{"id":2886,"date":"2015-06-25T20:16:03","date_gmt":"2015-06-25T19:16:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2886"},"modified":"2015-07-02T16:53:40","modified_gmt":"2015-07-02T15:53:40","slug":"schuldenhaushalt-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2886","title":{"rendered":"Schuldenhaushalt beschlossen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/SchuldenUlli.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-2887\" src=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/SchuldenUlli.jpg\" alt=\"SchuldenUlli\" width=\"350\" height=\"381\" srcset=\"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/SchuldenUlli.jpg 420w, http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/SchuldenUlli-276x300.jpg 276w\" sizes=\"auto, (max-width: 350px) 100vw, 350px\" \/><\/a>Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des B\u00fcrgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinder\u00e4te gest\u00fctzt wird, f\u00fchrt in eine finanzielle Abw\u00e4rtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in H\u00f6he von 24,7 Mio. \u20ac. Dieser reicht aber gerade einmal f\u00fcr 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage \u201ewas kommt danach\u201c abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. \u20ac; 2018: 18 Mio. \u20ac und bis 2023: 21,5 Mio. \u20ac). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Ausk\u00fcnfte verweigert. \u201eSie k\u00f6nnen es glauben, das haben wir ermittelt\u201c, so der B\u00fcrgermeister. Viele Gemeinder\u00e4te folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, L\u00fcder, Herrmann, Korn, Niebuhr, S\u00e4uberlich, Dorendorf).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugeh\u00f6rende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterst\u00fctzt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).<br \/>\nM. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.<\/p>\n<p><!--more-->Hier einige Eckpunkte unserer Beweggr\u00fcnde:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\">Trotz Kredits und unseri\u00f6s hoch geplanter Steuerprognosen endet jedes Haushaltsjahr im Minus, welches kumulativ bis 2023 reell 9.6 Mio. \u20ac betr\u00e4gt. Wenn sich das \u201eSteuerorakel\u201c irrt, werden es aber ca. 50 Mio. \u20ac sein, d.h. weitere Kredite m\u00fcssten aufgenommen werden. Das Haushaltskonsolidierungskonzept verdient also seinen Namen nicht. Nur dadurch, dass man den Kredit darin buchhalterisch als Einnahme (Haben) bucht, stellt man nach au\u00dfen ein Plus dar, in Wahrheit sind das jedoch Kreditschulden.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Das Personalentwicklungskonzept enth\u00e4lt keinen zuk\u00fcnftigen Stellenplan mit klaren Zielstellungen einer Personalreduktion in der Verwaltung. Im Gegenteil, es sind im Haushalt stetig ansteigende Personalkosten geplant (7,33 Mio. \u20ac \u2013 7,4 Mio. \u20ac).<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Schon jetzt sind Steuererh\u00f6hungen zu Lasten der B\u00fcrger und nahezu auf das Doppelte steigende Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Kinderbetreuung bis zum Jahr 2023 festgeschrieben worden.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Fiktive Sparma\u00dfnahmen durch eine Zusammenlegung der beiden Schulen, verbunden mit dem dann n\u00f6tigen Neubau einer Kita (Kosten: 4,2 Mio. \u20ac) lehnen wir ab.<\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\">Zurzeit sind im Haushalt <u>freiwillige<\/u> Leistungen in H\u00f6he von 7,9 Mio. \u20ac eingeplant. Bis 2023 soll diese Summe lediglich auf 6,7 Mio. \u20ac absinken. Beispiele hierf\u00fcr sind das Naherholungscenter Jersleber See (Verlust von 240 000 \u20ac\/a) und der Zoo MD (300 000 \u20ac\/a). F\u00fcr Barleber Vereine gibt es keine finanzielle Unterst\u00fctzung mehr, aber das OK-Live Ensemble erh\u00e4lt noch 30 000 \u20ac\/a.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\">Kosmetischen Korrekturen der Finanzpolitik wurden hier der \u00d6ffentlichkeit als lebensrettende Operationen verkauft, anstatt einschneidende Ver\u00e4nderungen zu beschlie\u00dfen. Ohne solche k\u00f6nnen wir weiteren Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger aber nicht zustimmen. Nun muss der Haushalt noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Aufgrund der Presse <em>(<a href=\"http:\/\/www.volksstimme.de\/aboservice\/volksstimme.de_newsletter\/1497375_Barleben-rechnet-sich-den-Haushalt-schoen.html\" target=\"_blank\">s. hier<\/a>)<\/em> ist das landesweite Interesse an deren Entscheidung sehr gro\u00df. Die Leidtragenden der verfehlten Politik in Barleben sind aber schon jetzt gefunden: die Steuerzahler heute sowie die nachfolgender Generationen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des B\u00fcrgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinder\u00e4te gest\u00fctzt wird, f\u00fchrt in eine finanzielle Abw\u00e4rtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in H\u00f6he von 24,7 Mio. [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2886","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2886","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2886"}],"version-history":[{"count":9,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2886\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2897,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2886\/revisions\/2897"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2886"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2886"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2886"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}