{"id":3167,"date":"2017-12-15T10:18:27","date_gmt":"2017-12-15T08:18:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3167"},"modified":"2017-12-16T12:16:40","modified_gmt":"2017-12-16T10:16:40","slug":"3167","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3167","title":{"rendered":"Der neue Mittellandbote 3"},"content":{"rendered":"

Hier noch einmal zum Lesen: (Mittellandbote 3<\/a>)<\/p>\n

Leider konnten wir aus Platzgr\u00fcnden nicht alles unterbringen, darum auf diesem Wege die Fortsetzung der Rubrik Kurznachrichten.<\/p>\n

***
\nDie 2. Etage im Verwaltungsamt ist nicht barrierefrei erreichbar. Hier befindet sich aber u.a. die Amtsstube des B\u00fcrgermeisters, hier tagt der Kinder- und Jugendgemeinderat, manchmal auch Aussch\u00fcsse des Gemeinderates. Man gelangt nur \u00fcber eine steile Holztreppe nach oben. Das Verwaltungsamt erf\u00fcllt somit nicht die Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 2 BauO LSA. Auf unserer Anfrage hin erhielten wir die Information, dass die M\u00f6glichkeit eines Fahrstuhleinbaus durch Einnahmen aus Abl\u00f6sebeitr\u00e4gen f\u00fcr die Ortskernsanierung Barleben best\u00e4nde, der B\u00fcrgermeister dies jedoch nicht als erforderlich ansieht. Die 1. Etage w\u00e4re mit dem Rollstuhl erreichbar, danach k\u00f6nnte man jemanden aus der Verwaltung rufen. Der B\u00fcrgermeister setzt andere Priorit\u00e4ten: Mit den genannten Mitteln soll f\u00fcr ca.500 000 \u20ac die alte Apotheke zu Gewerber\u00e4umen umgebaut und zu lukrativen Preisen vermieten werden. Dies obwohl zur Haushaltskonsolidierung alle kommunalen Mietwohnungen (bezahlbarer Wohnraum) verkauft werden.<\/p>\n

<\/div><\/div>\n

\"\"<\/a><\/div><\/div>

<\/div>\n

<\/p>\n

***
\nDie Aussage auf der Internetseite der Gemeinde Barleben vom 21.11.2017 (Mehrgenerationenzentrum kann auf gesicherter Grundlage weitermachen): \u201eDas Tauziehen um die Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge (Kitakostenbeitragssatzung) hatte jedoch zur Folge, dass der Haushalt 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept 2017 erst Ende September beschlossen werden konnten. Der Verein Mehrgenerationenzentrum hatte alle anfallenden Kosten bis dahin mit M\u00fche und Not vorfinanziert.\u201c entspricht nicht der Wahrheit. Wahr ist, der Verein hat bereits im I Quartal 17.875,68 \u20ac erhalten. Letzteres hat der B\u00fcrgermeister ohne Information an den Gemeinderat und ohne einen erforderlichen Beschluss ausgezahlt.<\/p><\/div><\/div>\n

***
\nDer B\u00fcrgermeister, unternimmt weiterhin kostspielige Dienstreisen und St\u00e4dtepartnerschaftsbesuche bzw. l\u00e4dt St\u00e4dtepartner ein. Der Gemeinderat hat dem BM mit der am 28.09.2017 beschlossen Haushaltssatzung 2017 einen Betrag von ca. 11.800 \u20ac daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt. Unser Antrag den Betrag aufgrund der Haushaltslage und den nur noch verbleibenden 3 Monaten bis zum Jahresende zu k\u00fcrzen, wurde abgelehnt.
\nDie St\u00e4dtepartnerschaftsbesuche vom 29.06.bis 03.07.17 nach Frankreich (10 Jahre Partnerschaft Frankreich) hat der B\u00fcrgermeister zwar in Begleitung seiner \u201eGetreuen\/ Mehrheitsbeschaffer durchgef\u00fchrt\u201c, jedoch wurde hier der Bus in H\u00f6he von 6.400 \u20ac \u00fcber \u00f6ffentliche F\u00f6rdermittel, welche die Gemeinde am 26.06.2017 erhielt, finanziert. Laut Aussage der Verwaltung sind keine weiteren Kosten angefallen. Der B\u00fcrgermeister wurde dabei von Herr L\u00fcder, Herrn S\u00e4uberlich und Herrn Niebuhr begleitet.
\nDie o.g., mit dem Haushalt beschlossene Summe, wird f\u00fcr den Gegenbesuch ben\u00f6tigt.<\/p><\/div><\/div>

<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,7],"tags":[129],"class_list":["post-3167","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-pressestimmen","tag-mittellandbote"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3167","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3167"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3167\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3177,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3167\/revisions\/3177"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3167"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3167"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3167"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}