{"id":238,"date":"2009-12-19T11:23:42","date_gmt":"2009-12-19T10:23:42","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=238"},"modified":"2009-12-19T11:23:42","modified_gmt":"2009-12-19T10:23:42","slug":"steuererhohung-das-weihnachtsgeschenk-2010","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=238","title":{"rendered":"Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Barleber B\u00fcrger, das Weihnachtsgeschenk 2010"},"content":{"rendered":"

Wie bekommt ein Monarch mehr Geld? Er erh\u00f6ht die Steuern und Abgaben. So war das fr\u00fcher. Heute ist das anders. Heute machen das die Volksvertreter, nachdem \u201eObervolksvertreter\u201c ihnen genau erkl\u00e4rt haben, warum sie dies oder jenes beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Dann plappern Sie nach, wovon sie keine Ahnung haben und ignorieren alle Argumente von Fachkr\u00e4ften. Das funktioniert in vielen Parlamenten \u00e4hnlich. Warum also sollte es in Barleben anders sein?<\/p>\n

Weil das Geld angeblich nicht mehr ausreicht, will man es nun da holen, wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist \u2013 \u00fcber Steuererh\u00f6hungen bei den B\u00fcrgern (so ein Antrag der Verwaltung). Ist das wirklich n\u00f6tig \u2013 nein!<\/strong>
\nAber sind da nicht die Abgaben im Rahmen des Finanzausgleichs an das Land und die Kreisumlage? Viele Millionen Euro, die im Rahmen der Solidarit\u00e4t mit anderen von uns abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. F\u00fcr andere, die keine Autobahn und keine Landeshauptstadt vor der T\u00fcr haben, wo sich Gewerbebetriebe trotz M\u00fchen nicht so leicht ansiedeln lassen. Bleibt dann also bei uns nichts mehr \u00fcbrig? <\/strong>
\nDoch<\/strong>, alle Pflichtausgaben der Gemeinde (Kindereinrichtungen, Schulen, Verwaltung etc.) k\u00f6nnen immer noch locker erledigt werden. Aber die Gro\u00dfz\u00fcgigkeiten (Begr\u00fc\u00dfungsgeld, Vereinsunterst\u00fctzung, Wohnungsbau- pr\u00e4mie etc.), da reicht es jetzt nicht mehr ganz. Deshalb m\u00fcsste man einige zur Disposition stellen. Aber welche? Wir haben dazu am 17.12.2010 folgenden Antrag im Gemeinderat eingebracht:<\/p>\n

Die Fraktion \u201eFreie W\u00e4hler\u201c (FW) lehnt eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B unter folgender Begr\u00fcndung ab:<\/em><\/p>\n

    \n
  1. Die Ma\u00dfname ist aus finanziellen Erfordernissen nicht notwendig. Die erwarteten Mehreinnahmen von ca. 133 000 \u20ac k\u00f6nnten leicht an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden. (Allein die Einstellung der Wohnungsbauf\u00f6rderpr\u00e4mie von 5000 \u20ac pro Hausneubau birgt schon ein Einsparvolumen von 90 000 \u20ac. Weiterhin k\u00f6nnte auf den geplanten Personalaufwuchs im Verwaltungsamt verzichtet werden, letzteres auch unter dem Aspekt, dass die Personalausgaben schon mit 6,5 Mio \u20ac im Haushaltsjahr zu Buche schlagen.)<\/em><\/li>\n
  2. Die Steuererh\u00f6hung ist eine einseitige Belastung aller B\u00fcrger. Diesen wird jedoch mit den im Haushalt 2010 vorgestellten anderen Steuer-, Beitrags- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen schon gen\u00fcgend zugemutet.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    Nach kurzer Debatte, in der es den Gegnern dieses Antrags, also den Bef\u00fcrwortern einer Steuererh\u00f6hung nur darum ging aufzuzeigen, dass auch Unternehmen hiermit belastet werden (was wir wissen, und die Ma\u00dfnahme auch aus diesem Grunde ablehnen), wurde der Erh\u00f6hung der Grundsteuer folgenderma\u00dfen zugestimmt:<\/p>\n

    F\u00fcr eine Steuererh\u00f6hung: <\/strong><\/p>\n

      \n
    • Herr Keindorff und die gesamte Fraktion der FDP<\/li>\n
    • Herr Blume (BBB)<\/li>\n
    • Herr Jassen (CDU)<\/li>\n
    • Herr Fischer (Linke)<\/li>\n
    • Herr L\u00fcder (SPD).<\/li>\n<\/ul>\n


      \nGegen eine Steuererh\u00f6hung:<\/strong><\/p>\n

        \n
      • Die Fraktion FW<\/li>\n
      • Herr Eckl (CDU)<\/li>\n
      • Herr \u00d6lze (CDU).<\/li>\n<\/ul>\n

        Stimmenthaltung: Herr Lange (SPD), Herr Gagelmann (Linke)<\/p>\n

        Damit wird die Grundsteuer in Barleben erh\u00f6ht.<\/p>\n

        Frohe Weihnachten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Wie bekommt ein Monarch mehr Geld? Er erh\u00f6ht die Steuern und Abgaben. So war das fr\u00fcher. Heute ist das anders. Heute machen das die Volksvertreter, nachdem \u201eObervolksvertreter\u201c ihnen genau erkl\u00e4rt haben, warum sie dies oder jenes beschlie\u00dfen m\u00fcssen. Dann plappern Sie nach, wovon sie keine Ahnung haben und ignorieren alle Argumente von Fachkr\u00e4ften. Das funktioniert […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[10,22,56,60,109,120],"class_list":["post-238","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-abstimmungsergebnisse","tag-begrusungsgeld","tag-grundsteuer-b","tag-haushaltssanierung","tag-steuererhohung","tag-wohnungsbaupramie"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/238\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}