Oftmals werde ich gefragt, wieso wir als \u201eFreie W\u00e4hler\u201c nicht auch mal was im Mittellandkurier schreiben. Wenn ich darauf antworte: \u201eDas d\u00fcrfen wir nicht\u201c, schauen mich die B\u00fcrger gro\u00df an und manche meinen dann, es g\u00e4be doch Meinungs- oder Pressefreiheit. Ja muss ich dann sagen, in Deutschland, der Bildzeitung, vermehrt auch in der Volksstimme, aber nicht im Mittellandkurier.<\/p>\n
Wie kommt das?<\/p>\n
Der Mittellandkurier wird dazu benutzt, Sachverhalte einseitig und z.T. auch falsch darzustellen, dabei aber immer zielgerichtet. Die Meinung bestimmter Kommunalpolitiker wurde niemals oder aber verf\u00e4lscht, die anderer, wenn sie denn \u00fcberhaupt eine hatten, immer dargestellt. Auch B\u00fcrgerinitiativen (also eine gesetzlich gewollte Form der demokratischen Mitgestaltung) wurden in der oben genannten Art durch Berichterstattung behandelt.\u00a0 Was im Interesse des B\u00fcrgermeisters ist, darf der Redakteur Herr Skubowius berichten, anderes eben nicht. Herr Skubowius bekommt f\u00fcr seine Berichterstattung Geld von der Gemeinde, dies genehmigt der B\u00fcrgermeister, also: \u2026we\u00df Brot ich e\u00df, des Lied ich sing…<\/p>\n
Bis zum Jahr 2005 gab es noch den Zustand, dass auf Anfragen nach Ver\u00f6ffentlichung der B\u00fcrgermeister auf Herrn Skubowius verwies, bei Anfragen an Herrn Skubowius, dieser aber auf den B\u00fcrgermeister. Keiner war angeblich verantwortlich, wenn es z.B. um n\u00f6tige Richtigstellungen ging. Das ging z.T. soweit, dass Gemeinder\u00e4te regelrecht diffamiert wurden und sich rechtlichen Beistand suchten. Mit viel M\u00fche haben wir dann von unserer Fraktion ausgehend versucht, die Anforderungen, die das Pressegesetz ausweist, auch f\u00fcr den Mittellandkurier in Geltung zu bringen. Das bezog sich z.B. auf die Einf\u00fchrung eines Impressums, in welchem Verantwortlichkeiten ausgewiesen werden m\u00fcssen oder die Notwendigkeit, Urheber von Artikeln zu benennen. Wie sehr man sich dagegen gestr\u00e4ubt hat, kann hier kaum anschaulich dargestellt werden. Jedenfalls wurde nach z\u00e4hem Ringen eine \u201eRichtlinie zur Berichterstattung im Mittellandkurier\u201c vom Gemeinderat beschlossen. Diese legt u.a. fest: Verantwortlich f\u00fcr die Berichterstattung ist der B\u00fcrgermeister, jeder Artikel muss einen Autor haben und das Impressum muss Abk\u00fcrzungen diesbez\u00fcglich erl\u00e4utern. Auch wer zur Ver\u00f6ffentlichung berechtigt ist, wurde festgelegt. N\u00e4mlich nur 1. der B\u00fcrgermeister, 2. Schulen und Vereine sowie 3. anerkannte Kirchen. Ein Antrag von uns, dass auch Gemeinder\u00e4te oder die Fraktionen des Gemeinderates ihre kommunalpolitischen Ziele darstellen k\u00f6nnen, wurde mehrheitlich, unter fadenscheinigen Argumenten und nach eindringlichen Mahnungen des B\u00fcrgermeisters, abgelehnt. Meinungsfreiheit ja, aber bitte nicht f\u00fcr jeden. Immerhin hat ja wohl auch z.B. der Vorsitzende eines\u00a0 Karnevalvereins Wichtigeres mitzuteilen, als gew\u00e4hlte Gemeinder\u00e4te\u2026<\/p>\n
Wer jetzt meint, mit der Einf\u00fchrung diese Richtlinie wurden klare Regeln zur Berichterstattung eingef\u00fchrt, der irrt gewaltig. Jeder sollte einmal den Mittellandkurier unter den oben genannten Gesichtspunkten \u00fcberpr\u00fcfen. Au\u00dferhalb der in der Richtlinie unter 1. bis 3. Genannten d\u00fcrfen sehr wohl auch andere Personen berichten. Ausschussvorsitzende kommen zu Wort (nat\u00fcrlich nicht alle), Parteien (nat\u00fcrlich nicht alle), Wahlbewerber werden mit Bild dargestellt (nat\u00fcrlich nicht alle), auch Artikel ohne Unterschrift sind noch zu finden. Jeder B\u00fcrger k\u00f6nnte den Verantwortlichen auf diese Dinge hinweisen. Die Antwort wird sinngem\u00e4\u00df sein: So wie es gehandhabt wird, dient es dem Wohle der Gemeinde.<\/p>\n
Kann denn da keiner was gegen tun? Doch, der Gemeinderat. Laut Gesetz ist er der Dienstvorgesetzte des B\u00fcrgermeisters. Nur, in Barleben ist das leider genau andersherum! Dies ist Resultat der Wahltricksereien des B\u00fcrgermeisters und der FDP, aber dazu vielleicht sp\u00e4ter.<\/p>\n
Also auch im neuen Jahr, das Jubelblatt, es lebe hoch, die 64 300 \u20ac des Steuerzahlers sind gut angelegt!<\/p>\n
Ich meine: Machtmissbrauch nach Gutsherrenart durch Ausgrenzung missliebiger Personen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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