Die Häuser in Ebendorf, Magdeburger Straße 15-18 haben keine Zukunft. Feuchtigkeit im Keller, teilweise auch im Erdgeschoss, marode Elektroanlagen, die Wohnverhältnisse entsprechen nicht den gesundheitlichen Anforderungen. So wurde es in der BV- 0184/2012 der Sitzung des Betriebsausschusses Wohnungswirtschaft der Gemeinde Barleben 14.11.2012 dargestellt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf

war zu lesen. Daraufhin wurde ein Konzept zum Abriss und Neubebauung befürwortet, sowie die Planung dazu in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015, spätestens mit dessen Ablehnung durch die Kommunalaufsicht, konnte jedoch die wahre finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Diese betrifft natürlich auch den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Damit ist eine Neubebauung durch die Gemeinde nicht mehr finanzierbar.

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Die politische Geschichte Barlebens schien ein Erfolgsmodell. Wie mancher Börsenkurs ging es mit den Steuereinnahmen stetig aufwärts. Geblendet von den geschönten Erfolgsmeldungen wollten es viele lange nicht wahrhaben, aber nun ist das, wovor verantwortungsvolle Gemeinderäte immer gewarnt haben, eingetreten: „Des Bauers Steuergoldesel“ ist weggelaufen.

Um das zu kompensieren beschloss der Gemeinderat am 25.6.2015 einen Schuldenhaushalt (s. hier), der eine Kreditaufnahme von 24,7 Mio. € vorsah, aber von der Kommunalaufsicht noch genehmigt werden musste. Dies wurde jedoch mit Verfügung vom 3.8.2015 abgelehnt! Die Gründe dafür waren übrigens die, welche unsere Fraktion als Begründung für ihre Ablehnung des Haushalts im Protokoll der Gemeinderatssitzung eintragen ließ (s. hier). Es bleibt bei dem im Haushalt 2014 genehmigten Liquiditätskredit von 10 Mio. €, über den die notwendigsten und vertraglich gebundene Ausgaben (z.B. Personalkosten) bezahlt werden. Das Geld reicht aber nicht bis zum Ende des Jahres. Viele der aktuell noch der Öffentlichkeit präsentierten Pläne zu Neu-, Aus- und Umbauten sind deshalb gar nicht finanzierbar. Einen Haushalt wird es in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr geben, man arbeitet aber schon am Haushalt 2016.

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Der 25.6.2015 wird in die politische Geschichte Barlebens eingehen. Vom Gemeinderat wurde ein Schuldenhaushalt beschlossen, der seinesgleichen im Land sucht. Die falsche Finanzpolitik des Bürgermeisters F.-U. Keindorff (FDP), die leider durch die Mehrheit der Gemeinderäte gestützt wird, führt in eine finanzielle Abwärtsspirale ohne Ende. Beschlossen wurde die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 24,7 Mio. €. Dieser reicht aber gerade einmal für 2 Jahre. Um schon jetzt von der Frage „was kommt danach“ abzulenken, hat man dann stark steigende Steuereinnahmen prognostiziert (aktuell 6,3 Mio. €; 2018: 18 Mio. € und bis 2023: 21,5 Mio. €). Auch auf mehrmalige Nachfragen dazu wurde das Verfahren, wie man zu diesen Zahlen kommt, als geheim eingestuft, alle Auskünfte verweigert. „Sie können es glauben, das haben wir ermittelt“, so der Bürgermeister. Viele Gemeinderäte folgten dieser Aufforderung (Jassen, Pape, Lüder, Herrmann, Korn, Niebuhr, Säuberlich, Dorendorf).

Unsere Fraktion hat diesen Haushalt und das dazugehörende Haushaltskonsolidierungskonzept abgelehnt! Unterstützt wurden wir nur von H. Oelze (CDU).
M. Behrens (CDU) und K. Fischer (Linke) enthielten sich der Stimme.

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Na also, nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, wurde solange geheim geprüft, verglichen und verdreht, bis man jetzt der Öffentlichkeit präsentierte: Die künstlichen Mineralfasern in der Kita Ebendorf sind doch nicht so gefährlich. Wir können alle beruhigt sein, die aus ihnen bestehenden Dämmmatten werden aber doch entfernt, so der Bürgermeister vor den Eltern (siehe Internetauftritt der Gemeinde Barleben).
Wie kommt man dazu, wo doch das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz die Sache ganz anders sieht (siehe hier)? Dieses hatte 7 verschiedene Faserproben untersucht und jedes Mal einen Kanzerogenindex 2 („Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen gelten sollten.“) errechnet. Da 7 verschiedene Analysen mit immer dem gleichen Ergebnis vorlagen, sah weder das Landesamt noch das Gesundheitsamt des Landkreises weiteren Analysebedarf. Die Fasern hätten sofort entfernt oder deren Quelle (die Deckenisolierung) hermetisch verschlossen werden können. Dies ergibt sich z.B. aus der Arbeitsstättenverordnung Anh. 3.6 Nr.1 (saubere Raumluft), wobei für Kitas höhere Maßstäbe gelten sollten. Das wurde jedoch erst einmal nicht gemacht, sondern jetzt nahmen die „Fachleute“ in der Verwaltung ihre Arbeit auf, sie scheuten dabei weder Mühen noch Kosten.

