Zurzeit werden auch in Barleben Grundsteuerbescheide f\u00fcr das Jahr 2025 versendet. Deren Inhalt hat bei einigen B\u00fcrgern gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Uns bekannt sind Erh\u00f6hungen von bis zu 100 % bei der Grundsteuer B. Eigentlich wurde den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern von der Bundesregierung versprochen, dass es bei der Neuberechnung der Grundsteuer keine Steuererh\u00f6hung geben soll. Wurde nun das Versprechen unserer Regierung gebrochen und was k\u00f6nnte man dagegen tun? Um diese Fragen zu beantworten, muss man einige Hintergr\u00fcnde kennen.<\/p>\n
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Historie Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 geurteilt, dass das bisherige Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer ab 2025 zu ver\u00e4ndern ist. Daraufhin musste der Bundesgesetzgeber die Bewertungskriterien f\u00fcr den Grundbesitz \u00e4ndern. Dabei wurde oben genanntes Versprechen gegeben. F\u00fcr die finale Festsetzung des Steuerbetrages ist jedoch nicht die Bundesregierung, sondern die jeweilige Kommune zust\u00e4ndig. Hier wird der Steuerhebesatz und damit indirekt die Steuerh\u00f6he durch Beschluss des Gemeinderates festgelegt. Der Steuerhebesatz wird dazu mit dem vom Finanzamt (jetzt neu) festgesetzten Steuermessbetrag jedes Grundst\u00fccks multipliziert. Die Empfehlung der Regierung ging aber dahin, dass die Gesamtsumme der Grundsteuer B in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde im Jahr 2025 in etwa der des Jahres 2024 entsprechen solle, damit also keine Steuererh\u00f6hung stattfindet. \u201eGesamtsumme\u201c hei\u00dft aber nicht, dass die Summenteile (also die Steuern einzelner Grundst\u00fccke) dabei die gleichen bleiben!<\/p>\n Als unser neu gew\u00e4hlter Gemeinderat im September 2024 den Grundsteuerhebesatz f\u00fcr 2025 beschlossen hat, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen auf dem Niveau der Vorjahre zu belassen, die Steuersumme wurde so aufgrund vorliegender Bescheide vom Finanzamt etwa in gleicher Gr\u00f6\u00dfe wie 2024 prognostiziert.<\/p><\/div><\/div>\n Was in Barleben im Gegensatz zu anderen St\u00e4dten und Kommunen (z.B. Wolmirstedt) aber mit keiner Silbe erw\u00e4hnt wurde ist, dass mit dem neuen Berechnungsverfahren Wohngrundst\u00fccksbesitzer oft weit st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden, als Besitzer gewerblich genutzter Grundst\u00fccke. Es erfolgt quasi eine Umverteilung zu Lasten der Wohngrundst\u00fccke unter Entlastung der Gewerbegrundst\u00fccke. Hier ein Auszug mit Beispielen aus der Magdeburger Volksstimme<\/a>. Um diese Unwucht zu beseitigen, hat der Landtag per Gesetz die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, den Hebesatz der Grundsteuer B zu differenzieren. Es m\u00fcsste also ein Hebesatz f\u00fcr Wohn- und einer f\u00fcr Gewerbegrundst\u00fccke beschlossen werden, um mehr Gerechtigkeit herzustellen.<\/p>\n Um die tats\u00e4chliche Grundsteuerzusammensetzung in Barleben offen zu legen, hat unsere Fraktion in der Gemeinderatssitzung Dezember 2024 beantragt, uns die konkreten Zahlen dazu mitzuteilen. Sollten diese (was zu erwarten ist) eine Unwucht zu Lasten von Wohngrundst\u00fccksbesitzern zeigen, werden wir umgehend beantragen, den Hebesatz f\u00fcr 2026 entsprechend zu teilen!<\/p><\/div><\/div> Einspruchsm\u00f6glichkeiten<\/em><\/strong>:<\/em><\/p>\n Eines dazu vorweg: Grunds\u00e4tzlich befreit ein Einspruch nicht davon, die Steuern erst einmal zu zahlen! Einspr\u00fcche gegen die ver\u00e4nderten Bewertungskriterien der Finanz\u00e4mter (die den Eigent\u00fcmern per Bescheid mitgeteilt wurden) h\u00e4tten gegen\u00fcber dem jeweiligen Finanzamt innerhalb eines Monats eingelegt werden m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich ist v\u00f6llig intransparent, wie der Bodenrichtwert oder die prognostizierten Mieteinnahmen (siehe Feststellungsbescheid des Finanzamtes) zu Stande kamen.<\/p><\/div><\/div>\n Einspr\u00fcche gegen die Bescheide der Gemeinde k\u00f6nnten mit gleicher Frist bei der Gemeinde geltend gemacht werden. Diese h\u00e4tten aber nur Erfolg, wenn z.B. der vom Finanzamt festgesetzte Steuermessbetrag nicht korrekt mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert wurde oder z.B. das Verfahren der Beschlussfassung im Gemeinderat angefochten werden k\u00f6nnte. Auf den Internetseiten des Finanzministeriums (www.mf.sachsen-anhalt.de<\/a>) kann man sich dazu genau belesen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[56],"class_list":["post-3725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-grundsteuer-b"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3725"}],"version-history":[{"count":18,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3747,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3725\/revisions\/3747"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nEine Kurzfassung zu Einspruchsm\u00f6glichkeiten finden sie hier<\/a>.<\/p><\/div><\/div>