{"id":1925,"date":"2012-05-22T20:39:10","date_gmt":"2012-05-22T19:39:10","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/blog\/?p=1925"},"modified":"2012-05-22T20:39:10","modified_gmt":"2012-05-22T19:39:10","slug":"flachennutzungsplan-der-einheitsgemeinde-barleben","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1925","title":{"rendered":"Fl\u00e4chennutzungsplan der Einheitsgemeinde Barleben"},"content":{"rendered":"<p>Teil 1: Allgemeines<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aktuell wird den Gemeinder\u00e4ten der Vorentwurf eines neuen Fl\u00e4chennutzungsplanes (F-Plan) vorgestellt. Warum ist solch ein F-Plan auch f\u00fcr die B\u00fcrger wichtig und was sollte man dar\u00fcber wissen? Ein F-Plan ist eine vorbereitende Bauleitplanung, geregelt durch das Baugesetzbuch (BauGB). Er besteht aus einer Planzeichnung und einer Begr\u00fcndung mit Umweltbericht. Der F-Plan stellt in Grundz\u00fcgen f\u00fcr das gesamte Gemeindegebiet die Bodennutzung nach den voraussehbaren Bed\u00fcrfnissen in den n\u00e4chsten 15 Jahren dar. Mit anderen Worten, es wird festgelegt, welche Grundst\u00fccksfl\u00e4chen f\u00fcr welche Nutzung in Anspruch genommen werden sollen. Hierzu geh\u00f6ren Wohnbaufl\u00e4chen, gemischte und gewerbliche Baufl\u00e4chen, Fl\u00e4chen f\u00fcr erneuerbare Energien, Sportfl\u00e4chen u.a. Weiterhin sind auch Aussagen zur Entwicklung des Freiraumes und der Natur und Landschaft, sowie Aussagen zu Einrichtungen f\u00fcr den Gemeinbedarf (z.B. Kinderg\u00e4rten, Bildungs- und Kultureinrichtungen) enthalten. Der F-Plan muss sich dabei aber an den Zielen der Raumordnung und Landesplanung orientieren.<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Verh\u00e4ltnis F-Plan zum konkreten Baurecht<br \/>\n<\/strong>Der F-Plan bedarf <strong><span style=\"text-decoration: underline;\">der Genehmigung <\/span><\/strong>des Landesverwaltungsamtes Halle und ist damit beh\u00f6rdenverbindlich. Nach seiner Genehmigung kann die Gemeinde durch Bebauungspl\u00e4ne (B-Pl\u00e4ne) f\u00fcr bestimmte Vorhaben Baurecht schaffen. Hierbei darf jedoch ein B-Plan den Darstellungen des F-Planes nicht widersprechen. Im Unterschied zum F-Plan bed\u00fcrfen die B-Pl\u00e4ne dann aber <strong><span style=\"text-decoration: underline;\">keiner Genehmigung<\/span> <\/strong>mehr! Der Gemeinde steht es dann auch frei zu entscheiden, welches k\u00fcnftige Baugebiet im Ort zuerst bebaut werden soll.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrgerbeteiligung bei der F-Plan-Aufstellung<\/strong><\/p>\n<p>Das BauGB sieht zwei Stufen der B\u00fcrgerbeteiligung vor:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><em>1. Fr\u00fchzeitige \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung (\u00a7 3\/1)<\/em><\/strong><br \/>\nDen B\u00fcrgern &#8222;ist Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung und Er\u00f6rterung zu geben.&#8220; Dies geschieht im Rahmen einer B\u00fcrgerinformationsveranstaltung (der Termin wird entsprechend der Hauptsatzung im Mittelandkurier ver\u00f6ffentlicht). Dabei werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der beabsichtigten Planung vorgestellt. Dadurch haben die B\u00fcrger Gelegenheit, zu den planerischen Konzepten in diesem fr\u00fchen Planungsstadium Stellung zu nehmen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, \u00c4nderungsw\u00fcnsche und Gegenvorschl\u00e4ge<\/p>\n<ul>\n<li>m\u00fcndlich im Er\u00f6rterungstermin oder<\/li>\n<li>innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich nach dem Er\u00f6rterungstermin bei der\u00a0 Gemeinde einzureichen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Vorschl\u00e4ge und W\u00fcnsche der B\u00fcrger werden dem Gemeinderat mit der Stellungnahme der Verwaltung zugeleitet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong><em>2. \u00d6ffentliche Auslegung (\u00a7 3\/2)<\/em><\/strong><em><br \/>\n<\/em>Die zweite Stufe der B\u00fcrgerbeteiligung ist die w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Auslegung des F-Plans. Sie dauert <span style=\"text-decoration: underline;\">mindestens einen Monat<\/span>. Dabei haben B\u00fcrger wiederum die M\u00f6glichkeit, Anregungen zu dem ausliegenden Entwurf des Fl\u00e4chenutzungsplans vorzubringen, \u00fcber die abschlie\u00dfend der Gemeinderat entscheidet. Zeit und Ort der Auslegung werden im Mittelandkurier ver\u00f6ffentlicht. Die B\u00fcrger werden \u00fcber das Ergebnis, wie mit ihren Anregungen verfahren wurde, durch die Verwaltung schriftlich informiert. Ganz wichtig zu wissen:<\/p>\n<blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn die B\u00fcrger ihr Recht auf Mitsprache w\u00e4hrend der Erstellung des F-Planes nicht wahrnehmen, sind Bauvorhaben, die sich sp\u00e4ter im Rahmen der Vorgaben dieses Planes bewegen, durch sie auch nicht mehr zu beanstanden!<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Teil 1: Allgemeines Aktuell wird den Gemeinder\u00e4ten der Vorentwurf eines neuen Fl\u00e4chennutzungsplanes (F-Plan) vorgestellt. Warum ist solch ein F-Plan auch f\u00fcr die B\u00fcrger wichtig und was sollte man dar\u00fcber wissen? Ein F-Plan ist eine vorbereitende Bauleitplanung, geregelt durch das Baugesetzbuch (BauGB). Er besteht aus einer Planzeichnung und einer Begr\u00fcndung mit Umweltbericht. 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