{"id":3019,"date":"2016-09-23T16:24:56","date_gmt":"2016-09-23T15:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3019"},"modified":"2016-09-24T19:56:19","modified_gmt":"2016-09-24T18:56:19","slug":"redeverbot-fuer-gemeinderaete","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3019","title":{"rendered":"Redeverbot f\u00fcr Gemeinder\u00e4te?"},"content":{"rendered":"

\"headermeinungsfreiheit\"<\/a>In den Sitzungen des Barleber Gemeinderates konnten Ratsmitglieder aufgrund der geltenden Gesch\u00e4ftsordnung zu jeder Beschlussvorlage maximal zwei Wortmeldungen abgeben. Dies wurde insbesondere von unserer Fraktion genutzt. Dabei wurden Probleme ausgesprochen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Interesse der B\u00fcrger gesucht, ungeachtet von Partei- oder Fraktionszw\u00e4ngen.<\/p>\n

So etwas funktioniert in einem Dorfparlament normalerweise besser, als im Bundestag. Eigentlich sollte man froh sein, wenn Politiker ihre (eigene) Meinung \u00f6ffentlich kundtun. Meinungsvielfalt und Demokratie sind aber Errungenschaften, mit denen manche Menschen nicht umgehen k\u00f6nnen. Speziell solche, die Angst haben, dass durch die Kraft der Worte ihre politischen L\u00fcgen und ihre Intoleranz gegen\u00fcber Andersdenkenden \u00f6ffentlich werden.<\/p>\n

Deshalb soll die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nun durch eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung unterbunden werden. Die Zielstellung ist klar: Bestimmten Gemeinder\u00e4ten soll es verboten werden, zuk\u00fcnftig ihre kritische Meinung zu sagen, Missst\u00e4nde aufzudecken und sich diesbez\u00fcglich an die Kommunalaufsicht oder gar an das Gericht zu wenden. Dadurch werden n\u00e4mlich B\u00fcrger \u201efehlgeleitet\u201c, was sich schon in \u00f6ffentlichen Massenkundgebungen gegen die Ortspolitik beim Thema Grundschule oder in einem Einwohnerantrag gegen den Verkauf des Ebendorfer Steinbruchs niedergeschlagen hat.<\/p>\n

Die Versuche, \u00fcber ein sporadisches Redeverbot oder Abbruch der Redezeit im Gemeinderat durch den Ratsvorsitzenden, hatten bisher keinen durchschlagenden Erfolg in diesem Sinne. Nunmehr der erneute Versuch: In den Sitzungen des Gemeinderates soll pro Tagesordnungspunkt aus jeder Fraktion (egal wie viele Mitglieder sie hat) nur eine Wortmeldung kommen, nicht l\u00e4nger als 3 Minuten! In unserer Fraktion mit 5 Mitgliedern w\u00fcrden damit also 4 Gemeinder\u00e4te ein Redeverbot erhalten. Nachfragen sind nicht zugelassen, Richtigstellungen falscher Anschuldigungen nicht mehr m\u00f6glich. Nur der B\u00fcrgermeister hat immer Rederecht – und dies in einem Gremium, das laut Gesetzt Dienstvorgesetzter des B\u00fcrgermeisters ist. Mit Mehrheitsvotum soll die Meinungsfreiheit au\u00dfer Kraft gesetzt werden und das mit Hilfe von Parteien, die sich als demokratisch bezeichnen und immer noch nicht verstehen, warum B\u00fcrger AfD w\u00e4hlen!<\/p>\n

Wer Bef\u00fcrworter dieser neuen Regelung in der Gesch\u00e4ftsordnung ist, zeigte sich in der Hauptausschusssitzung am 28.9.2016, als erstmals dar\u00fcber abgestimmt wurde. Erwartungsgem\u00e4\u00df der B\u00fcrgermeister F.-U. Keindorff (FDP), aber auch J. Herrmann (BBB\/UWG\/Linke) und P. S\u00e4uberlich (FDP), der das im Namen seiner Fraktion ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte! Selbstverst\u00e4ndlich hat unsere Fraktion (Dr. E. Appenrodt) diese Vorlage abgelehnt, aber auch H. \u00d6lze (CDU); der Bundestagsabgeordnete M. Behrens (CDU) hat sich der Stimme enthalten.
\nEine solche Beschr\u00e4nkung widerspricht jedoch dem Rechtsgrundsatz des freien Mandats und dem der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder, deshalb wurde von uns die Kommunalaufsicht informiert und man wird sehen, wie zu diese Sache im Gemeinderat abgestimmt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Sitzungen des Barleber Gemeinderates konnten Ratsmitglieder aufgrund der geltenden Gesch\u00e4ftsordnung zu jeder Beschlussvorlage maximal zwei Wortmeldungen abgeben. Dies wurde insbesondere von unserer Fraktion genutzt. Dabei wurden Probleme ausgesprochen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge im Interesse der B\u00fcrger gesucht, ungeachtet von Partei- oder Fraktionszw\u00e4ngen. So etwas funktioniert in einem Dorfparlament normalerweise besser, als im Bundestag. Eigentlich sollte […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[78],"class_list":["post-3019","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-meinungsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3019"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3024,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3019\/revisions\/3024"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}