{"id":1978,"date":"2012-09-08T19:54:15","date_gmt":"2012-09-08T18:54:15","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/blog\/?p=1978"},"modified":"2013-02-23T23:46:29","modified_gmt":"2013-02-23T22:46:29","slug":"prioritaten-oder-lobbyeinfluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=1978","title":{"rendered":"Priorit\u00e4ten oder Lobbyeinfluss?"},"content":{"rendered":"

Am 14.08.2012 fasste der Ortschaftsrat Meitzendorf den Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in Meitzendorf (DGH_Meitzendorf_Grundriss<\/a><\/strong> ,\u00a0DGH_Meitzendorf_Perspektiven<\/a><\/strong> – hier ansehen<\/strong>). Der Anbau dient in erster Linie zwei Vereinen. Eine Bedarfsermittlung f\u00fcr Vereinszwecke, wie sie im Fall der weiteren Nutzung der \u201ealten\u201c Kindertagesst\u00e4tte in Ebendorf vom stellvertretenden B\u00fcrgermeister (J. Meseberg) gefordert wird, lag nicht vor. Meitzendorf ist eben nicht Ebendorf! Hier haben die Vertreter der UWG\/FDP-Fraktion die Mehrheit im Ortschaftsrat, in Ebendorf nicht. Zuf\u00e4llig sind genau diese \u201eMehrheiten\u201c gleichzeitig auch Mitglieder eines Vereines, der Hauptnutznie\u00dfer dieser Investition ist.
\nDem o.g. Beschluss in unserem gerade umgebauten Dorfgemeinschaftshaus<\/strong> noch einmal ca. 250.000 \u20ac<\/strong> f\u00fcr einen Anbau mit B\u00fchne, Lagerr\u00e4umen und Vereinsraum zu investieren, konnte ich nicht zustimmen, da ich keine Notwendigkeit erkenne. In Meitzendorf stehen den Vereinen die Alte Feuerwehr und ab 2013 das neue Ortsteilzentrum<\/strong> Langestra\u00dfe zur Verf\u00fcgung. Letzteres wird gerade f\u00fcr knapp 1.000.000 \u20ac<\/strong> durch die Gemeinde saniert. Gro\u00dfe kulturelle- oder sportliche Veranstaltungen (\u00fcber den \u00f6rtlichen Bedarf hinaus) sollten in unserer Gemeinde dort durchgef\u00fchrt werden, wo die entsprechenden Einrichtungen vorhanden sind. Meiner Meinung nach gilt es Priorit\u00e4ten zu setzen. Ich k\u00f6nnte auch nicht, so wie der Fraktionsvorsitzende Herr B\u00fcchner mit ruhigem Gewissen behaupten \u201emit der Finanzkraft der Gemeinde Barleben im R\u00fccken werden wir derartige Investitionen schon stemmen\u201c. Dies scheint n\u00e4mlich nur f\u00fcr bestimmte Investitionen zuzutreffen, sonst w\u00fcrde man f\u00fcr die dringend ben\u00f6tige \u00f6ffentliche Kita in Ebendorf keinen Fremdfinanzierer suchen und das Vorhaben seit 2 Jahren verz\u00f6gern. Oder sollte die aktuelle Bestrebung im Technologiepark einen Kindergarten zu errichten (dazu sind schon nicht\u00f6ffentliche Infovorlagen vorhanden) darauf hinauslaufen, die Kita in Ebendorf ganz einzusparen?
\nAuch bei dieser Abstimmung zeigte sich wieder: Das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der UWG\/FDP-Mehrheit im Ortschaftsrat ist abh\u00e4ngig von den jeweiligen Interessengruppen, die sie vertreten. Je nach dem, wie man zu einem Verein steht, wird \u00fcber dessen W\u00fcnsche auch entsprechend entschieden. Sachliche Kritik bzw. ein Hinterfragen solcher \u201eLobby-Beschl\u00fcsse\u201c ist unerw\u00fcnscht. Dann wird versucht, in der \u00d6ffentlichkeit das Bild aufzubauen, unsere Fraktion (FW) w\u00fcrde die Entwicklung der Ortschaft Meitzendorf verhindern (Volksstimme vom 01.09.2012 siehe hier<\/a><\/strong>).<\/p>\n

Wenn diese Mehrheit jedoch Beschl\u00fcsse wie die folgenden fasst, wird die \u00d6ffentlichkeit kaum informiert:<\/p>\n

    \n
  1. \u00a0Zustimmung zur Geb\u00fchrenerh\u00f6hung<\/strong> f\u00fcr Mitglieder des Anglervereins Meitzendorf von 50 \u20ac auf 150 \u20ac<\/strong> f\u00fcr das Auflegen von Booten\/die Nutzung von Stegen am Jersleber See. Der Antrag zur Kostenreduzierung durch unsere Fraktion wird von dieser Mehrheit abgelehnt.<\/li>\n
  2. \u00a0Zustimmung zur \u00dcberplanung<\/strong> der belegten Kleingartenanlage<\/strong> Ebendorfer Weg in Meitzendorf zur Errichtung von 5 Wohngeb\u00e4uden. Unser Antrag, auch im Interesse des Gartenvereins die Gartensparte als Gr\u00fcnfl\u00e4che im neuen Fl\u00e4chennutzungsplan zu erhalten, wird abgelehnt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Mehrheitliche Entscheidungen m\u00fcssen zwar unter demokratischen Gesichtspunkten akzeptiert werden, meine eigene Meinung kann ich aber trotzdem behalten – auch das geh\u00f6rt zu den demokratischen Spielregeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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