{"id":2610,"date":"2014-04-18T10:55:38","date_gmt":"2014-04-18T09:55:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2610"},"modified":"2014-04-24T21:23:04","modified_gmt":"2014-04-24T20:23:04","slug":"vorsicht-scheinkandidaten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2610","title":{"rendered":"Vorsicht \u2013 Scheinkandidaten!"},"content":{"rendered":"

\"Scheinkaditaten1.-1<\/a>Wahlen sind immer etwas ganz sensibles und haben mit geschenktem Vertrauen zu tun. In unserem Rechtsstaat, so erwartet man, geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Leider gibt es L\u00fccken in den Gesetzen, durch die dieses Vertrauen von Anfang an missbraucht und der W\u00e4hler betrogen<\/span> get\u00e4uscht werden kann.<\/p>\n

Wie geht das?
\n<\/strong>Eine in der \u00d6ffentlichkeit bekannte Person l\u00e4sst sich als Kandidat f\u00fcr den Gemeinderat aufstellen, nur um zum Vorteil ihrer Partei Stimmen zu ziehen, da ihre berufliche T\u00e4tigkeit ein gleichzeitiges Mandat im Gemeinderat aus gutem Grund ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Wer nutzt solche Winkelz\u00fcge?
\n<\/strong>Nur sehr wenige Personen, z.B. der B\u00fcrgermeister von Barleben, Herr F.-U. Keindorff (FDP)<\/b> aber auch der Leiter des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft und Verbands Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des WWAZ, Herr J\u00f6rg Meseberg (SPD)<\/b>.<\/p>\n

Warum wird so etwas gemacht?<\/strong>
\nDie Stimmen, welche z.B. die Herren Keindorff und Meseberg erhalten, werden dann den \u00fcbrigen Kandidaten der jeweiligen Kandidatenliste hinzugerechnet. Obwohl diese Kandidaten also vom W\u00e4hler direkt weniger Stimmen und Vertrauen bekommen, landen sie durch diesen \u201eFreundschaftsdienst\u201c im Gemeinderat. Ihre Dankbarkeit dar\u00fcber spiegelt sich sp\u00e4ter in Ihrem Abstimmungsverhalten wider. Der Gemeinderat kann dadurch jedoch seiner gesetzlichen Pflicht, z.B. als Dienstvorgesetzter des B\u00fcrgermeisters oder Eigenbetriebsleiters zu agieren, nur noch schwer nachkommen. Die Demokratie wird ausgehebelt und dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.<\/p>\n

Kann man das verbieten?
\n<\/strong>Nein, leider nicht. Um aber die W\u00e4hler deutlicher auf diesen in Barleben mehrfach praktizierten Trick hinzuweisen, wurde 2013 das Kommunalwahlgesetz ge\u00e4ndert (s. unten). Es wurde die Ver\u00f6ffentlichung einer Erkl\u00e4rung eingef\u00fchrt, in der vorab die wahre Kandidaturabsicht offen gelegt werden muss. Um zu reagieren, muss der W\u00e4hler nat\u00fcrlich davon auch Kenntnis bekommen. Bitte fragen Sie ihre Nachbarn, ob sie das wissen und sehen sie in die Schauk\u00e4sten der Gemeinde, dort finden sie (jedoch nur noch bis zum 2.5.2014) die Erkl\u00e4rungen dieser \u201eScheinkandidaten\u201c!<\/p>\n

Rechtliche Grundlagen<\/span>
\n<\/span><\/strong>Im Nachgang an die 2013 vorgenommenen Neuregelungen im \u00a7 21 Abs.12 und \u00a7 28 Abs.7 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde am 08.12.2013 \u2013 GVBL LSA. S 532 auch der \u00a7 30 Abs. 5 der Kommunalwahlordnung angepasst und eine neue Anlage 9a eingef\u00fchrt.
\nWie aus dem Kommentar der Gemeindeordnung LSA (Klang, Gundlach, Kirchmer, s. zu \u00a7 40, Rdn.1) zu entnehmen ist, war es Ziel dieser Gesetzes\u00e4nderungen, eine \u201ein der Praxis vielfach kritisierte Scheinkandidatur (z.B. ein hauptamtlicher B\u00fcrgermeister kandidiert f\u00fcr ein Gemeinderatsmandat, das er sp\u00e4ter nicht anzunehmen gedenkt, um zum Vorteil seiner Partei Stimmen zu ziehen)\u201c<\/i> bei Vertretungswahlen verfassungskonform einzud\u00e4mmen. Nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften ist n\u00e4mlich ein rechtlicher Ausschluss der W\u00e4hlbarkeit eines solchen \u201eScheinkandidaten\u201c (hierzu \u00a7 40 GO LSA und \u00a7 29 LKO LSA), unzul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wahlen sind immer etwas ganz sensibles und haben mit geschenktem Vertrauen zu tun. In unserem Rechtsstaat, so erwartet man, geht dabei alles mit rechten Dingen zu. Leider gibt es L\u00fccken in den Gesetzen, durch die dieses Vertrauen von Anfang an missbraucht und der W\u00e4hler betrogen get\u00e4uscht werden kann. Wie geht das? Eine in der \u00d6ffentlichkeit […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2610"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2626,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2610\/revisions\/2626"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}