Die Sitzung begann wie immer um 18.30 Uhr. Annahme der Tagesordnung, Beschlussf\u00e4higkeit, Protokollkontrollen, wobei wie \u00fcblich die gesetzlich vorgegebene Frist zur Vorlage eines Protokolls nicht eingehalten wurde (30 Tage, sp\u00e4testens zur n\u00e4chsten Sitzung).<\/p>\n
In den vorhergegangenen Sitzungen hatten Gemeinderatsmitglieder von ihrem gesetzlich gesicherten, umfassenden Fragerecht Gebrauch gemacht. Ein gro\u00dfer Teil der Fragen wurden ausf\u00fchrlich beantwortet. Die Kosten der Beantwortung \u00a0(10,5 A4-Seiten) wurden mit 755 \u20ac angegeben, was Herrn Keindorff zur s\u00fcffisanten Bemerkung veranlasste,<\/p>\n
\u201e \u2026die Verwaltung h\u00e4tte ja sonst nichts Besseres zu tun.“ (kein Kommentar)<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n
Einige Fragen von Frau M\u00fcller waren allerdings immer noch nicht beantwortet und wurden nun wiederholt zu Protokoll gegeben. Es ging um die von der Verwaltung geforderte Auskunft \u00fcber die gesamten finanziellen Aufwendungen der Gemeinde f\u00fcr die Ansiedlung der Ecole-Schulen. Es ist unklar, warum dazu immer noch keine Antworten gegeben wurden.<\/p>\n
Ein Gro\u00dfteil der weiteren Beantwortung bezog sich auf die Berichterstattung im Mittellandkurier. Herr Lange und ich hatten dazu kritische Fragen gestellt, wobei die wiederholten Verst\u00f6\u00dfe gegen die Richtlinien zur Berichterstattung im Mittelpunkt standen. In der Antwort hie\u00df es nun: Dies kam dadurch zustande,<\/p>\n
\u201e\u2026weil der Redakteur des Blattes die Vorgaben der Richtlinien nicht beachtet hat. F\u00fcr den Wiederholungsfall sind dem Redakteur pers\u00f6nliche Konsequenzen deutlich gemacht worden\u201c (Anm.: Laut Richtlinien ist der B\u00fcrgermeister f\u00fcr die Berichterstattung verantwortlich!) <\/em><\/p><\/blockquote>\n
Nun folgte ein Antrag der FDP-Fraktion: \u201eDiskussions- und Kl\u00e4rungsbedarf zum Thema Ecole.\u201c Jedoch waren diesem TOP 9 keinerlei Unterlagen zugef\u00fcgt, auch keine Bemerkungen des Antragstellers, was das Ziel der Diskussion sein sollte (ein doppelt hohler Antrag<\/em>). S\u00e4mtliche Bem\u00fchungen, doch die im Antrag genannte \u201eReihe von Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema Ecole\u201c vorzulegen, um dann sachlich \u00fcber Inhalte zu reden, scheiterten am Vorsitzenden Herrn L\u00fcder und am Antragsteller Herrn B\u00fcchner. In der Debatte dazu wurde aber klar, worum es eigentlich gehen sollte. In dumpfer, diffamierender Art wollte man gegen Personen vorgehen, die sich \u00f6ffentlich (z.B. hier) \u00fcber den gro\u00dfen finanziellen Aufwand der Gemeinde zur Ansiedelung der Ecole-Schulen oder auch sonst irgendwie zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert hatten. Die mahnenden Hinweise einiger Gemeinder\u00e4te (Herr Eckel, Herr Lange, Herr K\u00f6nitz und ich), dass es rechtsstaatliche Normen und das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung<\/strong><\/a> g\u00e4be, verhallten wirkungslos in den K\u00f6pfen der oben genannten…<\/p>\n
Einige der \u201eStaatsfeinde\u201c wurden benannt: Frau R. M\u00fcller und Herr W. Rost (der zuf\u00e4llig bei den wenigen Zuschauern sa\u00df). Warum sie es sind, entzog sich dem gesunden Menschenverstand, da ja \u00fcber konkrete Vorw\u00fcrfe nicht geredet wurde. Vom \u201eSchaden f\u00fcr Barleben\u201c war die Rede, von \u201eSinnentstellungen\u201c, \u201eFalschaussagen<\/strong><\/a>\u201c, einem \u201eSt\u00fcck aus dem Tollhaus\u201c (Letzteres war auch mein Eindruck). <\/em>Sie bekamen dann indirekt auch die Schuld zugesprochen f\u00fcr einen \u201eZwischenfall\u201c bei der letzten Einwohnerversammlung: Hatte sich doch hier ein B\u00fcrger gemeldet und gefragt, ob die Steuererh\u00f6hungen mit den finanziellen Aufwendungen der Gemeinde f\u00fcr Ecole zu tun h\u00e4tten. Herr Knust: \u201eunm\u00f6glich, wie kann ein B\u00fcrger auf so etwas kommen\u201c. Ich vermute, sie waren auch Schuld am Vulkanausbruch auf Island und der Staatskrise in Griechenland. Offen blieb, wie wir nun mit solchen Menschen umgehen sollten. Dazu wurde von Herrn L\u00fcder das Thema auf die n\u00e4chste Sitzung vertagt, um bis dahin alle \u201estaatsfeindlichen\u201c Dokumente zu sammeln und einen \u201e\u00c4chtungsantrag\u201c zu formulieren. Hoffentlich sind dann mehr Zuschauer anwesend, da es schwer f\u00e4llt, hier einen der Situation entsprechenden Eindruck zu vermitteln. Eine weitere Meinung zum gebotenen Schauspiel <\/strong>finden Sie hier.<\/a><\/strong><\/p>\n
Nach diesen wichtigen Dingen gab es wieder etwas zu beschlie\u00dfen, Herr S\u00e4uberlich ist zum neuen Gemeindewehrleiter ernannt worden (Ein Bild neben dem B\u00fcrgermeister im Mittellandkurier ist ihm sicher).
