{"id":453,"date":"2010-04-14T22:11:22","date_gmt":"2010-04-14T20:11:22","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=453"},"modified":"2013-02-24T12:51:21","modified_gmt":"2013-02-24T11:51:21","slug":"ortschaftsrat-meitzendorf-neuinszenierung-des-kasperletheaters","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=453","title":{"rendered":"Ortschaftsrat Meitzendorf \u2013 Neuinszenierung des Kasperletheaters?"},"content":{"rendered":"<p>Im Mittellandkurier <em> <\/em>April 2010, S.6 <em>(<a title=\"der Mittellandkurier\" href=\"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=326\" target=\"_blank\">siehe<\/a>) <\/em>wurde \u00fcber die Ortschaftsratssitzung in Meitzendorf im M\u00e4rz berichtet: <em>Anzeige gegen den Ortsb\u00fcrgermeister B. Niebuhr 2006, Staatsanwaltschaft stellt keinerlei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten fest, Verursacher der Anschuldigungen M. Lange und R. M\u00fcller wollen sich nicht entschuldigen<\/em>. Die sind ja b\u00f6se, wird der uneingeweihte Leser denken &#8211; und genau dies scheint auch Zweck der Berichterstattung. Hier einige Hintergr\u00fcnde, die zum Verst\u00e4ndnis beitragen, da die Sachlage wesentlich umfangreicher ist.<\/p>\n<p><strong><em><span style=\"text-decoration: underline;\">Sachverhalt:<\/span><\/em><\/strong><br \/>\nDurch einen Gemeinderatsbeschluss wurde die Verwaltung beauflagt, den Ortschaftsrat Meitzendendorf \u00fcber ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 26.02.2009 zu informieren (Az.: 9A21\/08MD). <!--more-->Die damaligen Ortschaftsr\u00e4te Iris T\u00e4ger (CDU), Klaus K\u00fcster (WGMi) und Ramona M\u00fcller (WGMi) hatten den Ortsb\u00fcrgermeister Bernhard Niebuhr verklagt und in allen Streitpunkten Recht bekommen. Es wurde per Gerichtsurteil festgestellt, dass der Ortsb\u00fcrgermeister rechtswidrig gehandelt hatte und dass die genannten Ortschaftsr\u00e4te in ihrem Recht auf ungest\u00f6rte Mandatsaus\u00fcbung verletzt wurden. Die Unterrichtung des Meitzendorfer Ortschaftsrates erfolgte auf der Sitzung am 22.09.2009. Eine Berichterstattung im Mittellandkurier erfolgte nicht. Eine Entschuldigung des Ortsb\u00fcrgermeisters auch nicht. Statt aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zu lernen und dieses f\u00fcr eine k\u00fcnftige faire und sachliche Zusammenarbeit f\u00fcr den neuen Ortschaftsrat zu nutzen, wurde sich \u00fcber das Urteil noch lustig gemacht.<\/p>\n<p>Die UWG (1) unterbreitete nun ihrerseits den Vorschlag, den Ortschaftsrat \u00fcber ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen \u201eUntreue\u201c gegen Herrn Niebuhr zu informieren, was der Ortsb\u00fcrgermeister dann auch zur Ortschaftsratssitzung am 23.03.10 tat. Hierbei ging es vordergr\u00fcndig um ein Schreiben, welches die Fraktion WGMi am 18.05.2006, zwecks Hilfe zur Kl\u00e4rung der Sachlage an die Kommunalaufsicht geschrieben hatte. Es ging hierbei um drei Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li>die Vergabe und Beauftragung der Planung f\u00fcr alle Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen in Meitzendorf an das Ingenieurb\u00fcro Kr\u00f6ger und Partner (keine Ausschreibung\/kein Gemeinderatsbeschluss),<\/li>\n<li>um Rechnungen im Zusammenhang mit der Erschlie\u00dfung des Wohngebietes B-Plan II und IV (gleicher Zahlungsgrund, gleiche Rechnungsnummer, jedoch verschiedene Betr\u00e4ge, beide Rechnungen wurden von der Gemeinde bezahlt),<\/li>\n<li>sowie um die Niederschrift einer Ortschaftsratsitzung (aus einer Ablehnung wurde im Protokoll pl\u00f6tzlich eine Best\u00e4tigung).