{"id":2584,"date":"2014-03-15T08:06:18","date_gmt":"2014-03-15T07:06:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2584"},"modified":"2014-03-15T08:11:26","modified_gmt":"2014-03-15T07:11:26","slug":"urteil-mit-anstosswirkung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2584","title":{"rendered":"Urteil mit Ansto\u00dfwirkung?"},"content":{"rendered":"

\"ImNamenDesVolkes\"<\/a><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Magdeburg verk\u00fcndete sein Urteil:<\/p>\n

Herr L\u00fcder kann wegen seiner T\u00e4tigkeit als \u201eMann f\u00fcr alle F\u00e4lle\u201c in der Gemeindeverwaltung weiterhin im Gemeinderat sein (Urteil hier ansehen<\/a>).<\/p>\n

Vor der Urteilsverk\u00fcndigung erfolgte am 11.02.2014 eine \u00f6ffentliche Gerichtsverhandlung, zu welcher der Gemeinderat als Beklagter eine Vorladung erhielt. Die Gemeinder\u00e4te wurden \u00fcber diese stattfindende Verhandlung durch den stellvertretenden Gemeinderatsvorsitzenden Herrn Knust (FDP) nicht informiert<\/strong>. Zur Gerichtsverhandlung waren nur Herr L\u00fcder, Herr Fricke (Justiziar der Gemeinde) und Herr Knust anwesend.<\/p>\n

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Dass kein anderes Gemeinderatsmitglied, wegen der fehlenden Information die Chance hatte, an dieser \u00f6ffentlichen Gerichtsverhandlung teilzunehmen ist politisch unhygienisch und widerspricht jeder demokratischen Auffassung von Transparenz. <\/strong><\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

<\/strong>Dass der Richter die Beurteilung der T\u00e4tigkeit von Herrn L\u00fcder als Techniker f\u00fcr die millionenschweren Sporthallen (zwei Dreifeldhallen Barleben und eine Zweifeldhalle in Ebendorf) lediglich als \u201eMann f\u00fcr alle F\u00e4lle\u201c – wie von Herrn L\u00fcder vorgetragen – teilte, nehmen wir zur Kenntnis. Die Mehrheit des Gemeinderates (aus CDU, Linke und FW) sah das allerdings aus Kenntnis und Sichtweise vor Ort in zwei unterschiedlichen Abstimmungen anders.<\/p>\n

Ein Gemeinderat kontrolliert, beauftragt und ber\u00e4t im Allgemeinen die Verwaltung – somit sollte ein Mitarbeiter der Verwaltung nicht zugleich dem Gremium angeh\u00f6ren, welches auf die Verwaltung (also auch ihn) Einfluss nimmt. Eine pers\u00f6nliche Bindung kann die Unabh\u00e4ngigkeit der Entscheidung beeinflussen.<\/p>\n

Im Klartext: Herr Keindorff ist als B\u00fcrgermeister der Vorgesetzte des Mitarbeiters Herrn L\u00fcder, welcher mit seiner beruflichen T\u00e4tigkeit seinen Lebensunterhalt bestreitet. Als ehrenamtliches Mitglied des Gemeinderates ist Herr L\u00fcder jedoch auch der Vorgesetzte von Herrn Keindorff. Hiermit liegt durch das Zusammenwirken von Beruf und Mandat ein Interessenkonflikt vor.<\/p>\n

Wenn es in Sachsen-Anhalt aufgrund eines Gesetzes m\u00f6glich ist, die Kontrollfunktion des Gemeinderates auszuhebeln, in dem jemand gleichzeitig Mitarbeiter einer Gemeinde und Ratsmitglied sein kann, sollte das Gesetz ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Richter setzen geltendes Recht nur um. Ihnen geht es im Regelfalle nicht darum, ob dieses sinnvoll ist oder nicht. Vielleicht gibt dieses Urteil, einen Ansto\u00df die Unsch\u00e4rfe in unserer Gemeindeordnung bei seiner anstehenden Novellierung zu \u00e4ndern.<\/b><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Wir brauchen eindeutige Gesetze, so wie in anderen Bundesl\u00e4ndern!<\/b><\/h2>\n

In den Gemeindeordnungen der L\u00e4nder wie Baden W\u00fcrttemberg (\u00a7 29), Freistaat Sachsen (\u00a7 32), Hessen (\u00a7 37) und Freistaat Th\u00fcringen (\u00a7 23) bestehen klare Regelungen. Hier d\u00fcrften weder Herr L\u00fcder noch Herr Thorun dem Gemeinderat angeh\u00f6ren und in Baden W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte auch Frau Keindorff (als Tochter des B\u00fcrgermeisters) nicht Ratsmitglied sein.<\/p>\n

Hinweis:<\/span> Die Gerichtskosten, welche die Gemeinde durch das Urteil zu tragen hat, liegen nach Aussage des Justiziars Herrn Fricke bei max. 800,00 \u20ac (bei dem im Urteil festgesetzten Streitwert von 10.000,-).<\/p>\n

Ramona M\u00fcller
\nf\u00fcr die FW im Gemeinderat Barleben<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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