{"id":3076,"date":"2017-02-03T18:06:41","date_gmt":"2017-02-03T17:06:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3076"},"modified":"2017-02-08T20:19:29","modified_gmt":"2017-02-08T19:19:29","slug":"elternbeitraege-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3076","title":{"rendered":"Elternbeitr\u00e4ge \u2013 wie weiter?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>In der Sitzung des Barleber Gemeinderates am 2.2.2017 stand die geplante Erh\u00f6hung der Kitageb\u00fchren (siehe vorheriger Beitrag hier<\/a>) auf der Tagesordnung. Die Diskussion in den vorberatenden Aussch\u00fcssen zu diesem Thema war sehr widerspr\u00fcchlich. Mehrmals \u00e4nderten Gemeinder\u00e4te ihr Abstimmungsverhalten, Antr\u00e4ge unterschiedlicher Art wurden gestellt.
\nEs war kaum zu erwarten, dass die beantragte Erh\u00f6hung auf 40% Elternumlage abgelehnt werden w\u00fcrde. Wider Erwarten hatten jedoch einige Gemeinder\u00e4te quasi \u00fcber Nacht Ihre Meinung (und ihr Abstimmungsverhalten) ge\u00e4ndert. Das betraf auch Mitglieder der CDU-Fraktion (Antrag hier einsehen<\/a>), die v\u00f6llig unerwartet nun auch eine Beitragskostenbegrenzung auf 30% des umlegbaren Elternbeitrages beantragte (mit einer Maximalh\u00f6he von 240 \u20ac). Dies war fast deckungsgleich mit dem von uns eingereichten Antrag, eine 30%ige Kostenbegrenzung (noch ohne konkrete Beitragsgrenze) vorzunehmen.
\nLetztlich wurde nur \u00fcber den Antrag der CDU abgestimmt, der aber dem Antrag unserer Fraktion entsprach (Antrag hier einsehen<\/a>). Die Mitglieder beider Fraktionen stimmten geschlossen der dann in diesem Sinne ge\u00e4nderten Beschlussvorlage zu<\/strong> (11 Stimmen). Alle andern Gemeinder\u00e4te stimmten dagegen<\/strong> (10 Stimmen)!
\nWie geht es weiter? <\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister k\u00fcndigte noch in der Sitzung Widerspruch gegen diesen Beschluss an. Wenn der Widerspruch f\u00f6rmlich den Gemeinder\u00e4ten zugeht, muss der Gemeinderat erneut \u00fcber die Sache befinden. Sollte er dann bei dem Beschluss bleiben, muss die Kommunalaufsicht entscheiden. Bis dahin bleibt es bei der alten Beitragssatzung.<\/p>\n

Eines sei aber schon jetzt gesagt: Ob der Gemeinderat bei solch einem knappen Abstimmungsverh\u00e4ltnis bei seiner Beschlusslage bleibt, ist zweifelhaft. Das Problem ist also noch lange nicht gel\u00f6st, sondern nur verschoben!<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong>
\nGleich zu Beginn der Diskussion \u00fcber die Geb\u00fchrensatzung stellten wir 1. den Antrag, die Beschlussvorlage zur\u00fcckzustellen, da noch viele Dinge ungekl\u00e4rt sind, was aber abgelehnt wurde. Welchen Stellenwert die inhaltlich sehr untersetzte Zuarbeit der Elternvertreter bei der Mehrheit der Gemeinder\u00e4te und der Verwaltung einnimmt, ist an der Abstimmung zu den dann folgenden Antr\u00e4gen unserer Fraktion erkennbar (hier einsehen<\/a>).
\n2. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, den Anregungen der Gemeindeelternvertreter (GEV) und Elternkuratorien zur Reduzierung der Platzkosten und zur Nutzung anderer Einsparpotenziale nachzugehen, die Beschlussunterlagen entsprechend anzupassen und dann die GEV sowie die Tr\u00e4ger noch einmal anzuh\u00f6ren. Danach sollte die angepasste Beschlussvorlage zur Kostenbeitragssatzung den gemeindlichen Gremien erneut vorgelegt werden.
\n(wurde abgelehnt)<\/p>\n

3. Die Stellungnahmen der GEV und der Elternkuratorien sollten schriftlich beantwortet werden und die Gemeinder\u00e4te diese Antworten zur Kenntnis erhalten.
\n(wurde abgelehnt)<\/p>\n

Vielleicht noch eine Sache, der jetzt immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung zukommt: Da die Mehrheit der Gemeinder\u00e4te auch zu diesem Tagesordnungspunkt wieder f\u00fcr ein limitiertes Redeverbot in der Sitzung gestimmt hat, war es uns nicht mehr m\u00f6glich nach 2 Redebeitr\u00e4gen in die Diskussion einzugreifen, Richtigstellungen vorzunehmen oder \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu stellen. Selbst unsere Antragsbegr\u00fcndung musste unter dem diktierten Zeitdruck leiden. (Hintergrund siehe hier<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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