{"id":3669,"date":"2024-04-25T20:21:47","date_gmt":"2024-04-25T18:21:47","guid":{"rendered":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3669"},"modified":"2024-05-01T08:25:02","modified_gmt":"2024-05-01T06:25:02","slug":"gemeinderat-lehnt-forderung-nach-laermschutzwaenden-ab","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=3669","title":{"rendered":"Gemeinderat lehnt Forderung nach L\u00e4rmschutzw\u00e4nden ab"},"content":{"rendered":"

Aber:<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der \u00f6ffentlichen Beteiligung k\u00f6nnen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch bis zum 28.04.2024 schriftlich oder per E-Mail an bauamt@barleben.de \u2013 Stellung zum 1. L\u00e4rmaktionsplan der Gemeinde Barleben beziehen und Ma\u00dfnahmen aufzeigen, die in Bezug auf die L\u00e4rmreduzierung an den erfassten Hauptverkehrsstra\u00dfen zur Pr\u00fcfung an die Baulasttr\u00e4ger \u00fcbermittelt werden sollen. Dies k\u00f6nnte z.B. die Forderung nach L\u00e4rmschutzw\u00e4nden einschlie\u00dfen.<\/p>\n

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Hintergr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der L\u00e4rmkartierung, zu der die Gemeinde Barleben rechtlich verpflichtet ist, wurde eine strategische L\u00e4rmkarte \u201eberechnet\u201c, d.h. es erfolgten keine konkreten Messungen. Schon aufgrund dieser strategischen L\u00e4rmkarte konnte jedoch festgestellt werden, dass jeder 2. Einwohner der Gemeinde Barleber von L\u00e4rmbelastungen oberhalb des kartierungspflichtigen Schwellenwertes betroffen ist. Die Gefahren f\u00fcr die Gesundheit wurden ebenfalls aufgezeigt. Wir haben in einem vorherigen Beitrag<\/a> dazu berichtet.<\/p><\/div><\/div>

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Ableitend aus der L\u00e4rmkartierung wurde nun durch die Gemeinde ein L\u00e4rmaktionsplan<\/a> mit Ma\u00dfnahmen zur L\u00e4rmminderung erstellt. Da L\u00e4rmverursacher im Fall der A2 aber der Bund und im Fall der B189 das Land sind, kann die Gemeinde aktive L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen nur bei diesen entsprechenden Baulasttr\u00e4ger einfordern bzw. entsprechende Pr\u00fcfauftr\u00e4ge an diese richten. Im Entwurf des L\u00e4rmaktionsplanes hatte sich die Verwaltung zun\u00e4chst auf Ma\u00dfnahmenvorschl\u00e4ge, wie \u201eMa\u00dfnahmen am Stra\u00dfenbelag\u201c, \u201eVerringerung der Fahrgeschwindigkeit und Lichtsignalsteuerung\u201c, \u201eAnwendung von Diffraktoren\u201c sowie auf passive Ma\u00dfnahmen wie Schallschutzfenster – alles im Bereich der B189 \u2013 beschr\u00e4nkt. Die effektivste Ma\u00dfnahme, n\u00e4mlich stra\u00dfenbegleitende L\u00e4rmschutzw\u00e4nde wurde nicht gefordert. F\u00fcr die A2 wurden keinerlei Pr\u00fcfauftr\u00e4ge zur L\u00e4rmminderung an den Baulasttr\u00e4ger adressiert \u2013 also auch keine L\u00e4rmschutzw\u00e4nde.<\/p>\n

In der Hauptausschusssitzung stellte unsere Fraktion deshalb den Antrag, als L\u00e4rmminderungsma\u00dfnahmen L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an der A2 und der B189 in den L\u00e4rmaktionsplan aufzunehmen und Pr\u00fcfauftr\u00e4ge an die jeweiligen Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger zu erteilen. Diesem Antrag wurde zugestimmt. Anders dann im Gemeinderat am 14.3.2023. Zun\u00e4chst hat der Gemeinderatsvorsitzende das Abstimmungsergebnis des Hauptausschusses gar nicht bekannt gegeben, wie es normaler Weise \u00fcblich ist, sondern einfach unter den Tisch fallen lassen. Als wir dies bem\u00e4ngelten, wurde neu abgestimmt und der Antrag pl\u00f6tzlich abgelehnt. Zuvor hatte Ex-B\u00fcrgermeister Keindorff das Wort ergriffen und die Forderung nach L\u00e4rmschutzw\u00e4nden mit den Worten \u201eDa blamieren wir uns nur.\u201c abgetan. Ist das der Einsatz des Gemeinderates f\u00fcr die Interessen der B\u00fcrger? Vorauseilender Gehorsam gegen\u00fcber Bundes- und Landesbeh\u00f6rden? Oder hatte man erst im Nachhinein bemerkt, das man \u201eaus Versehen\u201c einem Antrag der \u201eFreien W\u00e4hler Gemeinschaft\u201c zugestimmt hatte und dies nun wieder korrigiert werden musste? Wahrscheinlich letzteres, denn in anderen Belangen streitet sich die Gemeinde Barleben durch alle rechtlichen Instanzen mit dem Land und dem Landkreis. Beim L\u00e4rmschutz will man nicht einmal einen Pr\u00fcfauftrag erteilen. Dabei wird die L\u00e4rmbelastung schon allein durch die beschlossenen weiteren Ansiedlungen im TPO (z.B. 700 Mitarbeiter im Landeskriminalamt) weiter steigen.<\/p>\n

