{"id":2971,"date":"2016-02-28T09:46:05","date_gmt":"2016-02-28T08:46:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=2971"},"modified":"2016-02-28T09:46:05","modified_gmt":"2016-02-28T08:46:05","slug":"politik-siegt-ueber-mathematik-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=2971","title":{"rendered":"Politik siegt \u00fcber Mathematik (2)"},"content":{"rendered":"

\"Rechner\"<\/a>Nach dem erfolglosen Versuch der Verwaltung im Rahmen der letzten Haushaltsdiskussion die Kita-Kosten (s. vorherigen Beitrag) zu erl\u00e4utern, haben viele Gemeinder\u00e4te auf eine Richtigstellung gewartet. Nachdem dies im folgenden Mittellandkurier, dem Mitteilungsblatt des B\u00fcrgermeisters nicht geschah, hat unsere Fraktion eine korrekte, f\u00fcr Eltern, \u00d6ffentlichkeit und Gemeinderat nachvollziehbare Kalkulation angefordert, leider bis heute erfolglos. Auch die \u00f6rtliche Presse war an einer Richtigstellung ihres Beitrages interessiert und wartete am 27.2. mit einer \u00dcberraschung auf:<\/p>\n

Alles ist ganz anders (n\u00e4mlich noch viel schlimmer!) <\/strong>(hier ansehen<\/a>).<\/p>\n

Da uns die Originalzahlen nicht vorliegen, k\u00f6nnen wir nur grob kalkulieren und uns auf den Presseartikel beziehen. Es hat den Anschein, als ob es sich bei den in der BV 106\/2014 den Gemeinder\u00e4ten vorgelegten Platzkosten (obwohl nicht so benannt) schon ann\u00e4hernd um die Kosten handelt, die nach Abzug der Landes- und Landkreiszuweisung als reine Gemeindekosten 2014 \u00fcbrig blieben. Jetzt hat die Verwaltung eine Neukalkulation f\u00fcr 2017 mit dem Resultat vorgenommen, dass diese Kosten noch erheblich<\/u> steigen. Wie die Kalkulation genau abl\u00e4uft, kann nur aufgrund der Haushaltszahlen objektiv nicht nachvollzogen werden. Eine konkrete m\u00fcndliche Erl\u00e4uterung wurde (obwohl von uns bei der Verwaltung angefragt) noch nicht gegeben. <\/p>\n

Man muss dazu die Personalkosten, die Aufwendungen f\u00fcr die Geb\u00e4ude und deren Inneneinrichtung (+ Heizung, Wasser, Strom, etc.) mit der betreuten Kinderzahl verrechnen. Das Ergebnis entspricht dem Gesamtaufwand pro Kita-Platz. Davon sind die im Kif\u00f6G \u00a712 und 12a f\u00fcr das jeweilige Jahr festgelegten Zuweisungen von Land und Landkreis abzuziehen. Der dann verbleibende \u201eDefizitbetrag\u201c der Gemeinde k\u00f6nnte (muss aber nicht!)<\/u> <\/strong>bis zu 50% auf die Eltern umgelegt werden. Da die Landeszuweisungen innerhalb des Jahres 2015 (zum 1.8.) noch einmal um ca. 90 \u20ac und 2016 auch noch etwas gestiegen sind, ergibt sich derzeit f\u00fcr 2015 ein Elternanteil an den Kosten von ca. 20%. Die im o.g. Bsp. der Volksstimme aufgef\u00fchrten Zuweisungen und der Elternanteil von 16% galten lediglich f\u00fcr Jan. bis Juli 2015, nicht aber danach (wieder scheint die Gemeinde der Presse eine fehlerhafte Berechnung vorgelegt zu haben). Wie eine nachvollziehbare Kalkulation aussieht, kann man am Beispiel der Stadt Wolmirstedt zeigen (hier ansehen<\/a>). Wenn jetzt aber deutlich wird, dass dort die Platzkosten f\u00fcr einen 10 h Krippenplatz bei ca. 950 \u20ac<\/strong> liegen, in Barleben dagegen bei 1650 \u20ac<\/strong>, dann muss hinterfragt werden, warum das so ist. Die Begr\u00fcndung des B\u00fcrgermeisters im o.g. Presseartikel, dies h\u00e4ngt mit den Personalkosten in durch freie Tr\u00e4ger gef\u00fchrten Einrichtungen zusammen, ist eine Ausrede. Das Personal in diesen Einrichtungen wird nach AVR Mitteldeutschland, das Personal in gemeindlichen Einrichtungen nach TV\u00f6D Sozial- und Erziehungsdienst bezahlt. Die Unterschiede \u00fcber die entsprechenden Gehaltsstufen gemittelt betragen grob gesch\u00e4tzt nur etwas mehr als 10 %. Auch der Personalschl\u00fcssel (Erzieher pro Kind) ist gesetzlich festgelegt, mehr noch, er wurde in Barleben durch Eltern schon mehrfach kritisch hinterfragt. Die vom B\u00fcrgermeister vorgebrachte doppische Haushaltsf\u00fchrung gilt auch in Wolmirstedt. Die bilanziellen Abschreibungen (der nicht vorhandenen goldenen Wasserh\u00e4hne) von ca. 130 000 \u20ac im Jahr schlagen im Vergleich zu einem Gesamtaufwand f\u00fcr die Kitas von mehreren Mio. \u20ac nur unwesentlich zu Buche. Bleibt also das vom B\u00fcrgermeister genannte \u201esehr hohe Niveau der Einrichtungen\u201c (was auch immer das sein soll). Es impliziert die Frage, wie armselig und beengt geht es bei \u201eBodelschwings\u201c oder anderen freien Tr\u00e4gern zu, dass dadurch mehr als 70% h\u00f6here Kosten gerechtfertigt werden?<\/p>\n

Letztlich bleibt abzuwarten, ob das Land die im Kif\u00f6G festgeschriebenen Zuwendungss\u00e4tze an die Kommunen noch erh\u00f6ht und damit die jetzt in Barleben anvisierten Kita-Beitr\u00e4ge etwas abgemildert werden. Nach der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderates und der jetzt \u00fcber die Presse vorgelegten Kalkulation der Verwaltung w\u00fcrden sich die Elternbeitr\u00e4ge 2017 mehr als verdoppeln. Die im Haushaltskonsolidierungskonzept daf\u00fcr geplante Einsparsumme von 636 000 \u20ac k\u00f6nnte sich auch noch erh\u00f6hen. Wie der B\u00fcrgermeister und die Gemeinder\u00e4te, die f\u00fcr eine 40%-ige Deckung der Betreuungskosten gestimmt haben dann den betroffenen Eltern gegen\u00fcber argumentieren werden, darauf kann man gespannt sein. Vielleicht wird aber doch noch eine der vorhandenen \u201eheiligen K\u00fche\u201c geschlachtet, um die Elternbeitr\u00e4ge zu reduzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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