{"id":2459,"date":"2013-10-12T14:56:07","date_gmt":"2013-10-12T13:56:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2459"},"modified":"2013-10-12T14:56:07","modified_gmt":"2013-10-12T13:56:07","slug":"uberdimensionierter-siedlungsentwicklungsplan","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2459","title":{"rendered":"\u00dcberdimensionierter Siedlungsentwicklungsplan"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\">V\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbei und damit nicht genehmigungsf\u00e4hig &#8211; so die \u00fcbereinstimmende Beurteilung der Fachbeh\u00f6ren zum Vorentwurf des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Gemeinde Barleben (F-Plan). Im Klartext: Schon seit Februar 2013 liegen in der Schublade des B\u00fcrgermeisters Stellungnahmen mit Einwendungen von Beh\u00f6rden und B\u00fcrgern. Obwohl im Dezember 2012 beschlossen wurde, dass dem Gemeinderat (GR) diese Schreiben vorzulegen sind, noch bevor der B\u00fcrgermeister (BM) die n\u00e4chsten Planungsschritte veranlasst, wurde der GR auch nach mehrmaligem Nachfragen unserer Fraktion nicht \u00fcber deren Inhalt informiert. Wer die Stellungnahmen kennt, dem wird schnell klar, warum. Es werden n\u00e4mlich jetzt von offizieller Seite unsere Argumente, die wir bereits 2012 im GR vorgebrachten haben, best\u00e4tigt. Nun ergibt sich: Entweder die Fachbeh\u00f6rden haben genau so wenig Ahnung wie wir, oder der BM muss den Fakt anerkennen, dass die Freien W\u00e4hler diesbez\u00fcglich \u00fcber entsprechenden Sachverstand verf\u00fcgen und er mit seiner Einsch\u00e4tzung neben der Realit\u00e4t liegt.<!--more--><i>Hier etwas detaillierter:<\/i><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die k\u00fcnftige Baufl\u00e4chenausweisung einer Gemeinde bildet die st\u00e4dtebauliche Grundlage f\u00fcr deren Siedlungsentwicklung und die damit verbundene Ausstattung mit \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Die st\u00e4dtebauliche Entwicklung steht somit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Demografie- und der Arbeitsplatzentwicklung in einer Gemeinde. Die Baufl\u00e4chenausweisung der Gemeinde Barleben wurde im F-Plan Vorentwurf mit Stand vom 20.12.2012 dargestellt. Hierzu hatte unsere Fraktion eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, verbunden mit einem Antrag, die Baufl\u00e4chen zu verkleinern, da die Ausweisungen nicht dem prognostizierten Bedarf entsprachen und zu einer Zersiedlung der Landschaft f\u00fchren w\u00fcrden. Leider ist der GR unserem fachlich untersetzten Antrag nicht gefolgt. \u00dcberdies wurde uns vom B\u00fcrgermeister noch Verz\u00f6gerungstaktik beim Erstellen des angeblich dringend ben\u00f6tigen F-Planes vorgeworfen. Nun liegen die Stellungnahmen der Fachbeh\u00f6rden dazu jedoch schon lange vor: die des Landesverwaltungsamtes Halle vom <b>19.02.2013 <\/b><b><i>(<a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/DC1_20130930164220.pdf\">hier ansehen<\/a>)<\/i><\/b>, die der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg vom <b>22.02.2013<\/b> und die der Stadt Magdeburg vom <b>30.01.2013<\/b>. Alle drei Stellungnahmen best\u00e4tigen, dass die geplanten <span style=\"text-decoration: underline;\">Baufl\u00e4chenausweisungen<\/span> der Gemeinde Barleben <span style=\"text-decoration: underline;\">v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert<\/span> sind und nicht der k\u00fcnftigen Entwicklung entsprechen. Die Stadt Magdeburg m\u00f6chte unter anderem auch kein gemeinsames Gewerbegebiet mehr mit Barleben entwickeln (20 ha in der Gemarkung Ebendorf).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Des Weiteren liegen der Gemeinde mit Schreiben vom 19.02.2013<b> Einw\u00e4nde von 17 B\u00fcrgern vor <\/b><b><i>(<a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/DC1_20130930164230.pdf\">hier ansehen<\/a>)<\/i><\/b>, welche ihre Emp\u00f6rung zum Ausdruck bringen, dass der Vorsitzende des Kreisverbandes der Kleing\u00e4rtner e. V Wolmirstedt sich zur Zukunftsperspektive ihrer Kleingartenanlage ge\u00e4u\u00dfert hat, obwohl diese nicht in dessen Zust\u00e4ndigkeit f\u00e4llt. Dies hat aber ma\u00dfgeblich dazu beigetragen, dass der GR einer \u00dcberplanung ihrer Gartenanlage als Bauland zugestimmt hat. Obwohl diese Schreiben mit der Bitte versehen wurden, sie an den Gemeinderat weiterzuleiten, haben sie den Gemeinderat (bis jetzt) nicht erreicht!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unsere Fraktion sieht es als dringend erforderlich, diese, nun auch von anderen aufgezeigte Fehlentwicklungsplanung,<b> <\/b>in den gemeindlichen Gremien zu beraten, um einen genehmigungsf\u00e4higen F-Plan auf den Weg zubringen. Insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der vorherigen Vorw\u00fcrfe des BM (Verz\u00f6gerungstaktik) kann unsere Fraktion nicht nachvollziehen, warum an diesem Plan nicht weitergearbeitet wird und hat am 23.9.2013 beantragt, das Thema <b>Siedlungsentwicklung in Barleben<\/b> auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des GR zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>V\u00f6llig an der Realit\u00e4t vorbei und damit nicht genehmigungsf\u00e4hig &#8211; so die \u00fcbereinstimmende Beurteilung der Fachbeh\u00f6ren zum Vorentwurf des Fl\u00e4chennutzungsplanes der Gemeinde Barleben (F-Plan). Im Klartext: Schon seit Februar 2013 liegen in der Schublade des B\u00fcrgermeisters Stellungnahmen mit Einwendungen von Beh\u00f6rden und B\u00fcrgern. 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