Andere Gemeinde, wie die Hohe B\u00f6rde, sind beim Thema L\u00e4rmschutz schon weiter. Hier war die B\u00fcrgermeisterin Frau Trittel pers\u00f6nlich beim Bundesverkehrsministerium und hat sich f\u00fcr L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an der A2 stark gemacht.<\/p>\n

Der L\u00e4rmaktionsplan<\/a> der Hohen B\u00f6rde wurde von einem Ingenieurb\u00fcro f\u00fcr Schallschutz und Bauphysik erarbeitet. In der Hohen B\u00f6rde ist die A2 die st\u00e4rkste L\u00e4rmquelle. Im L\u00e4rmaktionsplan steht ganz konkret drin, dass u.a. mindestens 5 m (\u00fcber den Gradient der BAB 2) hohe L\u00e4rmschutzw\u00e4nde mit stra\u00dfenseitig schallhochabsorbierender Ausf\u00fchrung“ gegen\u00fcber dem zust\u00e4ndigen Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger erwirkt werden sollen, um den bestm\u00f6glichen L\u00e4rmschutz f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrger zu erzielen (siehe Seite 46). Die Gemeinde Hohe B\u00f6rde zieht sogar eine Klage in Erw\u00e4gung, wenn der Stra\u00dfenbaulasttr\u00e4ger, also der Bund, der Forderung nach effektivem L\u00e4rmschutz nicht nachkommt. W\u00e4re es diesbez\u00fcglich nicht sinnvoll, wenn sich die betroffenen Kommunen zusammenschlie\u00dfen?<\/p>\n

Es kann doch nicht sein, dass 35 Jahre nach der Wende auch beim L\u00e4rmschutz immer noch die Unterschiede zwischen Ost und West offensichtlich sind und L\u00e4rmschutzw\u00e4nde an der A2 erst ab Helmstedt losgehen!<\/p>\n

Woran liegt es? Sind wir gen\u00fcgsamer? Noch ist es nicht zu sp\u00e4t, sich als Einwohner f\u00fcr mehr L\u00e4rmschutz in Barleben und Ebendorf \u2013 den beiden am meisten betroffenen Ortteilen \u2013 einzusetzen!<\/p>\n

Momentan ist es relativ ruhig an der B189: Wegen Bauarbeiten gilt Tempo 60 und es gibt nur eine Fahrspur in jede Richtung. Dies ist aber nicht die Regel: Wer sich Barleben als Wohnort aussucht, sollte wissen, dass es hier laut ist. Die Barleber kennen das: Vor allem beim h\u00e4ufigen Westwind donnert der L\u00e4rm der B189 durchs Dorf, bei S\u00fcd(Ost)wind der L\u00e4rm der A2 (der sich mit der Auskiesung des Adamsees durch die riesige Wasserfl\u00e4che noch besser ausbreiten kann). Etwas Erleichterung bringt Nordostwind, aber wer m\u00f6chte nur bei entsprechender Windrichtung in (relativer) Ruhe im Garten, auf der Terrasse oder dem Balkon sitzen bzw. bei offenem Fenster schlafen k\u00f6nnen? Irgendwie haben sich sicherlich vielen von uns daran gew\u00f6hnt \u2013 der eine mehr, der andere weniger – aber der Verlust an Lebensqualit\u00e4t und die gesundheitlichen Risiken bleiben. Und nicht nur das. Es drohen auch Immobilienwertverluste. Und wer m\u00f6chte schon sein m\u00fchsam erarbeitetes H\u00e4uschen einmal f\u00fcr \u201enen Appel und nen Ei\u201c verkaufen m\u00fcssen?
\nDer L\u00e4rmschutzwall entlang der B189 am neuen Wohngebiet \u201eSchinderwuhne\u201c ist ein Anfang in puncto L\u00e4rmschutz, aber auch hier dr\u00fcckt der L\u00e4rm von der Seite in das Wohngebiet \u2013 insbesondere von dort, wo die B189 in Br\u00fcckenlage \u00fcber die Bahntrasse f\u00fchrt. Dort ist es f\u00fcr die Gemeinde unm\u00f6glich, auf eigenen Fl\u00e4chen effektive L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen umzusetzen. Dies geht nur unmittelbar an der Stra\u00dfe auf Fl\u00e4chen, die dem Land geh\u00f6ren (so auch die Aussage des Planers, der den Fl\u00e4chennutzungsplan f\u00fcr Barleben erarbeitet hat). Das L\u00e4rmproblem setzt sich hinter der Bahn fort: Hier ist hinter dem Wohngebiet \u201eAmmensleber Weg\u201c ein weiteres riesiges Wohngebiet direkt an der B189 geplant. Am anderen Ende Barlebens ist das gegen\u00fcber der A2 extrem exponierte Wohngebiet \u201eAlte Ziegelei\u201c gerade in der Vermarktung\u2026<\/p>\n

\u00dcbrigens fehlt im L\u00e4rmaktionsplan<\/a> auch eine genauere Betrachtung der Eisenbahnlinie. Es gibt angeblich keine Betroffenen. Wer sich dennoch betroffen f\u00fchlt, kann die L\u00e4rmkarten<\/a> einsehen oder auf der Facebookseite \u201eBarleben nachgehakt \u2013 Mitreden erw\u00fcnscht\u201c. Entsprechend der Gemeindestatistik f\u00fcr Barleben auf dieser Seite haben im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung 9 B\u00fcrger Betroffenheit signalisiert.<\/p>\n

Weitere Hintergr\u00fcnde sind in den \u201eHinweisen zur L\u00e4rmaktionsplanung<\/a>\u201c der Bund\/L\u00e4nder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI)\u00a0 oder im Methodikbericht zur L\u00e4rmkartierung (siehe hier<\/a>) zu finden.<\/p>\n

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