Am 17.11.2023 beschloss der Bundestag das W\u00e4rmeplanungsgesetz (\u201eGesetz f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze\u201c). Hier wird im \u00a7 4 die Pflicht einer fl\u00e4chendeckenden kommunalen W\u00e4rmeplanung vorgegeben. Dazu gab es ein F\u00f6rdermittelprogramm, das 90prozentige F\u00f6rderung erm\u00f6glichte. Die Antragsfrist endete am 31.12.2023. Unsere Fraktion wollte nun wissen, ob die Verwaltung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Der B\u00fcrgermeister F. Nase (CDU) erkl\u00e4rte in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2023, dass dazu keine Mittel im Haushalt eingestellt waren. Auch f\u00fchrte er aus, dass er solche F\u00f6rdermittel nur als Kostentreiber ansieht. Weiterhin erl\u00e4uterte er, dass die Gemeinde Barleben rechtlich nicht verpflichtet w\u00e4re, so etwas zu tun und zu keiner der im Gesetz genannten Gr\u00f6\u00dfenklassen (Einwohnerzahl) geh\u00f6ren w\u00fcrde, die einen W\u00e4rmeplan vorlegen m\u00fcssen, au\u00dferdem g\u00e4be es in Barleben ja schon W\u00e4rmenetze.
<\/div><\/div><\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/2024-01-22-Waermeplanung.jpg\")
<\/a><\/div><\/div><\/p>\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Entgegen der Aussage des B\u00fcrgermeisters besteht nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Gemeinde Barleben gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 Nr. 2 des o.g. Gesetzes die Pflicht, bis zum 30.6.2028 eine kommunale W\u00e4rmeplanung zu erstellen. Ziel ist es, den vor Ort besten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen W\u00e4rmeversorgung zu ermitteln. Bei der Durchf\u00fchrung ist eine breite Beteiligung vorgesehen: \u00d6ffentlichkeit, Betreiber von Energieversorgungs- und W\u00e4rmenetzen, Beh\u00f6rden und andere Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange, Gro\u00dfverbraucher, Energiegemeinschaften und andere Akteure sollen einbezogen werden.<\/p>\n
Im Gesetz sind verschiedene Optionen zur Erzeugung von W\u00e4rme ohne fossile Brennstoffe aufgef\u00fchrt. Hierzu z\u00e4hlen z.B. Geothermie, Umweltw\u00e4rme, Abwasserw\u00e4rme, Solarthermie, Biomasse u.a. Ist der B\u00fcrgermeister der Gemeinde Barleben hierr\u00fcber nicht informiert?<\/p>\n
Wir erwarteten, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt und auch die entsprechenden Akteure an der W\u00e4rmeplanung beteiligt. Ein blo\u00dfer Hinweis, dass es in Barleben bereits W\u00e4rmenetze g\u00e4be, reicht nicht aus!<\/p><\/div><\/div>\n
Nun zur Frage lokaler W\u00e4rmenetze Wir halten es jedoch f\u00fcr zwingend erforderlich, das Thema, insbesondere vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung eines W\u00e4rmeplans, noch einmal zusammen mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudien im Gemeinderat zu beraten.
\n<\/strong>Im Jahr 2014 wurden durch die Gemeinde Barleben zwei Machbarkeitsstudien zur \u201eM\u00f6glichkeit eines Fernw\u00e4rmenetzes und der Energieeffizienz\u201c in Auftrag gegeben, eine f\u00fcr die Ortschaft Barleben und eine f\u00fcr Meitzendorf. Aus aktuellem Anlass stellte unsere Fraktion am 27.06.2023 den Antrag, die Ergebnisse der Studien endlich vorzustellen, schlie\u00dflich haben sie ja auch (Steuer-)Geld gekostet. Hierzu erl\u00e4uterte der B\u00fcrgermeister in der Ratssitzung, dass die Ergebnisse vertraulich w\u00e4ren und nur intern in der Gemeinde genutzt werden k\u00f6nnten. Da Gemeinder\u00e4te der Verschwiegenheit unterliegen, k\u00f6nnten Ergebnisse solcher Studien nat\u00fcrlich sehr wohl im nicht\u00f6ffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Der B\u00fcrgermeister bot hierzu erst einmal an, den Eigent\u00fcmer des Nahw\u00e4rmenetztes in Meitzendorf, die Avacon Natur (mit Sitz in Barleben) zu bitten, f\u00fcr Fragen der Gemeinder\u00e4te im nicht\u00f6ffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung zur Verf\u00fcgung zu stehen.<\/p>\n
\nZu Thema passen, k\u00f6nnen Sie die Wortbeitr\u00e4ge aus der GR Sitzung sich hier im Video ansehen<\/a>.<\/p><\/div><\/div>