{"id":3314,"date":"2018-11-23T22:49:37","date_gmt":"2018-11-23T20:49:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3314"},"modified":"2018-11-23T22:50:11","modified_gmt":"2018-11-23T20:50:11","slug":"fwg-klagt-rederecht-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3314","title":{"rendered":"FWG klagt Rederecht ein"},"content":{"rendered":"

Zuschauern der Sitzungen des Barleber Gemeinderates ist es vielleicht aufgefallen: Nicht jeder der Gemeinder\u00e4te durfte dort seine Meinung sagen! Eine im Jahr 2016 durch die CDU-Fraktion im Zusammenspiel mit dem B\u00fcrgermeister F.-U. Keindorff (FDP) beantragte \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung war darauf ausgerichtet, das Rederecht der Gemeinder\u00e4te extrem zu beschneiden (siehe \u00e4lterer Beitrag<\/a> und dem Nachtrag<\/a>).<\/p>\n

Das Ziel dieser angeblichen Notwendigkeit war offensichtlich: Gemeinder\u00e4ten die oft kritische Dinge \u00e4u\u00dfern, sollte ein Maulkorb verpasst werden. Konkret f\u00fchrte das dazu, dass im g\u00fcnstigsten Fall nur noch 2 von 5 Mitgliedern unserer Fraktion pro Tagesordnungspunkt zu Wort kamen. Eine dritte Wortmeldung zur Sache wurde vom Gemeinderatsvorsitzenden Herrn U. Korn (CDU) mit Verweis auf die ge\u00e4nderte Gesch\u00e4ftsordnung nicht mehr zugelassen.
\nDas im Kommunalverfassungsgesetz verbriefte Recht jedes Gemeinderates, seine Ansicht zu kommunalpolitischen Themen \u00f6ffentlich zu machen oder im Gremium Fragen und Antr\u00e4ge zu stellen, wurde dadurch ausgehebelt<\/p><\/div><\/div>\n

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Da auch die Kommunalaufsicht in dieser Regelung keine Rechtsverletzung sah, hat unsere Fraktion dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg in Form eines sogenannten Normenkontrollverfahrens erhoben (AZ 4K 24\/17).
\nLeider verging viel Zeit bis zum Verhandlungstermin am 20.11.2018. Die Gemeinde wurde von Ihrem Rechtsanwalt Herrn B. Fricke vertreten, der nat\u00fcrlich ganz in derem Sinne argumentierte. Zum Erstaunen der Besucher auch dahingehend, dass diese Rede-Restriktionen ja gar nicht so gemeint w\u00e4ren, nat\u00fcrlich Fragen und Antr\u00e4ge immer gestellt werden k\u00f6nnten, der Vorsitzende des Gemeinderates die Gesch\u00e4ftsordnung nur nicht richtig anwendet, wof\u00fcr er aber nichts k\u00f6nne.<\/p><\/div><\/div>\n

(Hinweis: Herr Fricke nimmt oftmals an Gemeinderatssitzungen teil und ber\u00e4t den Vorsitzenden in allen rechtlichen Fragen.) Es ist zu vermuten, dass die vorsitzende Richterin, die selbst Gemeinder\u00e4tin ist und die Praxis kennt, diese Einlassungen entsprechend gewertet hat.
\nDas Gericht hat letztlich entschieden, dass eine derart starke Beschr\u00e4nkung der demokratisch verbrieften Rechte der Gemeinder\u00e4te wie sie in Barleben praktiziert wurde unrechtm\u00e4\u00dfig ist, unserer Klage wurde stattgegeben. Ein guter Tag f\u00fcr die Demokratie und die St\u00e4rkung der Arbeit ehrenamtlicher Kommunalpolitiker!<\/p><\/div><\/div>

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