{"id":3281,"date":"2018-09-28T18:28:17","date_gmt":"2018-09-28T16:28:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3281"},"modified":"2018-09-29T08:33:41","modified_gmt":"2018-09-29T06:33:41","slug":"fwg-sorgt-fuer-steuersenkung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3281","title":{"rendered":"FWG sorgt f\u00fcr Steuersenkung"},"content":{"rendered":"

Wer nach den Wahlversprechungen des B\u00fcrgermeisterkandidaten F. Nase (CDU) glaubte, er wird die Steuerpolitik in der Gemeinde Barleben rigoros \u00e4ndern, sah sich bis zur letzten Gemeinderatssitzung am 27.9.2018 get\u00e4uscht. Obwohl die Grundsteuer(B)-Erh\u00f6hung von 450% auf 700% aus dem Jahr 2017 vor der Wahl von ihm noch als v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Ma\u00dfnahme bezeichnet wurde (hier ansehen<\/a>), beantragte der B\u00fcrgermeister Nase jetzt, die Steuerstrategie von F.-U. Keindorff fortzuf\u00fchren. Dieser hatte f\u00fcr 2019 eine \u201egro\u00dfz\u00fcgige\u201c Absenkung auf 650% und erst 2023 wieder das Erreichen des alten Steuersatzes von 450% geplant (hier ansehen<\/a>). Auch aufgrund der aktuellen Steuermehreinnahmen hatte unsere Fraktion jedoch den Antrag gestellt, die Grundsteuer B wieder auf 450% zu senken und damit auch ein politisches Zeichen zu setzen (s. unten). Dieser Antrag wurde sowohl in den Ortschaftsr\u00e4ten Barleben und Meizendorf als auch im Finanz- und Hauptausschuss mit den Stimmen der CDU Mitglieder abgelehnt und jeweils<\/p>\n

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dem vom B\u00fcrgermeister angedachten Steuersatz von 650% zugestimmt. Aus dem Bauch heraus wurde argumentiert \u201ewir k\u00f6nnen uns das nicht leisten\u201c, \u201edie B\u00fcrger haben sich doch daran gew\u00f6hnt\u201c oder \u201eso steht es nun mal im Haushaltskonsolidierungskonzept\u201c, alle waren dagegen. Scheinbar hatte die CDU jedoch gemerkt, dass diese Strategie unglaubw\u00fcrdig ist und versuchte noch wenige Stunden vor der Ratssitzung durch eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in der Gunst der B\u00fcrger zu steigen. Sie brachte \u00fcberraschend einen eigenen Antrag mit einem Steuersatz von 575% ein. Dieses Man\u00f6ver schien das Fass bei den anderen Fraktionen zum \u00dcberlaufen zu bringen. Pl\u00f6tzlich erkl\u00e4rte Herr L\u00fcder (SPD), der noch im Finanzausschuss unseren Antrag als \u201eUnsinn\u201c abtat, dann wollen die Sozialdemokraten diesem \u201ePopulismus\u201c folgen, somit ist er jetzt auch f\u00fcr 450%. Die Abstimmung folgte und au\u00dfer der CDU waren pl\u00f6tzlich alle daf\u00fcr, die Grundsteuer(B) wieder auf 450% zu senken. Alle Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/p><\/div><\/div>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

k\u00f6nnen sich also ab 1.1.2019 wieder auf etwas mehr Geld im Portemonnaie freuen (und Herr Nase hat wider Willen sein Wahlversprechen doch noch eingehalten \ud83d\ude42 ).<\/p>\n

Hier unser kompletter Antrag mit aktuellen Zahlen zur finanziellen Situation:<\/p><\/div><\/div>

