{"id":3092,"date":"2017-02-17T20:56:02","date_gmt":"2017-02-17T19:56:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3092"},"modified":"2017-02-22T18:14:25","modified_gmt":"2017-02-22T17:14:25","slug":"elternbeitraege-letzter-teil","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3092","title":{"rendered":"Elternbeitr\u00e4ge – letzter Teil?"},"content":{"rendered":"

<\/a>Nachdem der B\u00fcrgermeister seinen Widerspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates, die Kitabeitr\u00e4ge der Eltern auf 30 % des umlagef\u00e4higen Beitrages zu begrenzen, schriftlich formuliert hatte (siehe voriger Beitrag<\/a>), wurde am 17.2.2017 eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. Hier sollte unter Einbeziehung der Widerspruchsgr\u00fcnde in der Sache neu verhandelt werden. Die Verwaltung beharrte auf der von ihr detailliert ausgearbeiteten Beschlussvorlage mit 40%iger Kostenbeteiligung. Da eine Beitragssatzung nat\u00fcrlich konkrete Beitr\u00e4ge enthalten muss, hatten wir diesmal im Vorfeld selbst eine Berechnung vorgenommen und unseren Antrag dahingehend konkretisiert.<\/p>\n

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Dieser Vorschlag wurde von der Fraktion CDU unterst\u00fctzt und in der Sitzung als gemeinsamer Antrag eingereicht (Antrag hier einsehen<\/a>). Weiterhin beantragte unsere Fraktion, die W\u00fcnsche der Eltern zur Hortbetreuung (4h\/d – 30 \u20ac; 5h\/d \u2013 40 \u20ac; 6h\/d \u2013 50 \u20ac; 10 \u20ac Ferienpauschale) in der Satzung festzuschreiben.<\/p>\n

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Diesmal wurde auf lange Statements und Diskussionen verzichtet und zielgerichtet auf namentliche Abstimmung gedrungen.<\/p>\n

Alle Mitglieder der Fraktionen FWG\/Piraten (E. Appenrodt, E. Br\u00e4mer, R. M\u00fcller, J. K\u00f6nitz, Th. Pfeffer) und CDU (M. Behrens, P. Hiller, U. Korn, R. Jassen, H. \u00d6lze) sowie W. Rost (fraktionslos) und U. D\u00fcrrmann (BBB) stimmten f\u00fcr<\/strong> die in diesem Sinne ge\u00e4nderte Kostenbeitragssatzung.<\/p>\n

Die Mitglieder der Fraktionen SPD (R. L\u00fcder, M. Pape), FDP (W. B\u00fcchner, C. Dorendorf, B. Niebuhr, P. S\u00e4uberlich, + B\u00fcrgermeister F.U. Keindorff) sowie K. Fischer (Linke) und J. Herrmann (UWG) stimmten dagegen<\/strong>, sie wollten die Eltern weit mehr belasten.<\/p>\n

Das knappe Abstimmungsergebnis (mit 12 zu 9 Stimmen angenommen) wurde von den anwesenden Eltern mit sichtlicher Erleichterung zur Kenntnis genommen!
\nWie geht es weiter? Eine Satzung muss ver\u00f6ffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Erst nach der Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnen die erh\u00f6hten Beitr\u00e4ge von den Eltern erhoben werden. Wie der B\u00fcrgermeister in dieser Hinsicht weiter verfahren will, ist aktuell noch offen.<\/p>\n

Letzte Meldung: 22.2.2017<\/span><\/strong>
\nAuch dieses Mal hat der B\u00fcrgermeister dem Beschlu\u00df widersprochen…<\/p>\n

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