{"id":1959,"date":"2012-06-18T09:39:38","date_gmt":"2012-06-18T08:39:38","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/blog\/?p=1959"},"modified":"2012-06-18T09:39:38","modified_gmt":"2012-06-18T08:39:38","slug":"wohnbauflachen-im-landschaftsschutzgebiet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1959","title":{"rendered":"Wohnbaufl\u00e4chen im Landschaftsschutzgebiet?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">In der Gemeinderatssitzung am 07.06.2012 stand der Beschluss zum Vorentwurf des Fl\u00e4chennutzungsplans (FNP) auf der Tagesordnung. Der B\u00fcrgermeister (BM) bat z\u00fcgig \u00fcber diesen Plan abzustimmen, um wichtige Vorhaben wie z.B. die Ausweisung einer Baufl\u00e4che f\u00fcr den neuen Kindergarten im Gutspark Ebendorf nicht zu verz\u00f6gern. Unsere Fraktion hatte sich im Vorfeld intensiv mit dem FNP besch\u00e4ftigt und auch als einzige Antr\u00e4ge dazu vorbereitet.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Antrag 1: Keine Ausweisung der neu geplanten Wohnbaufl\u00e4che im Landschaftsschutzgebiet (LSG) n\u00f6rdlich im Ortsteil Barleben<\/strong> (6 ha. Bei Ber\u00fccksichtigung unseres Antrages w\u00fcrden im FNP immer noch 29 ha f\u00fcr eine Neuausweisung von Wohnfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung stehen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat mit<span style=\"color: #000000;\"> knapper Mehrheit zugestimmt<\/span>, SPD, BM und FDP waren dagegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><strong>Antrag 2a: Die \u00dcberplanung von Kleing\u00e4rten in Meitzendorf (Ebendorfer Weg) zugunsten von 5 Baugrundst\u00fccken sollte nicht erfolgen. Alternativ dazu (2b): Die stra\u00dfenseitige Fl\u00e4che (Wiese) an der Wolmirstedter Chaussee zwischen Pension und Wohnbebauung sollte als Baufl\u00e4che ausgewiesen werden<\/strong>. Bei Ber\u00fccksichtigung des Antrages 2a h\u00e4tte die Gemeinde lediglich auf 5 Baugrundst\u00fccke zu Gunsten einer bestehenden Kleingartenanlage verzichte, dies aber durch die neue Fl\u00e4che (2b) wieder kompensiert. Die Abstimmung \u00fcber diese Antr\u00e4ge scheiterte jedoch an der Diskussion \u00fcber die Bebaubarkeit der unter 2b genannten Fl\u00e4che. Zwar konnten wir ein amtliches Schreiben des Landkreises vom Juni 2012 vorlegen, in dem best\u00e4tigte wurde, dass sich diese Fl\u00e4che nicht im \u00dcberschwemmungsgebiet befindet. Dagegen sprach der Ortsb\u00fcrgermeister von Meitzendorf gerade deswegen von Unbebaubarkeit. Wieso die Feststellung einer Fachbeh\u00f6rde pl\u00f6tzlich keinen Wert mehr haben soll, weil ein Laie auf diesem Gebiet es angeblich besser wei\u00df, ist schon sehr skurril. Um die Sache wegen der Dringlichkeit der Planung nicht weiter in die L\u00e4nge zu ziehen, hat unsere Fraktion den Antrag 2b zur\u00fcckgezogen und beantragt, den FNP weiter zu behandeln. Jedoch fand dies nicht die Mehrheit, der BM nahm den FNP von der Tagesordnung und verwies ihn zwecks Kl\u00e4rung der Antr\u00e4ge in den Bauausschuss zur\u00fcck. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass damit die Abstimmung zu unserem 1 Antrag hinf\u00e4llig sei.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #ff0000;\">Sp\u00e4testens da erkannte man den wahren Grund f\u00fcr dieses Taktieren:<\/span> Der B\u00fcrgermeister hat ein sehr starkes Interesse daran, dass im LSG ein Wohngebiet f\u00fcr ca. 60 Eigenheime ausgewiesen wird. Das erreicht er aber nur mit einer erneuten Beschlussfassung und hofft dabei auf andere Mehrheiten, da das Gremium an diesem Tag nicht vollz\u00e4hlig war. Die n\u00e4chste Gemeinderatssitzung soll am 19.07.2012 stattfinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Gemeinderatssitzung am 07.06.2012 stand der Beschluss zum Vorentwurf des Fl\u00e4chennutzungsplans (FNP) auf der Tagesordnung. Der B\u00fcrgermeister (BM) bat z\u00fcgig \u00fcber diesen Plan abzustimmen, um wichtige Vorhaben wie z.B. die Ausweisung einer Baufl\u00e4che f\u00fcr den neuen Kindergarten im Gutspark Ebendorf nicht zu verz\u00f6gern. 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