{"id":3133,"date":"2017-07-20T11:00:06","date_gmt":"2017-07-20T09:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3133"},"modified":"2017-07-20T22:00:17","modified_gmt":"2017-07-20T20:00:17","slug":"das-interview","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3133","title":{"rendered":"Das Interview – Juli 2017"},"content":{"rendered":"

Von Henry Winkelmann<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Herr Appenrodt, warum hat Ihre Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht an der Abstimmung zur Freigabe von Finanzmitteln f\u00fcr das MGZ, den Jugendclub, den FSV Barleben und die SG Motor Ebendorf teilgenommen?<\/i><\/span><\/p>\n

Was hier von der Gemeinde gemacht wurde war ungesetzlich, deshalb diese Form des Protests. Es handelt sich um Mehrausgaben von 141 000 \u20ac, die im geltenden Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) mit 0 \u20ac angesetzt sind. Zurzeit haben wir aber keinen Haushalt und deshalb, hier zitiere ich aus \u00a7\u00a7 104\/105 des KVG LSA, d\u00fcrfen nur \u201eunvorhergesehene, unabweisbare\u201c Ausgaben get\u00e4tigt werden. Der Hintergrund: Bis jetzt weigert sich der B\u00fcrgermeister einen Haushaltplanentwurf f\u00fcr 2017 vorzulegen, in dem der Beschluss des Gemeinderates statt 40% nur 30% der Kita-Platzkosten auf die Eltern umzulegen, eingearbeitet wird. Allein durch seine erfolglosen Widerspr\u00fcche gegen diesen Beschluss vergingen Monate.<\/span><\/span><\/p><\/div>\n

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Sie wollten diese Beschl\u00fcsse zur\u00fcck in den Ausschuss verweisen, <\/i><\/span>w\u00e4re es damit nicht zu einer Verz\u00f6gerung gekommen? <\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

\u00dcberhaupt nicht. Da solchen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfigen Ausgaben die Kommunalaufsicht zustimmen muss, w\u00e4re es wichtig, sie rechtskonform vorzubereiten, das erh\u00f6ht die Chance, sie best\u00e4tigt zu bekommen. Dazu geh\u00f6rt nach \u00a7 6 unserer Hauptsatzung und auch nach \u00a7 48 KVG, dass solche Angelegenheiten vorberaten werden und uns alle Unterlagen zur Verf\u00fcgung stehen. Beides war nicht der Fall. Das war \u00fcbrigens der Hauptgrund, warum wir uns der Abstimmung verweigerten. Mehr dazu k\u00f6nnen sie im Kommentar zum KVG lesen (hier ansehen<\/a>). <\/b><\/span><\/span>Dar\u00fcber hinaus wollte unsere Fraktion dem B\u00fcrgermeister etwas Zeit geben, seine Blockadehaltung zu \u00fcberdenken<\/span><\/span> und einen ausgeglichen Haushaltsplanentwurf f\u00fcr 2017 vorzulegen. Man h\u00e4tte diesen innerhalb von ca. 10 Tagen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, die Vereine h\u00e4tten das Geld bekommen \u2013 Problem gel\u00f6st. <\/span><\/span><\/p>\n

Sie haben mehrmals in der Gemeinderatssitzung zum B\u00fcrgermeister gerufen, \u201eSie l\u00fcgen\u201c. War das nicht etwas unbedacht?<\/i><\/span><\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister hat \u00f6ffentlich behauptet, er h\u00e4tte mir (2015) die Steuerprognosen gerichtlich verf\u00fcgt zeigen m\u00fcssen und ich h\u00e4tte darin Zahlen gesehen, die die im HKK gemachte Einnahmeprognose von 18,4 Mio. \u20ac f\u00fcr 2017 begr\u00fcndeten. Letzteres ist nicht wahr. Es gab keinerlei Zahlen, aus denen das hervorging! Deshalb musste diese Zahl jetzt auch der Realit\u00e4t (ca. 12 Mio. \u20ac) angen\u00e4hert werden. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung wird es h\u00f6chstwahrscheinlich auch in den n\u00e4chsten Jahren weitergehen. Es gibt aber immer gewisse Schwankungen bez\u00fcglich der Gewerbesteuer, die nicht vorhersehbar sind. Was bei den noch anstehenden Klagen gegen das Finanzausgleichsgesetz und die Kreisumlage herauskommt ist v\u00f6llig offen, vielleicht wird das f\u00fcr die Gemeinde zum \u201eLottogewinn\u201c.<\/p><\/div><\/div>\n

Sie werden vom B\u00fcrgermeister auf den Internetseiten der Gemeinde (14.7.2017) beschuldigt, \u201e\u2026den ernsthaften Versuch unternommen\u201c <\/i><\/span><\/span>(zu haben)<\/i><\/span><\/span>, \u201eden Gemeinderat und den B\u00fcrgermeister zum Betrug anzustiften.\u201c <\/i><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nun, es ist nicht strafbar, dummes Zeug daherzureden, auch nicht f\u00fcr einen B\u00fcrgermeister, man sollte nur aufpassen, dass man sich nicht l\u00e4cherlich macht. Manche glauben an Ufos, andere an einen Lottogewinn und unser B\u00fcrgermeister \u201ewei\u00df\u201c, dass die Einnahmen der Gemeinde Barleben von jetzt ca. 12 Mio. \u20ac auf genau <\/span><\/span>18 278 318<\/b><\/span><\/span><\/span> \u20ac <\/span><\/span><\/span>im Jahr 2021 steigen und es im Jahr 2023 genau <\/span><\/span>18 501 328 <\/b><\/span><\/span><\/span>\u20ac<\/span><\/span><\/span> sein werden (<\/span><\/span>Quelle: HKK Entwurf 2017, Anl.3, S 19<\/i><\/span><\/span>). Wer etwas anderes glaubt, oder eine andere Prognose vorschl\u00e4gt, wird laut B\u00fcrgermeister zum Straft\u00e4ter.
\nDas Strafgesetzbuch meint dazu in: <\/b><\/span><\/span>\u00a7 263<\/p>\n

Betrug<\/strong><\/em><\/p>\n

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen, das Verm\u00f6gen eines anderen … oder mit Geldstrafe bestraft.<\/em>
\n (2) Der Versuch ist strafbar<\/span>.<\/em><\/p>\n

Welche Chance sehen Sie, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern?<\/em><\/span><\/p>\n

Aus unserer Fraktion kamen viele Einsparvorschl\u00e4ge, aber diese gefallen dem B\u00fcrgermeister nicht. Die jetzt von ihm vorgeschlagene Variante, die Grundsteuer A um das 10-fache<\/strong> zu steigern oder die Grundsteuer B zu verdoppeln\u00a0(hier ansehen<\/a>)<\/b>, lehnen wir rigoros ab.<\/p>\n

Und wie geht es in der Gemeinde weiter?<\/em><\/span><\/p>\n

Wir werden sehen, was die Kommunalaufsicht verf\u00fcgt und wie schnell der B\u00fcrgermeister einlenkt. Bis dahin liegen dringend erforderliche Investitionen sowie F\u00f6rderungen auf Eis.<\/p><\/div><\/div>

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