{"id":3104,"date":"2017-04-21T19:10:32","date_gmt":"2017-04-21T18:10:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3104"},"modified":"2017-04-23T18:12:47","modified_gmt":"2017-04-23T17:12:47","slug":"kitagebuehren-2015-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3104","title":{"rendered":"Kitageb\u00fchren 2015 rechtm\u00e4\u00dfig?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen 6 A 143\/16 MD (hier einsehen<\/a>) eine Klage der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis B\u00f6rde abgewiesen, weil dieser die Kitageb\u00fchrensatzung f\u00fcr das Jahr 2015 nicht genehmigte. Der B\u00fcrgermeister hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
\nHier eine kurze Zusammenfassung des Streitgegenstandes und der Begr\u00fcndung des Urteils:
\nIn seiner Sitzung am 18.12.2014 beschloss der Gemeinderat die Erh\u00f6hung der Kitageb\u00fchren f\u00fcr 2015. Gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 Kinderf\u00f6rdergesetz LSA (Kif\u00f6g) ist dazu die Gemeindeelternvertretung anzuh\u00f6ren. Eine solche war aber noch nicht gew\u00e4hlt worden und konnte folglich auch nicht angeh\u00f6rt werden (Laut \u00a7 19 Abs. 5 Kif\u00f6g ist f\u00fcr das Wahlverfahren die Gemeinde zust\u00e4ndig). Im Landkreis viel das Fehlen einer solchen Anh\u00f6rung auf, deshalb forderte man mit Schreiben vom 11.03.2015 diese nachzuweisen. Daraufhin \u00fcbergab die Gemeinde einen Beschluss des Gemeinderates vom 18.03.2014 \/ 24.4.2014, in welchem dieser der Besetzung der Gemeindeelternvertretung (entgegen der Gesetzeslage) mit Vertretern der bislang bestehenden Elternkuratorien zustimmte, welche den geplanten Kostenerh\u00f6hungen zugestimmt hatten. Mit Bescheid vom 18.06.2015 versagte der Landkreis die Genehmigung der neuen Kostenbeitr\u00e4ge, da die Gemeindeelternvertretung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen ist und somit auch nicht angeh\u00f6rt werden konnte.<\/p>\n

<\/p>\n

Erst am 25.06.2015 kam die Gemeinde ihrer gesetzlichen Pflicht nach, in dem der Gemeinderat eine Satzung \u00fcber das Wahlverfahren zur Gemeindeelternvertretung fasste. Auf deren Grundlage wurde die Vertretung gew\u00e4hlt. Die Anh\u00f6rung zur Neufassung der Kostenbeitr\u00e4ge erfolgte dann am 09.12.2015. Am 17.12.2015 beschloss der Gemeinderat die Kitageb\u00fchrensatzung erneut, r\u00fcckwirkend zum 01.01.2015.
\nDer Landkreis B\u00f6rde erteilte mit Bescheid vom 01.03.2016 keine Genehmigung zur r\u00fcckwirkenden Inkraftsetzung 2015, sondern erst mit Wirkung zum 01.01.2016. Hiergegen hat die Gemeinde Barleben Klage eingereicht. Durch die erh\u00f6hten Kitageb\u00fchren hatte die Gemeinde im Jahr 2015 Mehreinnahmen von ca. 230 000 \u20ac, auf die man aufgrund der Haushaltskonsolidierung nicht verzichten m\u00f6chte. Wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, m\u00fcssten jedoch alle Eltern, die Widerspruch eingelegt haben, ihr Geld zur\u00fcckbekommen.
\nDer Hauptgrund der Zur\u00fcckweisung der Klage besteht darin, dass der Kostenbeitrag der Gemeinde entsprechend der Rechtslage erst nach Anh\u00f6rung der Gemeindeelternvertretung festzulegen ist. Das Fehlen einer Gemeindeelternvertretung (f\u00fcr deren Wahl die Gemeinde selbst zust\u00e4ndig war) modifiziert die gesetzlichen Anforderungen nicht.
\nDer Antrag aus unserer Fraktion, die erst kurz vor der Gemeinderatssitzung eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten und danach die Satzung zu beschlie\u00dfen, wurde im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt (hier einsehen<\/a>). Genau das h\u00e4tte das Gericht aber erwartet, da es eine Auseinandersetzung mit der Stellungnahme und Beantwortung der darin gestellten Fragen f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt (hier einsehen<\/a>) \u2013 ganz im Gegensatz zur Rechtsauffassung des B\u00fcrgermeisters.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 22.02.2017, Aktenzeichen 6 A 143\/16 MD (hier einsehen) eine Klage der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis B\u00f6rde abgewiesen, weil dieser die Kitageb\u00fchrensatzung f\u00fcr das Jahr 2015 nicht genehmigte. Der B\u00fcrgermeister hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Hier eine kurze Zusammenfassung des Streitgegenstandes und der Begr\u00fcndung des Urteils: In […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-3104","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3104","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3104"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3104\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3112,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3104\/revisions\/3112"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}