{"id":2065,"date":"2013-02-18T21:00:00","date_gmt":"2013-02-18T20:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/blog\/?p=2065"},"modified":"2013-02-24T20:14:50","modified_gmt":"2013-02-24T19:14:50","slug":"sitzung-geplatzt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2065","title":{"rendered":"Sitzung geplatzt"},"content":{"rendered":"
\"dieser<\/a>
dieser Herr w\u00e4re fast geplatzt<\/figcaption><\/figure>\n

Jeder der heute im Arbeitsleben steht wei\u00df, das man mit Kritik am Chef ganz schnell seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Das trifft nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Mitarbeiter eines Verwaltungsamtes zu, hier ist der B\u00fcrgermeister (BM) Chef. Damit aber ein BM nicht machen kann was er will, gibt es f\u00fcr ihn auch einen Dienstvorgesetzten, n\u00e4mlich den Gemeinderat (GR). Dieser hat Kontrollpflichten und Weisungsbefugnis.<\/p>\n

Nun w\u00e4re es f\u00fcr einen BM einfach, wenn er den GR mit seinen Verwaltungsmitarbeitern besetzen k\u00f6nnte. Einerseits w\u00fcrden diese ihn nicht mal kritisieren, da sie arbeitsrechtliche Konsequenzen f\u00fcrchten, andererseits w\u00e4ren Abstimmungen im GR \u00fcber solche Ratsmitglieder gut \u201esteuerbar\u201c. So w\u00e4re der GR aber kein Aufsichtsgremium mehr, sondern nur noch eine Lachnummer, Missbrauch w\u00e4ren T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Damit eine solche Konstellation erst gar nicht entsteht, hat der Gesetzgeber im \u00a7 40 GO LSA (hier ansehen<\/a><\/strong>) Hinderungsgr\u00fcnde f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von Verwaltungsmitarbeitern im GR festgelegt.<\/p>\n

Nun zu der Situation in Barleben. Herr Reinhard L\u00fcder (SPD) ist in der \u00f6rtlichen Verwaltung angestellt, aber gleichzeitig Mitglied und Vorsitzender des Gemeinderates. Interessenskonflikte sind also vorprogrammiert. Dies wollte unsere Fraktion \u00fcberpr\u00fcft haben und stellte dazu am 4.12.2012<\/strong> einen entsprechenden Antrag (hier ansehen<\/a><\/strong>).<\/p>\n

\n

Laut Gesetz muss ein solcher Antrag zur n\u00e4chsten Sitzung, mit Begr\u00fcndung jedoch sp\u00e4testens zur \u00fcbern\u00e4chsten auf der Tagesordnung des GR stehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Verantwortlich daf\u00fcr sind der Vorsitzende, also Herr L\u00fcder selbst und der BM. Wie viel Interesse beide an einer Pr\u00fcfung dieser Situation haben, ist sicherlich jedem klar. Der n\u00e4chste Sitzungstermin verstrich – wie erwartet. Man hatte es in den 3 Wochen<\/strong> noch nicht geschafft, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen, so der BM.
\nBeim \u00fcbern\u00e4chsten Sitzungstermin am 14.2.2013<\/strong> war das Thema im nicht\u00f6ffentlichen Teil untergebracht. F\u00e4lschlicher Weise und ohne eine rechtliche Bewertung durch die Verwaltung, denn jetzt wollte man unseren Antrag nicht verstanden haben, so BM und sein Stellvertreter Herr Meseberg (SPD) unisono.
\nErst unsere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bewirkte, dass wir unseren Antrag am 28.3.2013<\/strong> und jetzt im \u00f6ffentlichen Teil der GR-Sitzung behandeln werden.
\nDamit aber bis dahin verhindert wird, dass Herr L\u00fcder weiterhin bei jeder Abstimmung (auch \u00fcber Dinge seinen Arbeitsplatz betreffend) mitwirkt, ohne dass klargestellt ist, ob er so etwas \u00fcberhaupt darf (und damit die Beschl\u00fcsse nichtig sein k\u00f6nnten), stellte unser Fraktionsmitglied Michael Lange den Antrag, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen. Diesem wurde mehrheitlich zugestimmt (Linke und CDU stimmten daf\u00fcr, BM+FDP sowie Herr L\u00fcder stimmten dagegen). Nun sicherte der BM zu, unseren Antrag verstanden zu haben und die f\u00fcr eine Beschlussfassung n\u00f6tigen Unterlagen dem GR zur n\u00e4chsten Sitzung vorzulegen.
\n(Anmerkung: Wer die handelnden Personen kennt, wird einen sehr emotionalen Sitzungsverlauf vermuten, dies w\u00e4re untertrieben.)<\/p>\n

Presseartikel (hier ansehen<\/a><\/strong>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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