Ortschaftsratssitzung Meitzendorf am 8.12.09<\/p>\n
Am 08.12.09 stand im OR Meitzendorf das Thema Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2010 auf der Tagesordnung. Die Ortschaftsr\u00e4te werden zur Haushaltssatzung der Gemeinde jedoch nur angeh\u00f6rt, die Beschlussfassung erfolgt sp\u00e4ter im Gemeinderat, der die Hinweise der Ortschaftsr\u00e4te und Aussch\u00fcsse mit einbeziehen soll (so die Theorie).<\/p>\n
Die vorgelegte Satzung sieht zuk\u00fcnftig einschneidende Kostenerh\u00f6hungen zu Lasten des kleinen Mannes und von Familien mit Kindern vor. Die gr\u00f6\u00dften Posten hierbei sind die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B (von 300 auf 350 Prozentpunkte) und die Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge in den Kindertageseinrichtungen.<\/p>\n
Verschiedene Vorschl\u00e4ge meines Fraktionskollegen Michael Lange um diese drastischen Kostenerh\u00f6hungen abzuwenden, wurden von der Mehrheit der Ortschaftsr\u00e4te und des anwesenden stellvertretenden B\u00fcrgermeisters Herrn Meseberg im Keim erstickt.<\/p>\n
Unter anderem fragte ich nach einer geplanten Produktionshalle, die im Haushalt 2010 mit 2 Mio. \u20ac enthalten ist. Diese Halle war bereits Bestandteil des Haushaltes 2009, jedoch mit einem Wertumfang von 1 Mio. \u20ac. Damals erhoffte man sich eine 90% F\u00f6rderung, aus welchem F\u00f6rderprogramm auch immer. Auf Nachfrage zu dieser Kostenerh\u00f6hung wurde von der Verwaltung mitgeteilt \u201e\u2026dass bei der Eingabe der Haushaltsstelle (\u00dcbertragung vom Jahr 2009 in das Jahr 2010) das Rechenprogramm diese nicht richtig zugeordnet h\u00e4tte. Somit wurden dann an Stelle der tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen 1 Mio., 2 Mio. \u20ac errechnet. Das Rechenprogramm sei nun mal so, was Ihnen auch Leid tue\u201c. Nun hatte ich diese Frage bereits im Bauausschuss tags zuvor gestellt, da konnte jedoch noch keine Begr\u00fcndung gegeben werden. Die mir jetzt gegebene beunruhigt mich jedoch etwas und wirft meinerseits weitere Fragen auf:<\/p>\n
Wieso merkt eine Verwaltung nicht wenn 1 Mio. \u20ac zu viel im Haushalt stehen? Wollte man mit der zus\u00e4tzlichen Mio. vielleicht vom eigentlichen Thema ablenken: Wieso finanziert eine Gemeinde den Bau einer Produktionshalle f\u00fcr Gewerbetreibende?<\/p>\n
Ich hoffe das Rechenprogramm hat nicht noch weitere Mio. \u201eerrechnet\u201c und warte auf den gleichen Fehler bei meiner Sparkasse.<\/p>\n
\n
Die Haushaltssatzung wurde dann mit nur 2 Gegenstimmen (M. Lange und R. M\u00fcller) angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ortschaftsratssitzung Meitzendorf am 8.12.09 Am 08.12.09 stand im OR Meitzendorf das Thema Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2010 auf der Tagesordnung. Die Ortschaftsr\u00e4te werden zur Haushaltssatzung der Gemeinde jedoch nur angeh\u00f6rt, die Beschlussfassung erfolgt sp\u00e4ter im Gemeinderat, der die Hinweise der Ortschaftsr\u00e4te und Aussch\u00fcsse mit einbeziehen soll (so die Theorie). Die vorgelegte Satzung sieht zuk\u00fcnftig einschneidende […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[60,95],"class_list":["post-227","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-or-meitzendorf","tag-haushaltssanierung","tag-programmfehler"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}