{"id":721,"date":"2010-09-09T22:18:35","date_gmt":"2010-09-09T20:18:35","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=721"},"modified":"2013-02-24T12:36:57","modified_gmt":"2013-02-24T11:36:57","slug":"sitzung-des-gemeinderates-am-2-9-2010","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=721","title":{"rendered":"Sitzung des Gemeinderates am 2. 9. 2010 (Teil 1 von 2)"},"content":{"rendered":"<p>Die Sitzung des Gemeinderates (GR) konnte aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht abgeschlossen werden, eine Weiterf\u00fchrung ist f\u00fcr den 16.9. geplant.<\/p>\n<p><strong>TOP \u201eAnfragen\u201c<\/strong><br \/>\nFolgende Themen wurden durch uns angeschnitten.<\/p>\n<ol>\n<li>Die verzerrte Berichterstattung von Herrn L\u00fcder im Mittellandkurier (MLK) Juli S. 9 zum Thema LIBa.\u00a0\u00a0\u00a0 Entsprechend unserer Richtlinie zur Berichterstattung im MLK ist es Gemeinder\u00e4ten nicht gestattet, dort Ihre politische Meinung zu \u00e4u\u00dfern. Wieso wird f\u00fcr Herrn L\u00fcder dieses Verbot aufgehoben?<br \/>\nHier kam vom B\u00fcrgermeister (BM) die \u201eNoterkl\u00e4rung\u201c, Herr L\u00fcder h\u00e4tte dies in seinem Auftrag getan (?!).<\/li>\n<li>Die inhaltliche Darstellung von Herrn L\u00fcder war sehr verzerrt. Evelyn Br\u00e4mer, als Vereinsvorsitzende berechtigt im MLK eine Richtigstellung zu verfassen, erhielt vom Redakteur Herrn Skubowius hierf\u00fcr immer noch keine Gelegenheit.<\/li>\n<li>Das Thema Ecole, an dieser Stelle schon ausf\u00fchrlich dargestellt, ist jedoch hinsichtlich der Frage nach den finanziellen Aufwendungen durch die Gemeinde noch nicht abgeschlossen.<br \/>\nWer andere \u00f6ffentlich der L\u00fcge und falschen Darstellung bezichtigt, muss dies auch belegen, so ist das nun mal in unserem Rechtsstaat. Diesbez\u00fcglich hatten einige Gemeinder\u00e4te auf einen <a title=\"Ramonas Anfrage\" href=\"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=386\" target=\"_blank\"><strong>Artikel <\/strong><\/a>von Gemeinder\u00e4tin Ramona M\u00fcller den Mund sehr voll genommen. Jedoch haben sie ihre Anschuldigungen nie belegen k\u00f6nnen. Die o.g. Anfrage von Frau M\u00fcller blieb immer unbeantwortet. Das letzte\u00a0 Schreiben des B\u00fcrgermeisters dazu (<strong><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/AntwortKeindorffEcole.pdf\" target=\"_blank\">Antwort ansehen<\/a><\/strong>) und die daraus resultierenden Fragen (<strong><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/Anfrage2.9.2010.pdf\" target=\"_blank\">Anfrage ansehen<\/a><\/strong>) sprechen f\u00fcr sich.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong><!--more-->TOP Biogasanlage Ebendorf<\/strong><br \/>\nZu diesem TOP waren Vertreter der Fa. ABO Wind anwesend. Dem GR lag die Genehmigung dieser Anlage durch das Landesverwaltungsamt vor. Das hei\u00dft, genau genommen nur einige ausgesuchte Seiten.<\/p>\n<ol>\n<li>Warum nicht alle, wurde von Ramona M\u00fcller angefragt. Gerade die fehlenden Seiten (die sie sich besorgt hatte) lie\u00dfen Fragen zur Erschlie\u00dfung des Gebietes mit Wasser und Abwasser aufkommen (<strong><a href=\"http:\/\/www.freiewaehlerbarleben.de\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/BImSch-Genehmigung-Ebendorf.pdf\" target=\"_blank\">vollst\u00e4ndigen Bescheid ansehen, 5MByte !<\/a><\/strong>). Der B\u00fcrgermeister sicherte zu, diese schriftlich zu beantworten. Wir werden genau beobachten, wie lange dieser Vorgang dieses Mal ben\u00f6tigt.