{"id":2939,"date":"2015-12-19T09:13:46","date_gmt":"2015-12-19T08:13:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2939"},"modified":"2015-12-20T15:47:52","modified_gmt":"2015-12-20T14:47:52","slug":"der-wwaz-zockt-ab","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2939","title":{"rendered":"Der WWAZ zockt ab"},"content":{"rendered":"

\"WWAZ<\/a>Viele B\u00fcrger unserer Gemeinde werden zur Zeit mit einem besonderen \u201eWeihnachtsgeschenk\u201c bedacht, einer Rechnung des WWAZ f\u00fcr ihre Trink- und Abwasseranschl\u00fcsse. Wer dachte \u201edie habe ich doch schon zu DDR-Zeiten mit Eigenleistung selber bezahlt\u201c, sieht sich jetzt eines besseren belehrt.\u00a0 Was vor 1991 war gilt nicht, erst ab diesem Zeitpunkt wird man als \u201eNeukunde\u201c beim WWAZ gef\u00fchrt.
\nDer Fakt, dass viele B\u00fcrger damals die f\u00fcr den Anschluss n\u00f6tigen Arbeiten selbst ausf\u00fchrten, teilweise sogar beim Material aushalfen, z\u00e4hlt jetzt nicht mehr. Nun kann man vielleicht die Argumentation, dass auch sogenannte Altanschlie\u00dfer das neue Kl\u00e4rwerk zum Wohle unserer Umwelt nutzen nachvollziehen. Nicht so recht nachvollziehbar ist jedoch der Beitrag f\u00fcr die alten Trinkwasserleitungen und schon gar nicht, der f\u00fcr nicht angeschlossene Grundst\u00fccke, denn auch wer nicht angeschlossen ist, soll jetzt f\u00fcr einen fiktiven Anschluss zahlen.<\/p>\n

Wie kam es zu diesen Bescheiden?<\/p>\n

Die Verbandsversammlung des WWAZ hatte zwei Mal dar\u00fcber abgestimmt und dem Ansinnen von dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Meseberg solche Beitr\u00e4ge zu erheben eine Abfuhr erteilt. Auch der Verbandsvertreter Barlebens, Bernhard Niebuhr lehnte das Vorhaben zwei Mal ab. Nun h\u00e4tte eigentlich die Kommunalaufsicht entscheiden m\u00fcssen. Von dieser kam aber die Aufforderung, ein drittes Mal dar\u00fcber abzustimmen. Da Herr Niebuhr verhindert war, nahm unsere Fraktionskollegin Ramona M\u00fcller als dessen Stellvertreterin an der Sitzung teil und lehnte den Herstellungsbeitrag II (f\u00fcr Altanschlie\u00dfer) wieder ab! Dieses Mal gab es aber eine Mehrheit f\u00fcr die Erhebung dieses Anschlussbeitrages und so werden jetzt die oben genannten Bescheide verschickt.<\/p>\n

Teilweise (wie in Wolmirstedt) bekamen die Verbandsvertreter durch Beschluss des Gemeinde-\/Stadtrates ein Votum, an das sie sich halten mussten. In Barleben war das nicht ganz so und deshalb jetzt ein politisches (Schau)Nachspiel: Die Gruppierungen SPD, Barleber B\u00fcrgerb\u00fcndnis, UWG, Linke und FDP stellten nun einen gemeinsamen Antrag, Frau M\u00fcller als stellvertretende Verbandsvertreterin abzuw\u00e4hlen. Diesem Antrag wurde in geheimer Abstimmung in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2015 mehrheitlich zugestimmt (13 ja, 8 nein). Die Hintergr\u00fcnde f\u00fcr das Abstimmungsverhalten von Frau M\u00fcller wurden von ihr in einer Erkl\u00e4rung zu Protokoll gegeben (hier ansehen<\/a>), daraus kann sich jeder selbst ein Bild machen.
\nAuf Nachfrage informierte der B\u00fcrgermeister am 16.12.2015, dass er gegen s\u00e4mtliche Bescheide des WWAZ zum Herstellungsbeitrag II f\u00fcr die gemeindeeigenen Grundst\u00fccke Widerspruch eingelegt hat. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, so der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Zu diesem Thema gibt es auch ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BGH Urteil , Hinweis aus VS2015-12-18<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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