{"id":2756,"date":"2014-11-11T22:20:22","date_gmt":"2014-11-11T21:20:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2756"},"modified":"2014-11-15T19:37:01","modified_gmt":"2014-11-15T18:37:01","slug":"der-konsolidierungsbluff","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2756","title":{"rendered":"Der Konsolidierungsbluff"},"content":{"rendered":"

\"HKKungen\u00fcgend\"<\/a>In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der B\u00fcrgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zus\u00e4tzlich zu den bekannten Steuerausf\u00e4llen von ca. 22 Mio. \u20ac kommen jetzt noch Gewerbesteuerr\u00fcckforderungen in H\u00f6he von 3,4 Mio. \u20ac aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das akkumulierte negative Saldo im Finanzhaushalt zur Zeit folgenderma\u00dfen dar:<\/p>\n

2014: -10,7 Mio. \u20ac
\n2015: -26,3 Mio. \u20ac
\n2016: -33,4 Mio. \u20ac
\n2017: -39,7 Mio. \u20ac<\/h3>\n

<\/p>\n

Danach w\u00fcrde sich das Defizit jedes Jahr um weitere 6 Mio. \u20ac erh\u00f6hen. Dadurch ist der BM verpflichtet, ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) aufzustellen. Dessen Entwurf wurde in den gemeindlichen Gremien diskutiert. In bekannter Manier wurde vom BM jede M\u00f6glichkeit benutzt, um die Medien von den darin enthaltenen 111 Ma\u00dfnahmen zur Haushaltskonsolidierung berichten zu lassen. Wenn man den Inhalt analysiert, wird jedoch schnell klar, dass dies wahrscheinlich nur der Verdummung der B\u00fcrger und dem Hinausz\u00f6gern fragw\u00fcrdiger freiwilligen Leistungen dienen soll.<\/p>\n

Wie der Name es sagt, m\u00fcsste der Haushalt mit dem HKK ja konsolidiert werden. Dies ist aber nicht der Fall, sondern er schlie\u00dft im Jahr 2023 mit einer Negativbilanz von ca. 61 Mio. \u20ac ab. Eine unvorstellbare Summe, an der noch nachfolgende Generationen abzuzahlen h\u00e4tten. Allein die nach einem schwierigen Anpassungszeitraum ab 2016 j\u00e4hrlich zu zahlenden Umlagen von ca. 8,3 Mio. \u20ac (nicht verhandelbar) sowie die Personalausgaben von ca. 7,6 Mio. \u20ac machen die gesch\u00e4tzte Einnahmeseite von 16,6 Mio. \u20ac zunichte. Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, zu denen nach KiF\u00f6G auch die Kinderbetreuung z\u00e4hlt, w\u00e4ren ohne weitere Schulden \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich!<\/p>\n

\"S\u00e4ulen2016\"<\/a><\/p>\n

Das Problem kann unter anderem also nur mit gleichzeitiger Reduktion der Personalausgaben und K\u00fcndigung freiwilliger Vertr\u00e4ge gel\u00f6st werden (das Unternehmerb\u00fcro umfasst 6 Mitarbeiter, der Regiebetrieb Jersleber-See erwirtschaftet ein Minus von ca. 285 000 \u20ac pro Jahr, f\u00fcr den Magdeburger Zoo bezahlen wir 300 000 \u20ac pro Jahr, der Dienstleistungsvertrag f\u00fcr die Koordination von Partnerschaften wurde wieder nicht gek\u00fcndigt). Statt harter Sparma\u00dfnahmen, wurden aktuell aber nur Steuererh\u00f6hungen zu Lasten der B\u00fcrger vorgenommen. Die Erh\u00f6hung von Grund-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer bringt lediglich Mehreinnahmen von ca. 235 000 \u20ac pro Jahr, also peanuts im Vergleich zu den Fehlbetr\u00e4gen.<\/p>\n

.<\/p>\n

Die Fraktion FWG\/Piraten hatte mehrere \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum HKK eingebracht (z.B. sofortiger Einstellungsstopp in der Verwaltung bis zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes, K\u00fcndigung von Honorarvertr\u00e4gen u.a.). Alle diese Antr\u00e4ge wurden abgelehnt, obwohl es die Pflicht des BM w\u00e4re, auf Einsparungen zu dringen. Mehr noch, man weigert sich, die finanzielle Lage klar zu benennen und diffamiert Gemeinder\u00e4te\/Innen, die sich erlauben, den Ernst der Lage und die Unzul\u00e4nglichkeit des aktuellen HKK \u00f6ffentlich auszusprechen (s. Mittellandkurier 11\/2014). In diesem Zusammenhang wurde auch mit angeblichen R\u00fccklagen von 100 Mio. \u20ac argumentiert, worauf man ja einen Kreditanspruch h\u00e4tte (s. Mittellandkurier 10\/2014). Laut Haushaltsplan 2014 betr\u00e4gt die H\u00f6he der vorhandenen R\u00fccklagen (buchhalterischer Wert von Objekten) jedoch nur ca. 37 Mio. \u20ac, wobei diese weder voll zu beleihen sind, noch den Fehlbetrag langfristig decken k\u00f6nnten.<\/p>\n

Unsere Fraktion ist trotzdem entschlossen, die Haushaltskonsolidierung aktiv voranzutreiben, dazu gibt es keine Alternative. Es muss aber endlich Schluss sein mit Privilegierung und Verschwendung. Wir lehnen pauschale K\u00fcrzungen ohne konzeptionelle Schwerpunktsetzung ab und setzen uns daf\u00fcr ein, dass die n\u00f6tigen Belastungen gerecht verteilt werden. Das sind wir allen B\u00fcrgern Barlebens schuldig.<\/p>\n

Anmerkung<\/strong>: Alle genannten Zahlen sind dem Haushalts- und Nachtragshaushaltsplan 2014, sowie dem Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Gemeinde Barleben entnommen, die aktuelle Gewerbesteuerr\u00fcckforderung wurde einberechnet.<\/p>\n

Lesen Sie bitte\u00a0auch was die B\u00f6rdepiraten hier <\/a> dazu schreiben !<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Gemeinderatssitzung am 30.10. 2014 wartete der B\u00fcrgermeister (BM) mit folgender Information auf: Die finanzielle Situation der Gemeinde Barleben hat sich noch weiter verschlechtert. Zus\u00e4tzlich zu den bekannten Steuerausf\u00e4llen von ca. 22 Mio. \u20ac kommen jetzt noch Gewerbesteuerr\u00fcckforderungen in H\u00f6he von 3,4 Mio. \u20ac aus den Jahren 2003 – 2007. Damit stellt sich das […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2756","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2756"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2767,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2756\/revisions\/2767"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}