{"id":3397,"date":"2019-09-28T08:37:53","date_gmt":"2019-09-28T06:37:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3397"},"modified":"2019-09-28T08:46:00","modified_gmt":"2019-09-28T06:46:00","slug":"breitbandausbau-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3397","title":{"rendered":"Breitbandausbau wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Der Barleber Gemeinderat hatte im letzten Jahr beschlossen, mit F\u00f6rdermitteln ein kommunales Glasfasernetz bis in die H\u00e4user zu verlegen, das dann vermietet und damit refinanziert wird. Der Vorteil dieser Strategie liegt auf der Hand. Alle Haushalte h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit eines kostenfreien Glasfaseranschlusses und w\u00e4ren nach 2 Jahren nicht mehr an einen bestimmten Netzanbieter gebunden, der seine Monopolstellung erfahrungsgem\u00e4\u00df finanziell ausnutzt.
\nNur ein solches durchgehendes Glasfasernetz (FTTH<\/a>) und da sind sich alle (wirklichen) Fachleute einig, ist f\u00fcr die B\u00fcrger zukunftstr\u00e4chtig. Zur Realisierung dieses Vorhabens haben sich Barleben und 7 umliegende Gemeinden zu einer Arge Breitband im LK B\u00f6rde zusammengeschlossen. Der kommunale Netzausbau wurde \u00f6ffentlich ausgeschrieben, der Zuschlag ging an die Firma DNS:NET.
\nZwar werden zurzeit in Barleben auch von anderen Firmen wie z.B. Telekom oder MDDSL Glasfaserleitungen verlegt. Diese werden dann aber vom Verteilerkasten \u00fcber Kupferkabel mit den H\u00e4usern verbunden (Vectoring). Das gleicht einem d\u00fcnnen Flaschenhalssystem: Eine dicke Wasserleitung liegt auf der Stra\u00dfe, zu den Wohnungen zieht jedoch nur ein d\u00fcnner Gartenschlauch. Die hohe Daten\u00fcbertragungsrate des Glasfaserkabels wird anschlie\u00dfend vom Kupferkabel wieder stark limitiert!<\/p><\/div><\/div>\n

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Weil man schon seit l\u00e4ngerem den Eindruck gewinnen konnte, dass der B\u00fcrgermeister Herr Nase (BM) nicht ernsthaft gewillt ist, den bestehenden Vertrag zum Glasfaserausbau mit DNS:NET umzusetzen, hatte ihm der Gemeinderat am 23. Mai folgende Auftr\u00e4ge erteilt:<\/p>\n

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  1. Da die Wirtschaftlichkeit eines kompletten Ausbaus in der Gemeinde aufgrund mangelnden Interesses der B\u00fcrger zurzeit noch nicht zu erreichen ist, sollte mit der Firma DNS:NET verhandelt werden, spezielle Bereiche (Cluster) mit dort hoher gew\u00fcnschter Anschlussdichte auszubauen. Dies betr\u00e4fe je einen Bereich in Meitzendorf und Ebendorf und 2 Bereiche in Barleben.<\/li>\n<\/ol>\n

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    1. Beim F\u00f6rdermittelgeber sollte nachgefragt werden, ob f\u00fcr einen Ausbau in Clustern entsprechend anteilig auch F\u00f6rdermittel bezogen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

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      Wer die aktuellen Aussagen des B\u00fcrgermeisters F. Nase (BM) zum Stand des Breitbandausbaus in Barleben gelesen hat (s. Mittellandkurier und Volksstimme), glaubte sich in einem Paralleluniversum. Sein Tenor: \u201eWir sind anderen Kommunen weit voraus\u201c, die \u201eEigenregulierungskompetenz des Marktes\u201c wird es schon richten und dass er als \u201etechnikaffine B\u00fcrgermeister\u2026mit geschultem betriebswirtschaftlichem Auge die Sache lenkt und nicht jeder Panikschieberei und Effekthascherei erliegt\u201c\u2026. Es ist unglaublich, welche Unwissenheit, Anma\u00dfung aber auch Missachtung der Gemeinderatsbeschl\u00fcsse hier zum Ausdruck kommen.
      \nUnwissenheit deshalb, weil selbst die Bundesregierung erkannt hat, dass Telekommunikationsunternehmen aus (verst\u00e4ndlichem) privatwirtschaftlichem Interesse nur da ausbauen, wo es sich f\u00fcr sie lohnt. D\u00fcnn besiedelte Fl\u00e4chen oder Ortsteile bleiben au\u00dfen vor. Deshalb wurden f\u00fcr den Netzausbau hohe F\u00f6rdermittelsummen bereitgestellt, auf die wir zugreifen k\u00f6nnten. Andere an der Arge Breitband beteiligte Gemeinden sind mit dem Netzausbau schon weiter als wir. Das die alle nicht das betriebswirtschaftliche Wissen unseres BM haben und von Panik und Effekthascherei beherrscht werden, darf \u00f6ffentlich bezweifelt werden. Missachtung der Gemeinderatsbeschl\u00fcsse auch deshalb, weil solche vom BM gemachten Aussagen die B\u00fcrger<\/p><\/div><\/div>\n

