Im Rechtsstaat kann grunds\u00e4tzlich jeder der Haus und Hof besitzt darauf vertrauen, dass man ihm das nicht einfach wegnehmen kann (1*). Die H\u00fcrden f\u00fcr eine Enteignung sind sehr hoch, hier m\u00fcssen schon wichtige allgemeine Interessen, wie z.B. der Bau einer Autobahn oder Eisenbahnlinie vorhanden sein. Selbstverst\u00e4ndlich muss der Staat dann einen entsprechenden Ausgleich anbieten und Entsch\u00e4digung zahlen. Allerdings gibt es bei \u00c4nderungen im Fl\u00e4chennutzungs- oder Bebauungsplan auch einen Bestandsschutz f\u00fcr schon vorhandene, rechtm\u00e4\u00dfig errichtete bauliche Anlagen. Das hei\u00dft, der Eigent\u00fcmer kann diese auch dann weiter erhalten und nutzen, wenn sie aufgrund der neuen Rechtslage an dieser Stelle nicht mehr errichtet werden d\u00fcrften. Dies ist durch Rechtsprechung (2*) in das Baugesetzbuch eingeflossen (3*).<\/p>\n
Nun zu einem aktuellen Fall in Barleben, bei dem das nicht mehr gelten soll. Dem Ortschaftsrat wurde er von der Verwaltung folgenderma\u00dfen vorgestellt: Familie G wohnt (rechtm\u00e4\u00dfig) im Landschaftsschutzgebiet (Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe ca. 4 ha), m\u00f6chte sich aber altershalber ver\u00e4ndern. Familie S hat Grundst\u00fccke in der N\u00e4he, kann diese aber nur bebauen, wenn Familie G ihnen zur Erschlie\u00dfung die Nutzung ihres Privatweges in der Rothenseer Str. gew\u00e4hrt.<\/p>\n
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<\/p>\n Beide Familien stehen \u00fcber einen Grundst\u00fcckstausch in Verhandlung. Wenn Familie G ihr Haus-Grundst\u00fcck verkauft, m\u00f6chte die Gemeinde das Vorkaufsrecht aus\u00fcben und das Wohnhaus abrei\u00dfen. Eine Entsiegelung der Fl\u00e4che soll einen wertvollen Biotopverbund gew\u00e4hrleisten, letzteres auch in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbeh\u00f6rde. \u00dcberdies g\u00e4be es dadurch die M\u00f6glichkeit, einen Wanderweg durch das Landschaftsschutzgebiet vom Adamsee zur Rothenseer Str. zu bauen. Eigentlich eine gute Sache \u2013 denkt man und stimmt dem dazu vorgestellten B-Planentwurf zu!<\/p>\n Nur sehen die Dinge in Wirklichkeit ganz anders aus. Die Familien G und S werden sich in der Grundst\u00fccks- angelegenheit nicht einig. Dadurch will Familie G ihr Haus-Grundst\u00fcck auch nicht mehr verkaufen. Ungeachtet dessen h\u00e4lt jedoch die Gemeinde weiter an ihren Pl\u00e4nen fest und droht der Familie G mit Enteignung. Zu diesem Zweck wurde im Bebauungsplan Nr. 34 festgesetzt, dass der \u00dcbergang des Wohnhauses an die folgende Generation generell ausgeschlossen wird. Die Erben sollen gezwungen werden, das Haus dann selbst abzurei\u00dfen (4*). Da das sicher sehr teuer ist, m\u00f6ge man doch gleich an die Gemeinde verkaufen! Auch damit B\u00fcrgermeister Keindorff nicht Willk\u00fcr oder Eigennutz unterstellt wird (eines seiner eigenen, bebaubaren Grundst\u00fccke erhielte dadurch eine neue Zuwegung von der Rothenseer Str.), wurde dem Gemeinderat ein B-Planentwurf mit den genannten Absichten vorgelegt.