrde jetzt aus Frust das Vorhaben nach dem Motto verz\u00f6gert: Die werden schon sehen, was sie davon haben, mir dem BM zu widersprechen.<\/p>\n

Aber lesen Sie die Ausf\u00fchrung des BM selbst:<\/strong>
\n\u201cUm das Problem einer dem Willen des Ortschaftsrates von Ebendorf n\u00e4her stehenden L\u00f6sung zuzuf\u00fchren sind folgende Fragen zu kl\u00e4ren:<\/p>\n

    \n
  1. Es ist festzustellen, dass das derzeitige Kita-Geb\u00e4ude (ehemaliges Herrenhaus) gegen tempor\u00e4r aufsteigendes Grundwasser im Kellerbereich aus derzeitiger Sicht nicht dauerhaft gesch\u00fctzt werden kann, in deren Folge eine wiederkehrende Kontamination mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Schimmelsporen nicht ausgeschlossen wird.<\/li>\n
  2. Es ist zu pr\u00fcfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Kita-Geb\u00e4ude aufgrund seiner Mehrgeschossigkeit und seiner Raumzuschnitte zuk\u00fcnftig den Bestandsschutz bzw. die Betriebszulassung aus bauordnungsrechtlichen Gr\u00fcnden verlieren k\u00f6nnte.“<\/li>\n<\/ol>\n

    Der BM will zur Kl\u00e4rung dieser Fragen ein Gutachten in Auftrag geben. Als m\u00f6glicher Gutachter wurde der private Investor benannt, mit dem das Grundst\u00fccksgesch\u00e4ft anvisiert war. (Zeitaufwand ca. 2 Monate). Bevor Investitionen get\u00e4tigt werden, muss bei mehreren in Betracht kommenden M\u00f6glichkeiten die f\u00fcr die Gemeinde wirtschaftlichste L\u00f6sung ermittelt werden. Also was ist wirtschaftlicher, Sanierung oder Neubau? Dass diese Frage bereits durch das Bau- und Serviceamt beantwortet wurde, spielt jetzt pl\u00f6tzlich keine Rolle mehr. Der BM w\u00f6rtlich: „Der Leiter des Bauamtes ist kein Gutachter…“ Fraglich ist, wozu hat die Verwaltung denn ein Jahr Zeit f\u00fcr diese Vorlage vergeudet\u00a0 ? Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

    \n

    \u201eKein Ingenieur wird der Gemeinde die Zusicherung geben, dass das (jetzige) Objekt zu 100% trocken bleibt und kein Grundwasser eintritt!\u201c (hier ansehen<\/span><\/a><\/span>)<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Aber auch ein anderer Gesichtspunkt ist noch zu ber\u00fccksichtigen. Bevor \u00fcberhaupt ein Kita-Neubau get\u00e4tigt werden kann, muss noch Bauplanrecht geschaffen werden. Damit es dabei nicht auch wieder zu Verz\u00f6gerungen kommt, hat unsere Fraktion dies schon einmal beantragt (hier einsehen<\/span><\/a><\/span>).<\/p>\n

    Ich stelle mir ausgehend von dem o.g. die Fragen:<\/p>\n

      \n
    1. Wie lange wird die Beschlussfassung f\u00fcr einen gemeindeeigenen Kita-Neubau durch den BM noch verz\u00f6gert?<\/li>\n
    2. Was k\u00f6nnen die Bef\u00fcrworter des Kita-Neubaus im Gemeinderat tun, um eine dringend ben\u00f6tigte Beschlussfassung zu erwirken?<\/li>\n
    3. Warum will der BM unserer finanzstarken Kommune verhindern, das der Kita-Neubau einer \u00f6ffentlicher Kindereinrichtung in Ebendorf von ca. 3,5 Mio \u20ac aus Eigenmitteln finanziert wird? In der Haushaltskasse der Gemeinde stehen Millionen zum Abruf bereit!<\/li>\n<\/ol>\n

      Wir werden weiter informieren!<\/p>\n

      R. M\u00fcller<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Auf der einen Seite veranstaltet der B\u00fcrgermeister (BM) ein \u201eZukunftsforum Gesundheit\u201c, auf der anderen Seite, n\u00e4mlich in der Gegenwart, liegt die Gesundheit unserer Kinder in der Kindertagesst\u00e4tte Ebendorf seit 2010 durch gravierende bauliche Missst\u00e4nde im \u201egrenzwertigen Bereich\u201c (Brief des Elternkuratoriums\u00a0hier einsehen). Seit 2010 bem\u00fchen sich Kommunalpolitiker im Ortschaftsrat Ebendorf und im Gemeinderat um L\u00f6sungen (Historie […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,5],"tags":[],"class_list":["post-1867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","category-or-ebendorf"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1867"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2141,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1867\/revisions\/2141"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}