      verunsichern, statt sie zu ermutigen durch weitere Vorvertr\u00e4ge die m\u00f6gliche Anschlussquote im Interesse aller zu erh\u00f6hen.
      \nUm in der Sache voranzukommen, wurden durch einige Gemeinder\u00e4te selbst Kontakte zur Arge Breitband und zu DNS:NET aufgenommen. Die dar\u00fcber erhaltenen Informationen best\u00e4tigten den oben genannten Eindruck \u00fcber das \u201eEngagement\u201c des BM. Auch dies veranlasste unsere Fraktion einen Antrag nach \u00a7 53\/5 KVG LSA zu stellen, das Thema \u201eBreitbandausbau\u201c auf die \u00f6ffentliche<\/strong> Tagesordnung des Gemeinderates am 26.9.2019 zu setzen. Ausdr\u00fccklich wurde darin gefordert: \u201eUm gegenseitige Schuldzuweisung auszuschlie\u00dfen, beantragen wir, dass Herr Haupt (Arge Breitband), ein Vertreter von DNS:Net und unser Rechtsbeistand anwesend sind\u201c. Vielleicht w\u00e4re es zu peinlich geworden \u2013 jedenfalls wurde das Thema so nicht(!) aufgenommen (verantwortlich: BM und Gemeinderatsvorsitzender U. Korn, beide CDU). Im nicht\u00f6ffentlichen<\/strong> Teil sollte lediglich ein \u201eSachstandsbericht\u201c gegeben werden.<\/p>\n

      Herr Nase referierte dann aber doch noch \u00f6ffentlich unter dem TOP \u201eMitteilungen des BM\u201c ca. 25 min zum Thema Breitbandausbau. Er sprach von Erfolgen, von zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderungen, von 4 G, 5 G, LTE, von weiteren Analysen zur Funknetzabdeckung, zuk\u00fcnftigen F\u00f6rdergeldern, Veranstaltungen der Landesregierung, pries die Aktivit\u00e4ten des Marktes in Sachen Telekommunikation und vieles mehr, nur konkret zum Projektfortschritt in Barleben kam dabei nichts heraus. Im nicht\u00f6ffentlichen Teil war es nicht besser.<\/p>\n

      Nun, 4 Monate nach dem Auftrag an den BM, den Netzausbau durch geschickte Verhandlungen endlich in Angriff zu nehmen, wurde in dieser Gemeinderatssitzung deutlich: Die Aktivit\u00e4ten von Herrn Nase waren mehr als sp\u00e4rlich. Nach Aussagen von DNS:NET wurden angebotene Gespr\u00e4chstermine durch den BM nicht wahrgenommen, auch klare Forderungen, was nach M\u00f6glichkeit wie vertraglich ge\u00e4ndert werden soll wurden nicht gestellt. Unverm\u00f6gen oder bewusstes Verschleppen \u2013 da mag sich jeder selbst eine Meinung bilden.<\/p>\n

      Letztlich hat unsere Fraktion den Antrag auf eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema Breitbandausbau gestellt, an der alle Beteiligten (wie schon in unserem vorher nicht ber\u00fccksichtigten Antrag gefordert) anwesend sind. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Wir werden die Entwicklung diesbez\u00fcglich weiter kritisch \u00fcberwachen.<\/p><\/div><\/div>

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