{"id":2952,"date":"2016-01-30T22:21:26","date_gmt":"2016-01-30T21:21:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2952"},"modified":"2016-02-02T19:41:31","modified_gmt":"2016-02-02T18:41:31","slug":"politik-siegt-ueber-mathematik-1","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2952","title":{"rendered":"Politik siegt \u00fcber Mathematik (1)"},"content":{"rendered":"

\"Finanzer\"<\/a>In der Gemeinderatssitzung am 28.1.2016 wurden der Gemeindehaushalt (HH) und das dazugeh\u00f6rige Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) beschlossen, die Kommunalaufsicht muss dem noch zustimmen. Der Tenor dabei, wir stimmen erst einmal zu, wollen aber nicht, dass das was drinsteht nachher auch so umgesetzt wird, wurde vom B\u00fcrgermeister vorgegeben und mehrheitlich unterst\u00fctzt. Die m\u00f6glichen Konsequenzen werden jedoch von vielen Gemeinder\u00e4ten ausgeblendet und die \u00d6ffentlichkeit belogen. <\/span><\/span><\/p>\n

Beispiel Kinderbetreuungsgeb\u00fchren
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Die Gemeinde hat die anfallenden Gesamtkosten f\u00fcr die Kinderbetreuung durch Mischkalkulation \u00fcber alle Einrichtungen ermittelt und bisher davon 20% als Elternbeitr\u00e4ge umgelegt. (BV 106\/2014 ,(<\/span>siehe hier<\/a>)<\/span><\/span><\/span><\/span>. Ab 2017, so der aktuelle Beschluss, sollen 40% umgelegt werden. Die Bilanzsumme der Einnahmen im HH und HKK hat sich dadurch verdoppelt\u00a0\u00a0<\/span>(siehe hier)<\/a><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span>. Wenn ein 10 h Krippenplatz bisher 180 \u20ac gekostet hat, w\u00e4ren das nun 360 \u20ac. So war es im Amtsblatt der Gemeinde (<\/span><\/span>siehe hier<\/a>) und auch in der Tagespresse zu lesen. Aufgrund der Finanznot der Gemeinde, so wurde argumentiert, h\u00e4tte man auch den gesetzlichen Maximalrahmen von 50% Kostenumlage laut KiF\u00f6G aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Nach berechtigten Protesten der Eltern wird jetzt die Kommunalaufsicht vorgeschoben, die das angeblich so veranlasst h\u00e4tte (<\/span><\/span>siehe hier<\/a>), aber auch die Landespolitiker (KiF\u00f6G) seien daran schuld. Beides ist jedoch nicht wahr! <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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Die diesbez\u00fcgliche Verf\u00fcgung der Kommunalaufsicht, die den Gemeinder\u00e4ten mit einem Aufdruck des B\u00fcrgermeisters \u201enur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c \u00fcbergeben wurde, empfiehlt lediglich eine Pr\u00fcfung, ob <\/span><\/span>auch!<\/b><\/u><\/span><\/span> Elternbeitr\u00e4ge angehoben werden k\u00f6nnten. Und das KiF\u00f6G geht bei einem maximalen Kostenumlagegrad nicht von den Gesamtkosten aus, sondern von den bei der Gemeinde nach Abzug der Landes- und Kreiszuwendungen (z.Zt. ca. 35%) verbleibenden Kosten. Mathematisch leicht zu beweisen ist, dass immer dann, wenn der Zuschuss vom Kreis und Land mehr als 20% der Kosten betr\u00e4gt, die geplanten 40% Elternbeitr\u00e4ge (von den <\/span><\/span>Gesamtkosten<\/u><\/span><\/span>) die im KiF\u00f6G limitierte finanzielle Obergrenze von 50% des <\/span><\/span>Gemeindekosten<\/u><\/span><\/span>anteils \u00fcbersteigt. <\/span><\/span><\/p>\n

\"Grafik\"<\/a>Dies hat aktuell 2 Konsequenzen. 1. Die Elternbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht ganz so hoch steigen, wie von der Gemeinde geplant und 2. die Gemeinde rechnet im HH und HKK mit Einnahmen, die es bei der gegenw\u00e4rtigen Gesetzeslage gar nicht geben darf. <\/span><\/span><\/p>\n

Jeder Versuch, diese einfache Prozentrechnung der Verwaltung und einem Teil der Gemeinder\u00e4te mathematisch nahezubringen, scheiterte in der Ratssitzung an deren politischem Vorsatz (und hoffentlich nur daran). Mehr noch, zwei Tage sp\u00e4ter wurde eine Falschmeldung in die Lokalpresse gebracht: Die beschlossene neue Regelung (so die Volksstimme) w\u00fcrde bedeuten, dass f\u00fcr einen Krippenplatz, der bisher 180 \u20ac gekostet hat, jetzt statt 360 \u20ac \u201enur noch\u201c 279 \u20ac Kosten anfallen (<\/span><\/span>siehe hier<\/a>). Eine R\u00fccksprache dazu ergab, dass diese Beitragsh\u00f6he durch Kalkulation entstand, indem vom Deckungsgrad des Gemeindeanteils ausgegangen wurde. Dies ist so aber nicht beschlossen worden.
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Es bleibt abzuwarten, wie diejenigen Gemeinder\u00e4te, die f\u00fcr den HH und das HKK gestimmt haben (also f\u00fcr eine Verdoppelung der Kostens\u00e4tze) abstimmen werden, wenn in K\u00fcrze die dazugeh\u00f6rige Satzung \u00fcber die Kita-Beitr\u00e4ge beschlossen werden muss. Von der Kommunalaufsicht wurde n\u00e4mlich vorgegeben, dass die im HH und HKK eingestellten Ma\u00dfnahmen dann auch so umzusetzen sind (was nachvollziehbar ist).<\/span><\/span><\/p>\n

Unsere Fraktion hatte \u00fcbrigens beantragt, den Elternanteil bei 30% der durch die Gemeinde zu tragenden Kosten zu begrenzen, was eine Erh\u00f6hung von 180 \u20ac auf 208 \u20ac bedeutet h\u00e4tte. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt! Nicht nur aus diesem Grund hat unsere Fraktion dem Haushalt folgerichtig nicht zugestimmt. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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