{"id":2921,"date":"2015-11-19T20:33:07","date_gmt":"2015-11-19T19:33:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2921"},"modified":"2015-11-19T20:33:07","modified_gmt":"2015-11-19T19:33:07","slug":"luegenpresse","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2921","title":{"rendered":"L\u00fcgenpresse"},"content":{"rendered":"

\"L\u00fcgenpresse1-1\"<\/a>Aufgrund der jahrelangen einseitigen, verzerrten und oft auch falschen Darstellung kommunalpolitischer Sachverhalte im Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des B\u00fcrgermeisters F.-U. Keindorff, haben sich nun engagierte B\u00fcrger gefunden, die im Infoblatt Mittellandbote (siehe hier<\/a>) Informationen bereitstellen, die der \u00d6ffentlichkeit vorenthalten werden.<\/p>\n

Anstatt dar\u00fcber nachzudenken, f\u00fchrte dies erwartungsgem\u00e4\u00df dazu, dass der B\u00fcrgermeister in seinem Amtsblatt gegen die angeblich falsch Informierenden in bekannter Manier vorgeht (siehe hier<\/a>). Durch verwirrende Aneinanderreihung von Informationen wird versucht, \u201erichtig\u201c und \u201efalsch\u201c aufzuzeigen. Anscheinend hat der B\u00fcrgermeister aber vergessen, dass es \u00f6ffentlich einsehbare Sitzungsprotokolle gibt (amtliche Dokumente!), die etwas anderes belegen. Damit interessierte B\u00fcrger nicht lange danach suchen m\u00fcssen, hier einige Beispiele:<\/p>\n

Gemeinderat W. Rost hatte im Mittellandboten \u00fcber die vergeblichen Versuche der Mehrheit der Ratsmitglieder, auch im Mittelandkurier zu Wort zu kommen, berichtet. Diesen Beschl\u00fcssen wurde jedes Mal vom B\u00fcrgermeister widersprochen, eine abschlie\u00dfende Stellungnahme der Kommunalaufsicht nicht vorgenommen. Der B\u00fcrgermeister behauptet nun, dies w\u00e4re falsch.<\/p>\n

<\/p>\n

Tatsache ist jedoch, der Gemeinderat beschloss am 11.2.2014 eine \u00c4nderung der entsprechenden Richtlinie, sodass zuk\u00fcnftig auch Gemeinderatsfraktionen im Mittellandkurier Gelegenheit zur politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung bekommen (Protokoll, siehe hier<\/a>). Nachdem der B\u00fcrgermeister dagegen Einspruch einlegte, wurde dieser Beschluss am 27.3.2014 noch einmal gefasst (Protokoll, siehe hier<\/a>). Auch dagegen legte der B\u00fcrgermeister Widerspruch ein. Nun h\u00e4tte die Kommunalaufsicht entscheiden m\u00fcssen. In der Gemeinderatssitzung am 24. April<\/strong> 2014 best\u00e4tigt der B\u00fcrgermeister, dass er den Vorgang der Kommunalaufsicht zugeleitet hat (Protokoll, siehe hier<\/a>), die Antwort stand noch aus (bis heute).<\/p>\n

In der jetzt im Amtsblatt vom B\u00fcrgermeister vorgebrachten angeblichen Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 25. Februar <\/strong>2014, die Herrn Rost L\u00fcgen strafen soll, geht es um einen anderen Sachverhalt, der \u00fcbrigens nie beschlossen wurde. Es d\u00fcrfte zeitlich auch unm\u00f6glich sein, dass die Kommunalaufsicht schon im Februar eine Entscheidung zu einem Widerspruch f\u00e4llt, der erst im April bei ihr eingeht.<\/p>\n

Gemeinderat Dr. E. Appenrodt hatte im Mittellandboten geschrieben, dass der B\u00fcrgermeister zu seiner f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung benutzten unglaublich positiven Gewerbesteuerprognose (aktuell, 2015: 6,3 Mio. \u20ac – bis 2013: 21,5 Mio. \u20ac) konkrete Ausk\u00fcnfte verweigert. Auch dies soll falsch sein.
\nDiesem Ansinnen liegt ein langer, einsehbarer Schriftverkehr, beginnend am 13.7.2014 zugrunde. Es geht um die Fragen, welche Unternehmen zur Steuerprognose befragt wurden und welche Prognosen diese abgegeben haben. In Kurzform ist im Protokoll der Ratssitzung vom 24.9.2015 dar\u00fcber nachzulesen, dass der B\u00fcrgermeister nicht gewillt ist, diese Anfragen zu beantworten (Protokoll, siehe hier<\/a>). Da der Fragesteller auch mit entsprechenden Hinweisen der Kommunalaufsicht beim B\u00fcrgermeister nicht weiter kam, hat er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. In dem nun ergangenen Urteil (siehe hier<\/a>) wurde festgestellt, dass der B\u00fcrgermeister doch Auskunft erteilen muss.<\/p>\n

Schauen Sie nun noch einmal auf die \u00dcberschrift und urteilen sie selbst! \u00dcbrigens, den allgemeinen, einleitenden Worten des B\u00fcrgermeisters Keindorff in seinem Amtsblatt<\/p>\n

\u201eWieder falsche Informationen verbreitet\u2026\u2026\u2026<\/strong>\u201c<\/p>\n

stimmen wir voll zu!<\/strong><\/p>\n

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