{"id":3406,"date":"2019-10-24T22:25:57","date_gmt":"2019-10-24T20:25:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/?p=3406"},"modified":"2019-10-24T22:29:43","modified_gmt":"2019-10-24T20:29:43","slug":"breitbandausbau-wieder-nicht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3406","title":{"rendered":"Breitbandausbau – wieder nicht weiter"},"content":{"rendered":"

Die am 17.10. durchgef\u00fchrte Sondersitzung des Barleber Gemeinderates zum Thema Breitbandausbau endete mit einem einstimmigen Auftrag an den B\u00fcrgermeister F. Nase (CDU): Die Beauftragung der Planungsleistung f\u00fcr den Ausbau bekannter, von den B\u00fcrgern stark nachgefragter Ortsteile (s.g. Cluster) sollte unverz\u00fcglich in Auftrag gegeben werden. Am 22.10. fand die n\u00e4chste regul\u00e4re Gemeinderatssitzung statt. Der von unserer Fraktion geforderte TOP Breitbandausbau stand wieder auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage, welche Aktivit\u00e4ten der B\u00fcrgermeister hinsichtlich der Beauftragung der Planungsleistung schon unternommen hat, kam heraus: KEINE! Er m\u00fcsse das erst \u00fcberdenken, h\u00e4tte aber den ganzen n\u00e4chsten Tag daf\u00fcr freigehalten.<\/p>\n

Um den Arbeitsaufwand zu beurteilen, muss man folgendes wissen. Von der Stabsstelle Breitband des Landkreises wurden Herrn Nase als Reaktion auf unseren Beschluss vom 17.10. schon am 18.10. die daf\u00fcr erforderlichen Unterlagen per mail zugesandt.<\/p><\/div><\/div><\/p>\n

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zum Download anklicken<\/figcaption><\/figure><\/div><\/div>
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Diese bestehen aus abgebildetem Formblatt, dessen Inhalt eigentlich f\u00fcr jeden aufgeweckten F\u00fcnftkl\u00e4ssler verst\u00e4ndlich ist und einer anh\u00e4ngenden Karte. Das Formblatt sollte mit einem Kreuz bei \u201eGemeinde Barleben\u201c, einem bei \u201ePlanungsleistung\u201c und in einem K\u00e4stchen mit z.B. den Worten \u201ebeiliegende Cluster\u201c, sowie der Unterschrift des B\u00fcrgermeisters versehen zur\u00fcckgesendet werden. Herr Haupt von der Stabsstelle Breitband des Landkreises war zur Ratssitzung am 22. 10. anwesend. Es kam deshalb der Hinweis, falls der B\u00fcrgermeister noch Fragen zu diesem Formblatt h\u00e4tte, k\u00f6nnten diese sofort von Herrn Haupt beantwortet oder dieses auch gleich hier ausgef\u00fcllt werden. Die Sitzung schloss letztlich mit dem Auftrag des Gemeinderates an den B\u00fcrgermeister, die Sache umgehend zu erledigen und die Gemeinder\u00e4te dann davon zu unterrichten.<\/p>\n

Nun das Resultat eines ganzen Arbeitstages: Keine Beauftragung, wieder verz\u00f6gernde R\u00fcckfragen, die vom Landkreis zusammengefasst so beantwortet wurden, dass das geforderte l\u00e4ngst der Gemeinde vorliegt.<\/p><\/div><\/div>\n

Auch wurde von dort noch einmal auf die Dringlichkeit hingewiesen: \u201eUm nicht noch mehr Zeit zu verlieren, empfiehlt die ARGE die umgehende Freigabe der Cluster des ersten Bauabschnittes lt. Anlage. Nur so k\u00f6nnte die Planung inkl. Mengen und Massen noch 2019 vorliegen. Alle Verz\u00f6gerungen f\u00fchren unweigerlich zu Kostensteigerungen oder letztendlich zur R\u00fccknahme des F\u00f6rderbescheides durch den Bund auf Grund der \u00dcberschreitung des F\u00f6rderzeitraumes!\u201c <\/strong><\/em><\/p>\n

Aus dem vorgenannten geht f\u00fcr mich eigentlich deutlich hervor, dass der B\u00fcrgermeister entgegen aller vorhandenen Vertr\u00e4ge, Beschl\u00fcsse und Auftr\u00e4ge durch den Gemeinderat (seinem Dienstvorgesetzten) das Projekt \u201eKommunales Glasfasernetz\u201c nicht umsetzen will. Hat er eventuell schon mit anderen Anbietern wie z.B. MDDSL Absprachen (\u20ac?) dazu getroffen? Es mag zwar in einer Bananenrepublik anders sein, aber wenn in Deutschland ein B\u00fcrgermeister die Beschl\u00fcsse des Gemeinderates nicht umsetzt, gibt es mehrere M\u00f6glichkeiten ihn zu disziplinieren. Diese reichen von einer Dienstaufsichtsbeschwerde bis zur Beantragung eines Abwahlverfahrens (\u00a7 64) oder der vorzeitigen Beendigung seiner Amtszeit (\u00a7 153 KVG LSA)!<\/p><\/div><\/div>

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