Im Sanierungsgebiet „alter Ortskern“ sollen zwar neuerdings straßenseitig Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zugelassen werden, aber deren Aufstellung nur in beschränkter Weise. Der Antrag unserer Fraktion, die Aufstellung von PV-Anlagen im alten Ortskern nicht zu beschränken, wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2023 abgelehnt.

Hier die Einzelheiten:

Die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien ist auf Grund der angespannten Klimaentwicklung und der durch den Ukrainekrieg eingetretenen Energiekrise von der Bunderegierung zum überragenden öffentlichen Interesse und zur öffentlichen Sicherung der Energieversorgung des Landes erklärt worden.

Grundlage der Arbeit eines Gemeinderates ist das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA). Dies lässt in manchen Bereichen allerdings einen gewissen Ausgestaltungsspielraum zu, den der Gemeinderat in einer Hauptsatzung festlegt. Darin werden z.B. die Größe und Zuständigkeiten der Ortschaftsräte oder die Anzahl und Größe der in der Gemeinde arbeitenden Ausschüsse geregelt. Auch die Wertgrenzen bei Rechtsgeschäften bzw. die Entgeltgruppen bei Personalentscheidungen (Einstellungen/Entlassung), die in die alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen, werden dargestellt. Kurz gesagt wird also festgelegt, wer in den Grenzen der KVG LSA wieviel Macht bekommt!

Unser Bürgermeister F. Nase (CDU) schlug im November vor, in der bestehenden Hauptsatzung Änderungen vorzunehmen, die seine Kompetenzen stark erweitern sollten. So z.B. die Zuständigkeit bei Rechtsgeschäften, hier wünschte er statt bis zu einer Wertgrenze von 25 000 € neu bis 65 000 € allein zu entscheiden. Bei Personalangelegenheiten wollte er auch noch die Stellen für leitende Angestellte allein, also ohne Gemeinderatsbeschluss vergeben.

Der Barleber Gemeinderat beauftragte am 16.8.2022 (nicht öffentliche Sitzung) Bürgermeister F. Nase (CDU) erneut eine Anfechtungsklage gegen die Kreisumlage des LK Börde vorzunehmen, welcher dieser im Jahr 2022 auf 11.8 Mio. € festgesetzt hatte. Seit 2017 klagt Barleben nun jedes Jahr gegen die jeweiligen Bescheide. Wieviel Geld haben wir dadurch bis jetzt zurückbekommen? Keinen Euro, außer, dass Millionen (Steuermittel) für Anwalts- und Gerichtskosten ausgegeben wurden. Egal wer ein Verfahren (natürlich durch alle Instanzen) gewinnt, ob Landkreis oder Gemeinde, die Kosten trägt immer der Steuerzahler! Gut verdienen tun die Anwälte, deren Honorar sich nach dem Streitwert berechnet. Barleben wird vertreten von Rechtsanwalt Prof. Ulf Gundlach. Als ehemaliger Staatssekretär im Innenministerium, dort für Kommunales zuständig, später jedoch bei Minister Holger Stahlknecht in Ungnade gefallen, kennt er die Materie natürlich sehr gut (was zu denken gibt). Der Streitwert der 5 bisherigen Klagen liegt bei insgesamt ca. 40 Mio. €, für die nun neu eingereichte kommen noch einmal 11,8 Mio. € hinzu. Allein für letztere (alle Instanzen) liegen die Kosten bei ca. 1 Mio.€, knapp die Hälfte davon sind Anwaltskosten.