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Der Antrag der FWB<\/h2>\n

Wir beantragen die Grundsteuer B zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt (1.1.2019) von 700 wieder auf 450 Prozent zu senken.<\/p><\/blockquote>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Information des B\u00fcrgermeisters Keindorff auf den Grundsteuerbescheiden 2018 fehlten in der Gemeindekasse bis 2023 ca. 1,7 Mio. \u20ac, sodass die Gemeinde gezwungen war, eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B von 450 auf 700 Prozent zum 1.1.2018 vorzunehmen. Als Grund wurden die angeblich nicht gen\u00fcgend erh\u00f6hten Elternbeitr\u00e4ge zu den KiTa-Kosten benannt und dass es angeblich keinen \u201esinnvollen\u201c Vorschlag f\u00fcr eine Ersatzfinanzierung von den hierf\u00fcr verantwortlichen Gemeinder\u00e4ten gegeben h\u00e4tte.<\/p><\/div><\/div>\n

Aus dem HKK (Anl. 5.3) ist jedoch zu entnehmen, dass auch nach der dort stufenweise dargestellten zuk\u00fcnftig wieder geplanten Absenkung der Grundsteuer B durch diese Ma\u00dfnahme ein weit gr\u00f6\u00dferer Betrag, n\u00e4mlich ca. 2,6 Mio. \u20ac generiert werden! (Hier wurden die B\u00fcrger ganz offensichtlich hinters Licht gef\u00fchrt.) Die j\u00e4hrliche Aufschl\u00fcsselung dieser Steuermehreinnahmen im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Hebesatz von 450 % im Jahr 2017 stellt sich folgenderma\u00dfen dar:<\/p><\/div><\/div>

<\/div>\n
\n\n\n\n\n\n
Jahr<\/strong><\/td>\n\n

2018<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2019<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2020<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2021<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2022<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

G.-Steuer B<\/td>\n\n

700 %<\/p>\n<\/td>\n

\n

650 %<\/p>\n<\/td>\n

\n

650 %<\/p>\n<\/td>\n

\n

600 %<\/p>\n<\/td>\n

\n

550 %<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Ertrag in \u20ac<\/td>\n\n

+ 720 000<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 580 000<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 580 000<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 430 000<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 290 000<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Die Steuereinnahmen der Gemeinde werden laut Aussagen der Verwaltung allein im Jahr 2018 um ca. 7,7 Mio. \u20ac steigen (incl. Grundsteuer B), bis 2021 um ca. 12 Mio. \u20ac \u00fcber die im HKK 2017 geplanten Summen hinaus (s. Haushaltsplan 2018, S. 94 und Vergleich mit Haushaltsplan 2017, S. 97):<\/p>\n

\n\n\n\n\n
Jahr<\/strong><\/td>\n\n

2018<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2019<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

\n

2020<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

Steigerung Steuern u.\u00e4.<\/td>\n\n

+ 7,7 Mio. \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 3,2 Mio. \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

\n

+ 1 Mio. \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Zum Abschlu\u00df<\/h2>\n

Es gibt allein dadurch f\u00fcr die im letzten Jahr beschlossene Steuererh\u00f6hung keinen sachlichen Grund mehr. Eine Verplanung auch dieser Mehreinnahmen f\u00fcr Projekte im Haushalt bei gleichzeitiger Steuererh\u00f6hung lehnen wir ab!
\nAlle im o.g. Antrag aufgef\u00fchrten Zahlen sind \u00f6ffentlich einsehbar, sie wurden von der Verwaltung sogar best\u00e4tigt.<\/p><\/div><\/div>\n

Auch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde Barleben mit ca. 3000 \u20ac pro Einwohner im Jahr 2018 hinter L\u00fctzen und Leuna die dritth\u00f6chsten in Sachsen-Anhalt sein d\u00fcrften (Volksstimme vom 18.7.2018) sollte endlich zur Kenntnis genommen werden. Anhand dieser Tatsachen wird n\u00e4mlich deutlich: Es gibt in Barleben nicht zu wenige Einnahmen, sondern nur zu viele Ausgaben.<\/p><\/div><\/div>

<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[109],"class_list":["post-3281","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-steuererhohung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3281","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3281"}],"version-history":[{"count":10,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3281\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3283,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3281\/revisions\/3283"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3281"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3281"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3281"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}