{"id":416,"date":"2010-03-29T17:11:38","date_gmt":"2010-03-29T16:11:38","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=416"},"modified":"2010-03-29T17:11:38","modified_gmt":"2010-03-29T16:11:38","slug":"weitere-unterstutzung-fur-ecole-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=416","title":{"rendered":"Weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ecole beschlossen"},"content":{"rendered":"<p>Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.3.2010 enthielt lediglich zwei Beschlussvorlagen. Beide beinhalteten die weitere Unterst\u00fctzung der Ecole-Stiftung beim Bau eines eigenen Gymnasiums.<\/p>\n<p>Die Entscheidung zur Ansiedelung von Ecole in Barleben war ja von Anfang an unter der Ma\u00dfgabe erfolgt, Grundschule und Gymnasium auch am gleichen Ort zu betreiben. Hatte die Gemeinde dem als Schule schon existierenden Ecole Gymnasium bis jetzt als \u00dcbergangsl\u00f6sung noch Klassenr\u00e4ume in der Sekundarschule und in der Villa Breiteweg zur Verf\u00fcgung gestellt, reichen diese f\u00fcr die stetig wachsende Sch\u00fclerzahl zuk\u00fcnftig nicht mehr aus. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zur Fertigstellung eines eigenen Geb\u00e4udes soll nun eine Containerschule auf dem gemeindeeigenen Parkplatz Breiteweg 148 (neben der alten Post) aufgestellt werden. Einen entsprechenden Gestattungs- und Nutzungsvertrag hatte der Finanz- und Haupausschuss am 18.3. einstimmig bef\u00fcrwortet, nicht zuletzt deshalb, weil alle anfallenden Kosten f\u00fcr Bau und Betrieb von Ecole \u00fcbernommen werden.<!--more--><\/p>\n<p>Folgerichtig muss nun der Bau eines Gymnasiums durch Ecole realisiert werden. Die erste Beschlussvorlage dazu beinhaltete einen Erbbaurechtsvertrag zwischen der Gemeinde und der Ecole-Stiftung. Wie schon berichtet, hat ja die Gemeinde Ende letzten Jahres das Grundst\u00fcck von EMB in der Bahnhofstra\u00dfe f\u00fcr ca. 1 Mio. \u20ac gekauft, um es Ecole zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dies musste nun noch vertraglich geregelt werden. Damit wird an diesem Standort f\u00fcr Ecole die Voraussetzung f\u00fcr den Bau eines Gymnasiums geschaffen. Einzelheiten des Erbbaurechtsvertrages unterliegen der Schweigepflicht, vielleicht nur so viel: Der zu zahlende Erbbauzins kann als weiteres Zugest\u00e4ndnis gegen\u00fcber Ecole verstanden werden. Dem Vertrag wurde mit 15 ja und einer nein Stimme zugestimmt.<\/p>\n<p>In der zweiten Beschlussvorlage ging es um eine Schuld\u00fcbernahmevereinbarung zwischen der Gemeinde und der Deutschen Kreditbank zugunsten der Ecole-Stiftung. Was bedeutet das? In der \u00f6rtlichen Presse wurde ja schon \u00fcber das sogenannte Forfaitierungsmodell zum Bau des Gymnasiums berichtet. Man muss sich das einfach ausgedr\u00fcckt ungef\u00e4hr folgenderma\u00dfen vorstellen. Eine Baufirma errichtet das Schulgeb\u00e4ude. Material und Arbeitslohn werden aus deren Eigenkapital und\/oder \u00fcber eine Bank finanziert. Ist das Geb\u00e4ude m\u00e4ngelfrei fertiggestellt, wird es an die Ecole-Stiftung \u00fcbergeben. Da diese den Kaufpreis jedoch nicht sofort bezahlen kann, tritt die Deutsche Kreditbank in den Vertrag ein. An diese Bank zahlt Ecole in Raten den Kaufpreis mit Zins und Tilgung ab. Da die Bank ihrerseits aber Sicherheiten verlangt, soll die Gemeinde sich zur Zahlung verpflichten, wenn Ecole mit den Raten in R\u00fcckstand ger\u00e4t. Auch dieser Beschlussvorlage wurde mit gleichem Abstimmungsergebnis wie oben zugestimmt.<\/p>\n<p>Der Vertrag wird jedoch erst wirksam, wenn die Kommunalaufsicht dem Vorgehen zustimmt. Dies ergibt sich aus dem \u00a7 101 der Gemeindeordnung LSA. Es hei\u00dft darin, \u201eDie Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. Die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen zulassen.\u201c Weiter hei\u00dft es, dass so etwas nur dann m\u00f6glich ist, wenn es der Erf\u00fcllung gemeindlicher Aufgaben dient. Im Sinne von Sicherheiten zu Gunsten einer privatrechtlichen Stiftung wie Ecole ist dieser Paragraph nicht unproblematisch, jedoch ist mit einer politischen Entscheidung zu rechnen.<\/p>\n<p>Die anwesenden Mitglieder unserer Fraktion haben beiden Beschl\u00fcssen aus mehreren Gr\u00fcnden positiv gegen\u00fcber gestanden. Hier w\u00e4ren zu nennen:<\/p>\n<ul>\n<li>Es handelt sich mittlerweile um eine Kette miteinander verbundener Entscheidungen, die in diesem fortgeschrittenen Stadium auch weitergef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sonst h\u00e4tte der Gemeinde, dem Unternehmen EMB und der Ecole-Stiftung Schaden entstehen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Im Rahmen einer Wirtschaftsf\u00f6rderung kann das Unternehmen EMB einen neuen Standort im Technologiepark beziehen. Dazu brauchte es unbedingt noch das Geld aus dem Grundst\u00fccksverkauf. Da der Betriebsneubau (nach vorherigen Zusagen der Gemeinde) jedoch schon begonnen hatte, w\u00e4ren m\u00f6glicherweise Regressforderungen entstanden.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>In Barleben wird eine Industriebrache im Ortskern verschwinden, die es wahrscheinlich noch lange gegeben h\u00e4tte. Eine Strategie die im Rahmen der Ortskernsanierung schon seit Jahren kontinuierlich verfolgt und finanziell unterst\u00fctzt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>F\u00fcr die dauerhafte Ansiedelung von Ecole in Barleben ist der Betrieb eines Gymnasiums unbedingt notwendig. Wenn dies jetzt nicht gel\u00e4nge, w\u00e4ren die diesbez\u00fcglich bis jetzt gemachten gro\u00dfen finanziellen Aufwendungen der Gemeinde nicht mehr zu rechtfertigen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Eines darf jedoch auf keinen Fall verschwiegen werden. Diese Beschl\u00fcsse sind mit einem finanziellen Risiko f\u00fcr die Gemeinde Barleben in H\u00f6he von vielen Mio. Euro verbunden. Die entsprechenden Vertr\u00e4ge laufen \u00fcber Jahrzehnte. Niemand kann die politische Entwicklung \u00fcber einen so langen Zeitraum vorhersehen. Deshalb ist nur zu hoffen, dass die Sch\u00fclerzahl der Ecole Schulen sich so entwickelt, dass damit auch langfristig der Stiftung eine solide finanzielle Grundlage erhalten bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.3.2010 enthielt lediglich zwei Beschlussvorlagen. Beide beinhalteten die weitere Unterst\u00fctzung der Ecole-Stiftung beim Bau eines eigenen Gymnasiums. Die Entscheidung zur Ansiedelung von Ecole in Barleben war ja von Anfang an unter der Ma\u00dfgabe erfolgt, Grundschule und Gymnasium auch am gleichen Ort zu betreiben. 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