<\/p><\/div><\/div>\n In der Diskussion dazu wurde deutlich, dass einige Gemeinder\u00e4te die Tragweite eines solchen Beschlusses \u00fcberhaupt nicht verstanden. Um dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, informierte unsere Fraktion (FWG\/Piraten) und stellte den Antrag, dieses Enteignungsbegehren abzulehnen. Wir wollten auf Verhandlungen mit den Beteiligten setzen, bzw. das Vorkaufsrecht aus\u00fcben, wenn Familie G das Grundst\u00fcck selbst verkaufen m\u00f6chte (Antrag hier einsehen<\/a>) Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich (also ganz demokratisch) abgelehnt und die geplante Enteignung<\/strong> von folgenden Ratsmitgliedern bef\u00fcrwortet<\/strong>: Dorendorf, S\u00e4uberlich, B\u00fcchner (FDP); L\u00fcder, Pape (SPD); D\u00fcrrmann (BBB), Fischer (Linke), Herrmann (UWG), Jassen u. Korn (CDU). Gegen eine Enteignung<\/strong> stimmten die Ratsmitglieder: Appenrodt, Br\u00e4mer, K\u00f6nitz, M\u00fcller, Pfeffer (FWG\/Piraten); \u00d6lze (CDU) und Rost.<\/p>\n Es gab 1 Enthaltung (Knust), abwesend<\/strong> waren die Ratsmitglieder Behrens, Hiller u. Keindorff.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zum Gl\u00fcck leben wir in einem Rechtsstaat. Familie G wird sicherlich Klagen (Gutachten einer renommierten Anwaltskanzlei liegt vor), die Gemeinde verliert den Prozess und der Steuerzahler tr\u00e4gt die Kosten. Au\u00dferdem kann auch der Landkreis noch eine entsprechende ablehnende Stellungnahme abgeben. Wir werden hierzu weiter berichten, auch deshalb, weil dann der neue B\u00fcrgermeister F. Nase hei\u00dft und den Ton in der Gemeindeverwaltung angibt.<\/p><\/div><\/div> 1*. Grundgesetz Art. 14<\/em><\/strong><\/p>\n (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gew\u00e4hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.<\/em><\/p>\n (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zul\u00e4ssig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt. Die Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.<\/em><\/p><\/div><\/div>\n *2 \u00a0Gerichtsurteile <\/em><\/strong><\/p>\n Ein durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz bewirkter Bestandsschutz liegt vor, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt bauaufsichtlich genehmigt wurde. Dies ist auch dann zu bejahen, wenn das Geb\u00e4ude zwar tats\u00e4chlich genehmigt worden ist, jedoch bei r\u00fcckschauender Beurteilung mit dem damaligen materiellen Recht nicht vereinbar war. (BVerwG, B.v. 18.7.1997 – 4 B 116\/97 – NVwZ-RR1998, 357; vgl. auch BayVGH, U.v. 17.10.2006 – 1 B 05.1429 ).<\/em><\/p><\/div><\/div>\n 3*<\/em><\/strong>\u00a0 <\/em>Hoppe\/B\u00f6nker\/Grotefels, \u00d6ffentliches Baurecht, 3. Aufl., \u00a7 2, Rdn. 60<\/em><\/strong><\/p>\n Das Rechtsinstitut des Bestandsschutzes ist aus dem Eigentumsschutz des![\"\"](\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2018\/07\/Paragraph.jpg\")
<\/a><\/p><\/div><\/div>Literatur:<\/h2>\n
\nArt. 14 Abs. 1 S.1 GG, insbesondere durch die Rechtsprechung, entwickelt worden. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sichert dem Eigent\u00fcmer unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes das durch die (rechtm\u00e4\u00dfige) Eigentumsaus\u00fcbung Geschaffene und verleiht einem rechtm\u00e4\u00dfig begr\u00fcndeten Bestand und seiner Nutzung Durchsetzungskraft auch gegen\u00fcber neuen, entgegenstehenden rechtlichen Anforderungen.<\/em><\/p><\/div><\/div>