{"id":829,"date":"2010-10-08T18:01:42","date_gmt":"2010-10-08T16:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/xn--freiewhlerbarleben-qtb.de\/blog\/?p=829"},"modified":"2013-02-24T12:27:47","modified_gmt":"2013-02-24T11:27:47","slug":"wie-viel-burgernahe-lasst-man-in-barleben-zu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/?p=829","title":{"rendered":"Wie viel B\u00fcrgern\u00e4he l\u00e4sst man in Barleben zu ?"},"content":{"rendered":"

Die M\u00f6glichkeit B\u00fcrgern ein Fragerecht <\/strong>an ihre Kommunalpolitiker einzur\u00e4umen bestand bislang nur im Gemeinderat. Durch die j\u00fcngste Gemeindegebietsreform entstanden jedoch Einheitsgemeinden aus vielen einzelnen Ortschaften mit ihren speziellen Problemen. Um die M\u00f6glichkeit zu er\u00f6ffnen, dass die B\u00fcrger in den einzelnen Ortschaften ihre Probleme auch an die jeweiligen \u00f6rtlichen Kommunalpolitiker (Ortschaftsr\u00e4te) herantragen k\u00f6nnen, erweiterte der Gesetzgeber die Gemeindeordnung (Zweites Begleitgesetz zur Gebietsreform, 14.7.2010). Dies ist jetzt also m\u00f6glich, wenn es der Ortschaftsrat beschlie\u00dft.<\/p>\n

\"demokratische<\/a>
demokratische Einrichtung f\u00fcr den OR Barleben<\/figcaption><\/figure>\n

Allerdings gab es dazu keine Informationsvorlage an die Ortschaftsr\u00e4te (?!), sondern erst auf meine wiederholte Nachfrage gab Herr Meseberg dazu im Rahmen der Ortschaftsratssitzung (7.10.2010) Auskunft. Daraufhin kam von unserer Fraktion der Antrag, doch auch in Barleben eine B\u00fcrgerfragestunde <\/strong>im Rahmen der Sitzungen des Ortschaftsrates <\/strong>vorzusehen. Die auf diesen Vorschlag entbrannte Diskussion war sehr zwiesp\u00e4ltig.<\/p>\n

Aus den Reihen der FDP Fraktion<\/strong> kamen grunds\u00e4tzlich ablehnende Hinweise<\/strong> wie:<\/p>\n

– Es sei doch unn\u00f6tig, zus\u00e4tzlich zur Sprechstunde des Ortsb\u00fcrgermeisters eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr Fragen einzurichten.
\n– Es sei doch nur st\u00f6rend, wenn der OR sich mit derartigen Fragen auseinandersetzen m\u00fcsse.
\n– Die Fragen w\u00fcrden doch eh nicht sofort beantwortet werden k\u00f6nnen, u. a.<\/p><\/blockquote>\n

Deutliche Zustimmung <\/strong>kam z. B von:<\/p>\n

– H. Blume (BBB – es ist doch sehr b\u00fcrgernah, eine Fragestunde zu haben)
\n– K. Fischer (Die Linke – es ist doch ein Ausdruck von demokratischem Verst\u00e4ndnis)
\n– W. Rost (CDU – es ist doch vern\u00fcnftig, eine solche M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen)
\n– J. Herrmann (sollte man vorsehen)<\/p><\/blockquote>\n

Erst nach l\u00e4ngerer Diskussion wurde \u00fcber den Antrag abgestimmt.
\nDas Ergebnis: 8 Stimmen f\u00fcr den Vorschlag \/ 7 Stimmen dagegen<\/p>\n

die gesamte FDP-Fraktion und Herr L\u00fcder (SPD) stimmten dagegen!<\/p><\/blockquote>\n

Damit wurde der Antrag mit knapper Mehrheit angenommen. Wie die B\u00fcrger jetzt ihre demokratischen M\u00f6glichkeiten nutzen, wird sich in Zukunft zeigen.<\/p>\n

Wir werden Sie hier weiterhin informieren, wie die B\u00fcrgerfragestunde im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrats umgesetzt werden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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