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Wof\u00fcr brauchen wir Gemeinde- bzw. Ortschaftsr\u00e4te?<\/strong><\/span><\/em><\/p>\nDie Aufgaben beider Kommunalorgane sind im \u201eKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt\u201c und den Hauptsatzungen der Gemeinden festgelegt.<\/p>\n
Der Gemeinderat<\/strong><\/p>\n\n- entscheidet \u00fcber die H\u00f6he der Grund- und Gewerbesteuer sowie die H\u00f6he der Kita-Beitr\u00e4ge,<\/li>\n
- legt j\u00e4hrlich im Haushaltsplan fest, wof\u00fcr die vorhandenen Finanzmittel ausgegeben werden (z.B. Stra\u00dfenausbau, Kita-Sanierung, Schulneubau etc.<\/li>\n
- stellt Bebauungspl\u00e4ne f\u00fcr Wohn- und Gewerbegebiete auf, sichert damit die Infrastruktur in der Gemeinde (Stra\u00dfenverlauf, Schul- und Kita-Standorte, Art der Gewerbeansiedlung etc.)<\/li>\n
- ist verantwortlich f\u00fcr das Verm\u00f6gen der Gemeinde, z.B. Geb\u00e4ude, Stra\u00dfen, Grundst\u00fccke etc. (Kauf, Verkauf, Kreditaufnahme)<\/li>\n
- ist Dienstvorgesetzter und Kontrollorgan des B\u00fcrgermeisters<\/span> und soll daf\u00fcr sorgen, dass Missst\u00e4nde in der Verwaltung beseitigt werden (Verwaltungsstruktur)<\/li>\n
- best\u00e4tigt Jahresabschl\u00fcsse\/Pr\u00fcfberichte von Eigenbetrieben und Verwaltungshaushalten.<\/li>\n<\/ul><\/div><\/div>\n
Die Ortschaftsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n\n- werden bei wichtigen, den Ort betreffenden Dingen angeh\u00f6rt und haben diesbez\u00fcglich ein Vorschlagsrecht<\/li>\n
- Entscheiden (im Rahmen der vom Gemeinderat festgelegten Finanzmittel) \u00fcber die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung \u00f6ffentlicher Einrichtungen (Kindergarten, Kinderkrippen, Jugendclubs, Gemeindearchiv, Heimatstuben, Sporteinrichtungen, Friedh\u00f6fe)<\/li>\n
- legen die Reihenfolge der Unterhaltung und die Art des Ausbaus\/der Instandsetzung nur \u00f6rtlich wichtiger Wege, Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze fest, beraten die Verwaltung zu den oben genannten Dingen<\/li>\n
- w\u00e4hlen aus ihrer Mitte den Ortsb\u00fcrgermeister<\/li>\n
- pflegen mit ihren Entscheidungen das Ortsbild und das \u00f6rtliche Brauchtum<\/li>\n
- f\u00f6rdern die \u00f6rtlichen Vereine.<\/li>\n<\/ul><\/div><\/div>
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Erreichte Ziele \/ wof\u00fcr wir uns noch eingesetzt haben<\/strong><\/span><\/em><\/p>\n\n- Senkung des Grundsteuer B \u2013 Hebesatzes von 700 % auf 450 %<\/li>\n
- Reduzierung des von der Verwaltung vorgesehenen Kita-Elternbeitrags von 40 % auf 30 %<\/li>\n
- R\u00fcckzahlung unrechtm\u00e4\u00dfig von der Gemeinde einbehaltener Kita-Beitr\u00e4ge<\/li>\n
- Kita-Neubau in Ebendorf statt weitere Sanierung der maroden Bausubstanz (Offenlegung der festgestellten gravierenden Schadstoffbelastung)<\/li>\n
- Schaffung von neuen R\u00e4umlichkeiten in der Kita Meitzendorf durch Anbau<\/li>\n
- Ersatz \/ Neubeschaffung von defekten und fehlenden Spielger\u00e4ten auf \u00f6ffentlichen Spielpl\u00e4tzen<\/li>\n
- Einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Zusammenlegung von Grund- und Ganztagsschule gestimmt hat<\/li>\n
- Keine R\u00fcckgabe der schon bewilligten F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Schul-IT<\/li>\n
- K\u00fcndigung des Beteiligungsvertrages an der Magdeburger Zoo GmbH (Kosten j\u00e4hrlich 300 000 \u20ac)<\/li>\n
- Schaffung einer Planstelle in der Verwaltung f\u00fcr offene Jugendarbeit<\/li>\n
- Verhinderung des Verkaufs des Steinbruchs in Ebendorf<\/li>\n
- Bereitstellung von Mitteln des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft zur Installation der Treppenlifte in der Heimatstube Meitzendorf<\/li>\n
- Einsparung eines hohen 6-stelligen Betrages durch (nur) neue LED-Lampen f\u00fcr die Stra\u00dfenbeleuchtung, anstatt Wechsel der gesamten Leuchtk\u00f6rper<\/li>\n
- Ablehnung der Beteiligung der Gemeinde an einer privaten Energiegesellschaft<\/li>\n
- Verhinderung der Einschr\u00e4nkung des Rederechts der Ratsmitglieder durch erfolgreiche Klage beim Oberverwaltungsgericht gegen die Beschlussfassung des Gemeinderates<\/li>\n
- Erfolgreiches Klageverfahren beim Verwaltungsgericht zur Einsichtnahme in gemeindliche Steuerunterlagen als Voraussetzung f\u00fcr eine solide Konsolidierungspolitik<\/li>\n<\/ul>\n
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\nUnsere Ziele f\u00fcr die n\u00e4chste Wahlperiode<\/strong><\/span><\/em><\/p>\nUNTERST\u00dcTZUNG B\u00dcRGERSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS<\/p>\n
\n- Entwicklung unsere Einheitsgemeinde mit den Ortschaften Barleben, Ebendorf und Meitzendorf zu einem lebens- und liebenswerter Ort, in dem Menschen aller Generationen Raum zur Entfaltung finden. Verst\u00e4rktes Zusammenwachsen der Ortschaften z.B. durch gemeinsame kulturelle und sportliche Veranstaltungen.<\/li>\n
- Gerechte F\u00f6rderung von Vereinen aller Ortschaften insbesondere f\u00fcr deren Kinder- und Jugendarbeit<\/li>\n
- Mehr B\u00fcrgerbeteiligung: Wir m\u00f6chten die Meinungen der hier lebenden B\u00fcrger\/-innen nicht nur h\u00f6ren, sondern diese auch in Beschl\u00fcssen, Planungen und Projekten ber\u00fccksichtigt wissen.<\/li>\n<\/ul>\n
KINDER SIND UNSERE ZUKUNFT<\/p>\n
Optimale Entwicklungs-, Lern- und Lebensbedingungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche:<\/p>\n
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