{"id":2746,"date":"2014-10-09T18:45:51","date_gmt":"2014-10-09T17:45:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2746"},"modified":"2014-10-09T21:04:15","modified_gmt":"2014-10-09T20:04:15","slug":"trotz-pleite-weiter-wie-immer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2746","title":{"rendered":"Trotz Pleite weiter wie immer?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/blog-weiter-so-400x269.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-2751\" src=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/blog-weiter-so-400x269.jpg\" alt=\"blog-weiter-so 400x269\" width=\"400\" height=\"269\" srcset=\"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/blog-weiter-so-400x269.jpg 400w, http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/blog-weiter-so-400x269-300x201.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a>In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden \u2013 so denkt man. Aber die Gemeindekasse ist leer, der Barleber Haushalt 2014 schlie\u00dft mit einem <strong>finanziellen Fehlbetrag von 7,3 Mio.\u00a0 \u20ac<\/strong>, nach den derzeitigen Prognosen\u00a0 wird sich dieser am Jahresende 2015 auf ca. <strong>23 Mio. \u20ac<\/strong>, 2016 auf ca. <strong>30 Mio. \u20ac<\/strong> und 2017 auf ca. <strong>36 Mio. \u20ac<\/strong> erh\u00f6hen (<a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2014\/10\/Blog-Haushalt5.pdf\" target=\"_blank\">hier ansehen<\/a>).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Was machen die Gemeinder\u00e4te dagegen? Erst einmal so gut wie gar nichts! Es gab zwar einige kosmetische Ans\u00e4tze, schon im Haushalt 2014 Einsparungen vorzunehmen: K\u00fcrzung des Begr\u00fc\u00dfungsgeldes von 500 auf 200 \u20ac, Reduzierung der Vereinsf\u00f6rderung (jedoch nicht bei Kooperationsvertr\u00e4gen), Wegfall der Wohnbauf\u00f6rderung, sowie Reduzierung bei Putzmitteln u. anderem Kleinkram(!).<br \/>\nDie Ursachen der finanziellen Probleme wurden jedoch nicht angefasst, obwohl sie im Haushaltsplan dargestellt sind. Wenn eine Gemeinde ca. 8 Mio. \u20ac Umlagen zu zahlen hat (wie anteilig andere Gemeinden auch!), f\u00fcr ca. 145 Personalstellen 7,5 Mio. \u20ac ausgibt, dar\u00fcber hinaus viele finanzielle Pflichtausgaben zu erf\u00fcllen hat und 2014 noch \u00fcber 3 Mio. \u20ac freiwillige Leistungen \u201eaussch\u00fcttet\u201c, dann geht das schlecht, wenn man nur 15-17 Mio. \u20ac einnimmt.\u00a0 Genau daraus resultiert das riesige Defizit.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Statt der erforderlichen Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes wurde jedoch noch w\u00e4hrend der Haushaltssperre eine Stelle erneut besetzt, eine andere ist ausgeschrieben. Ein von uns beantragter Stellenbesetzungsstopp wurde vom B\u00fcrgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Trotz der defizit\u00e4ren Haushaltssituation ist u.a. auch f\u00fcr folgende Projekte 2014 noch Geld da:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">ca. 270 000 \u20ac f\u00fcr Machbarkeitsstudien (Fernw\u00e4rmenetze im Sanierungsgebiet und im Neubaugebiet an der B 189 in der Ortschaft Barleben, Klimaschutzma\u00dfnahmen).<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Der Dienstleistungsvertrag der Koordinatorin f\u00fcr\u00a0 nationale und internationale Zusammenarbeit sollte auf unseren Antrag hin reduziert werden (30 000 \u20ac), auch dies\u00a0 wurde\u00a0 von der Mehrheit der Gemeinder\u00e4te abgelehnt, nachdem der B\u00fcrgermeister verk\u00fcndete, dass er w\u00e4hrend der Haushaltssperre diese Leistungen weiter in Anspruch genommen hat und das Geld bereits ausgegeben ist.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Im Rahmen der Bedarfsanmeldung zum Stark III Landesf\u00f6rderprogramm wurde richtig in die Kasse gegriffen. Anstatt die Bedarfsanmeldeb\u00f6gen dazu auszuf\u00fcllen, wurde, und zwar noch bevor die F\u00f6rderrichtlinien erstellt und eine m\u00f6gliche F\u00f6rderung bewilligt wurde, f\u00fcr jedes dieser angedachten Projekte (Gesamtinvestitionsvolumen 6,8 Mio. \u20ac) Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung\/Statik\/Kostenberechnung) f\u00fcr insgesamt 380 000 \u20ac in Auftrag gegeben. Dies, obwohl nach R\u00fccksprache mit der Investitionsbank LSA so etwas nicht erforderlich ist, geschweige denn, dass wir das Geld h\u00e4tten, alle diese Projekte umzusetzen (Anbau Kinderkrippe Barleben: 1 Mio. \u20ac, Anbau Kindergarten Barleben: 1,9 Mio. \u20ac, Anbau Grundschule Barleben: 1,9 Mio. \u20ac, Neubau Kita Meitzendorf: 2 Mio. \u20ac)<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Beim Anbau zum Kindergarten Barleben wurden in den letzten Jahren drei verschiedene Ausf\u00fchrungen geplant (und bezahlt), ohne dass das Projekt, obwohl das Geld zwischenzeitlich schon im Haushalt war,\u00a0 umgesetzt wurde. Bei\u00a0 der Kinderkrippe Barleben wurde erst ein Turnraumanbau geplant, aber nicht ausgef\u00fchrt, dann ein Anbau neben dem Geb\u00e4ude (wieder nicht ausgef\u00fchrt) und jetzt noch einmal, unter anderen Gesichtspunkten. Auch der Kindergarten in Meitzendorf wurde in den letzten Jahren umfangreich saniert und soll nun abgerissen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote>\n<h2 style=\"text-align: justify;\">Aber wie gesagt, die Mehrheit der Gemeinder\u00e4te ist daf\u00fcr, obwohl das Minus in der Kasse deutlich benannt ist!<\/h2>\n<\/blockquote>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zur \u201eBeruhigung\u201c wurde dann aber noch eine Krediterm\u00e4chtigung in H\u00f6he von 10 Mio. \u20ac. beschlossen. Damit ist der Haushalt ausgeglichen und alles in Ordnung, oder ist jemand anderer Meinung?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2014 wurde der Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2014 beschlossen. Nach den Monaten der Haushaltssperre sollten die Finanzen wieder auf den richtigen Weg gebracht werden \u2013 so denkt man. 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