<\/li>\n<li>Durch Wilma Wischeropp wurde angeregt, einen Vertreter von ABO Wind zur n\u00e4chsten Ortschaftsratssitzung am 21. 9. einzuladen, um noch offene Sachfragen zu kl\u00e4ren.<\/li>\n<li>Die Antwort auf meine zugespitzte Anfrage, ob man von der Biogasanlage in Ebendorf etwas riechen wird, wurde durch Herrn Gre\u00df (ABO Wind) w\u00f6rtlich wie folgt beantwortet: Man riecht nichts, man sieht nichts und man h\u00f6rt nichts ! Na bitte liebe Ebendorfer, ist also gar nicht so schlimm &#8211; oder?<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>TOP Friedhofsgeb\u00fchrensatzung<\/strong><br \/>\nDer BM und seine Verwaltung hatten zum Jahresende 2009, als die Haushaltssituation sehr prek\u00e4r war, eine Erh\u00f6hung der Friedhofsgeb\u00fchren (von 65% auf 80% der umlagef\u00e4higen Kosten) vorgeschlagen. Nun, nach einer Zuf\u00fchrung aus den R\u00fccklagen f\u00fcr das Finanzausgleichsgesetz von ca. 23 Mio. \u20ac, war dieser Schritt unserer Meinung nach nicht mehr n\u00f6tig. Dies immer noch als \u201ewesentliche Ma\u00dfnahme zur Haushaltssicherung\u201c zu fordern, schien uns abwegig, zumal nur ca. 19 000 \u20ac Mehreinnahmen dadurch zu erwarten sind.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Gegen die Erh\u00f6hung stimmten<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>alle Mitglieder unserer Fraktion<\/li>\n<li>R. Gagelmann<\/li>\n<li>K.-H. Oelze<\/li>\n<li>R. Eckel<\/li>\n<li>M. Lange<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Enthalten haben sich<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>R. Jassen<\/li>\n<li>K. Fischer<\/li>\n<li>M. Behrens.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>F\u00fcr die Erh\u00f6hung stimmten:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der BM und die Fraktion der FDP<\/li>\n<li>Herr Blume<\/li>\n<li>Herr L\u00fcder<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Damit wurde der Geb\u00fchrenerh\u00f6hung mehrheitlich zugestimmt!<\/p>\n<p><strong>TOP Personalstellen der Verwaltung<\/strong><br \/>\nAllein das Thema auf die Tagesordnung einer GR-Sitzung zu bekommen, kostete schon Kraft. Ein fraktions\u00fcbergreifender gemeinsamer Antrag vom April wurde erst einmal verschleppt. Jetzt lag eine erste Zuarbeit durch die Verwaltung vor. Ausgangspunkt unserer \u00dcberlegungen diesbez\u00fcglich war die Tatsache, dass die Personalausgaben f\u00fcr die ca. 133 Gemeindebediensteten bei ca. 6.6 Mio. \u20ac pro Jahr liegen. Trotzdem kam es 2010 noch zu einer Erweiterung im Stellenplan:<\/p>\n<blockquote><p>Sachbearbeiter f\u00fcr nationale und internationale Zusammenarbeit \u2013 Entgeltgruppe 8<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit dem Nachtragshaushalt wurde zwar der Stelle zugestimmt, der BM will sie aber erst einmal nicht besetzen. Aus der Presse war jedoch zu entnehmen, dass mit diesen Aufgaben (\u201e\u00fcberraschender Weise\u201c) Frau Lydia Kr\u00fcger betraut wurde. Herr Lange nahm das zum Anlass, einen Fragenkatalog zur Eignung und Bezahlung von Frau Kr\u00fcger, sowie zur Notwendigkeit einer solchen Stelle abzugeben. Hieraus werden noch Diskussionen erwachsen, die aber nicht \u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Sitzung des Gemeinderates (GR) konnte aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht abgeschlossen werden, eine Weiterf\u00fchrung ist f\u00fcr den 16.9. geplant. 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