{"id":2712,"date":"2014-06-25T04:16:39","date_gmt":"2014-06-25T03:16:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2712"},"modified":"2014-06-25T04:17:00","modified_gmt":"2014-06-25T03:17:00","slug":"aus-der-traum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2712","title":{"rendered":"Aus der Traum"},"content":{"rendered":"

\"BarlebenPleiteGeier\"<\/a>Nun hat der B\u00fcrgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunf\u00e4hig<\/strong>. Die Prognose f\u00fcr die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. \u20ac vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. \u20ac. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. \u20ac, werden es voraussichtlich nur noch 11,4 Mio. \u20ac sein. Dies reicht nicht einmal, um die laufenden Kosten und die Geh\u00e4lter der 145 Gemeindeangestellten (7,2 Mio. \u20ac) zu decken.<\/p>\n

Die in diesem Jahr anfallenden Umlagen (Kreis: 9,4 Mio., TPO: 2,5 Mio. und Land (FAG): 2,8 Mio. = 14,7 Mio. \u20ac) k\u00f6nnen auch nicht gezahlt werden, Antr\u00e4ge auf Stundung laufen. Das bedeutet, dass uns zus\u00e4tzlich zu den Mindereinamen diese Schulden noch \u00fcber Jahre verfolgen werden, da die Berechnungsgr\u00f6\u00dfe der Umlagen 2 Jahre r\u00fcckl\u00e4ufig erfolgt. Wenn nicht gegengesteuert wird, so BM Keindorff in der Gemeinderatssitzung am 23.Juni<\/strong>, w\u00fcrde bis 2017 das Defizit 39 Mio. \u20ac betragen. Damit steht die Gemeinde Barleben unter einer Art Kontrollverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Es muss ein Konsolidierungskonzept bis in das Jahr 2022 vorgelegt werden. Angefangene Investitionen werden noch zu Ende gef\u00fchrt, ansonsten kann nichts mehr ohne Antrag und Genehmigung investiert werden. Entsprechende Kredite m\u00fcssten dann aber auch noch abgezahlt werden. Ob der geplante Kita-Neubau in Ebendorf noch realisiert werden kann ist offen, dazu laufen Gespr\u00e4che auf Kreisebene.<\/p>\n

Diese Entwicklung kam f\u00fcr uns nicht \u00fcberraschend, allerdings waren wir von dem Ausma\u00df geschockt. Nicht nur wir, auch andere verantwortungsvolle Gemeinder\u00e4te haben oftmals gewarnt, die Reaktionen des BM darauf sind bekannt: \u201eUnkenrufer, Nestbeschmutzer, Querulanten\u201c (s. Mittellandkurier Mai 2014). Was besonders dreist ist: Die Benachrichtigung des Finanzamtes traf schon am 29. April<\/strong> ein. Die Brisanz der Situation wurde aber (trotz Nachfragen im Hauptausschuss!) vor der Kommunalwahl geheim gehalten. Es h\u00e4tte sicher ein schlechtes Image und ein entsprechendes Wahlergebnis f\u00fcr den BM bedeutet. Auch das Ortsteilfest in Meitzendorf f\u00fcr ca. 80 000 \u20ac wurde noch wie geplant abgehalten. In der Privatwirtschaft nennt man so etwas Insolvenzverschleppung, diese ist strafbar.<\/p>\n

Die Verwaltung will jetzt in Abstimmung mit dem neuen GR Ma\u00dfnahmen vorschlagen, wie weiter verfahren werden soll. Bei aller Ernsthaftigkeit der Situation, die sehr bedauerlich ist, es hat auch etwas Positives: die Verschwendung hat ein Ende! Die Leidtragenden werden leider die B\u00fcrger und die vielen kleinen Betriebe sein, denn sie werden um h\u00f6here Belastungen nicht umhin kommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun hat der B\u00fcrgermeister (BM) endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Barleben ist zahlungsunf\u00e4hig. Die Prognose f\u00fcr die Steuereinnahmen sieht weitere Mindereinnahmen von ca. 16,5 Mio. \u20ac vor. Damit betragen diese zum Haushaltsansatz des Jahres 2013 schon 22,5 Mio. \u20ac. Statt der in diesem Jahr geplanten Einnahmen von 27,9 Mio. \u20ac, werden es voraussichtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2712"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2718,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2712\/revisions\/2718"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}