\n<\/em><\/p>\nIm TOP 13 ging es um die Unterst\u00fctzung der Ecole-Stiftung. Eine Schuld\u00fcbernahmeerkl\u00e4rung <\/strong>der Gemeinde aus dem Jahr 2006 in H\u00f6he von 1 Mio. \u20ac<\/strong> musste ver\u00e4ndert werden, da damals der Ecole e.V., jetzt aber die Ecole-Stiftung beteiligt ist. Der Schuldfall w\u00fcrde aber erst dann eintreten, wenn die Ecole-Stiftung in Schwierigkeiten mit den Mietzahlungen f\u00fcr die Ecole Grundschule<\/strong> gegen\u00fcber der SALEG k\u00e4me. Die Verwaltung hat den komplexen Sachverhalt folgenderma\u00dfen beschrieben: BV-0038-2010.<\/a><\/strong><\/p>\n
Im TOP 17 wurde \u00fcber Anspr\u00fcche der Gemeinde Barleben informiert (z.B. Stra\u00dfenausbau, Steuern), die im Jahr 2009 nicht vollstreckt werden konnten (12 000 \u20ac) oder gestundet wurden (267 000 \u20ac).<\/p>\n
Im TOP 19.1. bis 19.10. folgten Informationsvorlagen \u00fcber geplante Haushaltssicherungsma\u00dfnahmen (Einsparungen oder h\u00f6here B\u00fcrgerabgaben), wobei m\u00f6glichst vor deren Umsetzung erst noch der Bescheid \u00fcber die H\u00f6he der an das Land zu zahlenden Finanzausgleichsumlage abgewartet werden soll.<\/p>\n
Letzter Punkt im \u00f6ffentlichen Teil war die weitere Mittelfreigabe f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der beiden Pilotprojekte Facility Management an Herrn S. D\u00f6hle in H\u00f6he von 30 000 \u20ac. Es geht dabei um Untersuchungen zu Kosteneinsparungen durch Optimierung im Betrieb und in der Instandhaltung von 2 Geb\u00e4uden, dem Kindergarten in Ebendorf und der Grundschule in Barleben. Hier stimmten die Mitglieder unserer Fraktion nicht zu. Grund war die unserer Meinung nach bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage fehlende Priorit\u00e4t, sowie die Gesamth\u00f6he der Aufwendungen (ein \u00e4hnlich hoher Betrag wurde schon einmal gezahlt). Man stelle sich vor wie gro\u00df die Einsparungen sein m\u00fcssen, wenn diese Summen alleine schon f\u00fcr die Untersuchungen\u00a0 ausgegeben werden!<\/p>\n
Im nicht\u00f6ffentlichen Teil gab es unter TOP 21 noch einen Beschluss zur Erg\u00e4nzung der Schuld\u00fcbernahmevereinbarung <\/strong>mit der Deutschen Kreditbank zugunsten der Ecole-Stiftung (Bau des Ecole Gymnasiums<\/strong>, Baukosten ca. 10 Mio \u20ac<\/strong>).<\/p>\n
Es folgten weitere peinliche Diskussionen \u00e4hnlich wie im TOP 9, aber diese waren zum Gl\u00fcck nicht \u00f6ffentlich. Viele Ratsmitglieder verlie\u00dfen nach 22.00 Uhr mit entsetzten Gesichtern den Ratssaal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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