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieses Anschreiben wurde den Ortschaftsr\u00e4ten als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Niebuhr \u00fcbergeben. Das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 03.08.06 zu den o.g. drei Punkten und die Schlussbemerkung der Kommunalaufsicht zur weiteren Verfahrensweise, die von besonderem \u00f6ffentlichem Interesse sein k\u00f6nnten, wurden jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht. Es wurde auch verschwiegen, dass Herr Niebuhr gegen die Ortschaftsr\u00e4te K\u00fcster, Lange und M\u00fcller eine Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt hatte und dass dieses Ermittlungsverfahren mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 15.07.09 eingestellt wurde.<\/p>\n<p><strong><em><span style=\"text-decoration: underline;\">Fazit:<\/span><\/em><\/strong><br \/>\nZur n\u00e4chsten Ortschaftsratsitzung werden mein Fraktionskollege Michael Lange und ich den Antrag stellen, dass das Antwortschreiben der Kommunalaufsicht vom 03.08.06 als \u00f6ffentliche Information auf die Tagesordnung kommt. Wir hoffen, dass damit das Theater beendet ist. Die ganze Inszenierung erweckt jedoch den Eindruck, man will uns in der \u00d6ffentlichkeit herabw\u00fcrdigen und hofft, dass dies Einfluss auf die Bewertung anderer von uns gemachten kritischen \u00c4u\u00dferungen zu aktuellen Sachthemen in der Gemeinde Barleben hat.<\/p>\n<p>Es kostet echt Nerven in Barleben eine kritische Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Diese auch nur ansatzweise im Mittellandkurier wieder zu finden ist leider unm\u00f6glich. Wenn Herr Lange und ich (wie in der o.g. Ausgabe berichtet) Schriftst\u00fccke vorlegen wollen, die die Sachlage erhellen, wurde das dann als \u201eneuerliche Drohung\u201c betituliert. Nun, wenn man gro\u00dfe Angst hat, bestimmte Dinge k\u00f6nnten ans Licht kommen, kann man das vielleicht auch so verstehen.<\/p>\n<p><em>Ramona M\u00fcller<\/em><\/p>\n<p>(1)<br \/>\nIm Ortschaftsrat Meitzendorf besitzt die UWG \u2013 \u201eUnabh\u00e4ngige W\u00e4hlergemeinschaft\u201c die Mehrheit. Die gleichen Mitglieder haben auf Gemeinderatsebene f\u00fcr die FDP kandidiert und sitzen dort f\u00fcr die FDP im Gemeinderat. Der Fraktionsvorsitzende der UWG im Ortschaftsrat ist gleichzeitig Fraktionsvorsitzender der FDP im Gemeinderat. Der B\u00fcrgermeister (FDP) ist f\u00fcr die Berichterstattung im Mittellandkurier verantwortlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Mittellandkurier April 2010, S.6 (siehe) wurde \u00fcber die Ortschaftsratssitzung in Meitzendorf im M\u00e4rz berichtet: Anzeige gegen den Ortsb\u00fcrgermeister B. Niebuhr 2006, Staatsanwaltschaft stellt keinerlei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten fest, Verursacher der Anschuldigungen M. Lange und R. M\u00fcller wollen sich nicht entschuldigen. Die sind ja b\u00f6se, wird der uneingeweihte Leser denken &#8211; und genau dies scheint auch Zweck [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[81,86,114],"class_list":["post-453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-or-meitzendorf","tag-mittellandkurier","tag-niebuhr","tag-verwaltungsgericht"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=453"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2270,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/453\/revisions\/2270"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}