K\u00fcrzlich erreichte uns ein Fragebogen des BM, in dem er alle Kommunalpolitiker bittet, anonym \u00fcber Einsparungen im Gemeindehaushalt nachzudenken. Gleichzeitig sind f\u00fcr den n\u00e4chsten Finanzausschuss Steuererh\u00f6hungen Grundsteuer (B\u00fcrger) + Hundesteuer vorgesehen. Dazu gab es keine Fragen an uns\u2026..<\/p>\n
Unsere Antwort hierzu:<\/strong><\/p>\n Das, wovor einige weitsichtige GR mit Blick auf die Entwicklung in den westlichen Bundesl\u00e4ndern immer gewarnt haben, ist eingetreten. Die Steuerzuf\u00fchrungen sind weggebrochen. Nicht nur, dass man jetzt bei den Investitionen k\u00fcrzen muss, auch alle \u00fcbertechnisierten Investitionen fordern nun langfristig ihren Tribut. Statt einfacher Schaltm\u00f6glichkeiten wurden teure Computer-gesteuerte technische Spielereien in neue Objekte eingebaut, die nat\u00fcrlich immer gewartet und auf den neuesten Stand gebracht werden m\u00fcssen. Bestes Beispiel ist die Steuerung der Licht- und Wasserspiele auf dem Breiteweg. Kaum in Betrieb, wollte man schon wieder einige tausend Euro f\u00fcr das angeblich fehlerhaft arbeitende Steuerungsequipment. Mit dem Geld, das die Ausgestaltung des Mittelabschnittes Breiteweg gekostet hat, h\u00e4tte man die gesamte Stra\u00dfe ausbauen k\u00f6nnen, nicht mit soviel Prunk, aber sicherlich auch sch\u00f6n. Leider ist diese Fehlentwicklung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und der Blick in die Zukunft gefragt.<\/p>\n Erst einmal sehen wir uns au\u00dferstande ohne Vorinformationen an der \u201eFragebogenaktion\u201c teilzunehmen. Als erstes erwarten wir, dass die Haushaltssituation ausf\u00fchrlich dargelegt und ein Gesamt-Ma\u00dfnahmekonzept zur Konsolidierung besprochen wird. Von ca. 40 Ma\u00dfnahmen der Verwaltung zu sprechen (die wir nicht kennen) und uns mal so nebenbei eine Erh\u00f6hung der Grund- und Hundesteuer vorzuschlagen (s. n\u00e4chsten Finanzausschuss), ohne \u00fcber z.B. die Gewerbesteuer zu reden, halten wir f\u00fcr nicht akzeptabel. Wenn ich als Gemeinderat nicht wei\u00df, wie hoch die gegenw\u00e4rtigen Steuern, Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge, F\u00f6rderungen, Abforderungen etc. im Vergleich zu anderen Gemeinden sind und welche Einspar- oder Mehreinnahmesumme jeweils \u00fcber konkrete Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich w\u00e4re, kann ich auch keine Vorschl\u00e4ge zu Ver\u00e4nderungen in unserer Gemeinde unterbreiten.<\/p>\n Von anonymen Befragungen in dieser Situation halten wir gar nichts. Wenn Gemeinder\u00e4te Hemmungen haben, ihre Meinung in einer Sitzung zu \u00e4u\u00dfern, geh\u00f6ren diese Personen nicht in den Gemeinderat. Es sei denn, hier geht die (nicht unbegr\u00fcndete) Angst um, dass unpopul\u00e4re Vorschl\u00e4ge zur Finanzkonsolidierung sp\u00e4ter in der \u00d6ffentlichkeit bestimmten Personen zugeordnet werden, um diese in Misskredit zu bringen.<\/p>\n Des Weiteren wurde gestern Abend von Mitgliedern der Fraktionen SPD, CDU, FW und\u00a0 Linke der Antrag auf Einberaumung einer au\u00dferordentlichen GR-Sitzung zu diesem Thema <\/em>beim Vors. des GR gestellt. (\u00dcber 1\/4 der Mitglieder haben das gesetzliche Recht, dies zu tun). Diese Sitzung findet am 3.12.09 statt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" K\u00fcrzlich erreichte uns ein Fragebogen des BM, in dem er alle Kommunalpolitiker bittet, anonym \u00fcber Einsparungen im Gemeindehaushalt nachzudenken. Gleichzeitig sind f\u00fcr den n\u00e4chsten Finanzausschuss Steuererh\u00f6hungen Grundsteuer (B\u00fcrger) + Hundesteuer vorgesehen. Dazu gab es keine Fragen an uns\u2026.. Unsere Antwort hierzu: Das, wovor einige weitsichtige GR mit Blick auf die Entwicklung in den westlichen Bundesl\u00e4ndern […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[48,50],"class_list":["post-92","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat","tag-finanzausschuss","tag-fragebogen"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=92"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/92\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=92"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=92"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/freiewaehlerbarleben.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=92"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}