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In Kafkas gleichnamigem Roman ging es für den Angeklagten Josef K. gar nicht gut aus. In der Strafsache AZ 3 Cs 564/14 (729 Js 18676/14) lief es für den Angeklagten Wolfgang Rost, Gemeinderat in Barleben wesentlich besser. Was war geschehen?

Herr Rost hatte im Mai 2014 seine Meinung zum Thema Gemeindehaushalt in diesem Blog missverständlich geäußert: „FUK … und seine Brotfresser in der Faultierfarm…“. Der Bürgermeister (BM) F.-U. Keindorff hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung und Strafantrag gegen ihn erstattet. Nicht dass er Herrn Rost in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen öffentlich gefragt hätte, wie er das meint, nein, der Dolchstoß folgte hinterrücks. Der BM fasste dies nämlich als Beleidigung seiner Verwaltungsmitarbeiter auf. Fürsorglich, wie er vorgibt zu sein, gedachte er sie durch eine solche Anzeige zu schützen. Als uns dies bekannt wurde, ist der Satz von Herrn Rost gelöscht worden. Damit war die Sache aber nicht erledigt, denn jetzt, ein Jahr später, folgte der Prozess. Weiterlesen →

Durch das Landesamt für Verbraucherschutz wurden Staubproben und Proben aus dem Zwischendeckenmaterial der Kita Ebendorf am 1.4. und am 8.4.2015 untersucht. Dabei wurden sowohl Steinwolle-Fasern als auch Glaswolle-Fasern gefunden. Der Kanzerogenindex dieser Fasern lag unter 30. In diesem Fall sind sie im europäischen Stufensystem als krebserzeugend der Kategorie K2 einzustufen. Kategorie 2 sind Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten. Es bestehen hinreichend Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, dass die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann (s. Bundesinstitut für Risikobewertung). Die Vorschriften der TRGS 521 (technische Regeln für Gefahrstoffe) sind zu berücksichtigen (z.B. besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Entsorgung).

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Eigentlich sollte wohl nur eine Messung der Luftkeimbelastung erfolgen (2010 gutachterlich attestierter Schimmelpilzbefall), bzw. der Nachweis erbracht werden, dass die Gesundheit der Kinder und Erzieher nach der letzten Messung im Jahr 2011 nicht gefährdet ist. Allerdings kam es anders als gedacht:
„Gefährliche Fasern in der Kita Ebendorf entdeckt“ so die Volksstimme am 9.4.
„Bei einer planmäßigen Untersuchung der Raumluft auf Pilzsporen und einer Baufeuchtemessung in dem Gebäude der Kindertagesstätte in Ebendorf am 10.03.2015 durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt wurde festgestellt, dass als Dämmmaterial für die Zwischendecken Mineralwolle verwendet wurde. Aus Mineralwolle freigesetzte Fasern können ….beim Einatmen …in die Luftwege gelangen… Haut- und Schleimhäute reizen… Gewebeveränderungen und im Extremfall Krebs auslösen“ (Internetseiten der Gemeinde Barleben, Bürgermeister im OrtsTV)“. Das Landratsamt hatte wohl deshalb eine Nutzungsuntersagung der Räume empfohlen und der Bürgermeister am 07.04. vorsorglich die Schließung des Hauptgebäudes der Kindereinrichtung angeordnet (hier einsehen).

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Auf meine Anfragen im Gemeinderat vom 29.01.2015 erhielt ich am 03.03.2015 die unten stehenden Antworten, bezüglich des Schimmelpilzbefalls in der Kita Ebendorf.

Aus der Antwort der Verwaltung (habe ich Rot markiert) ergeben sich jedoch folgende Nachfragen, deren Beantwortung von wesentlicher Bedeutung in dieser Sache sind:

• Was hat das Ergebnis der Schimmelpilzmessung und der Probenentnahme am 23.02.2015 in den Kellerräumen ergeben?
• Was hat das Ergebnis der Feuchtigkeitsmessung in den Kellerräumen im Januar 2015 ergeben?

Die o.g. Fragen habe ich noch 03.03.2015, dank des gemeindeeigenen iPADs, dass ich jetzt nutze, an die Verwaltung gestellt.

hier: die Antwort der Verwaltung

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So geht man mit Gemeinderäten in Barleben um, die unbequeme Themen hinterfragen und auf Lösungen drängen – sie werden diffamiert (hier ansehen). Anlass waren in diesem Fall die von Gemeinderätin Ramona Müller in der Ratssitzung am 29.1.2015 gestellten Fragen hinsichtlich des Schimmelbefalls in der Kita Ebendorf (Bild entsprechend Gutachten der SALEG vom 15.06.2012). Anstatt die Fragen zu beantworten, wird nun auf den Internetseiten der Gemeinde mitgeteilt, dass das alles nicht so sein könne:

 „Ist doch der Keller seit Oktober 2010 verschlossen und der Zutritt nicht erlaubt.“ Im Mittelandkurier 2/2015 heißt es, dass „der Keller seit geraumer Zeit versiegelt und nicht zugänglich ist„.

Wahr ist aber:
Im Keller befindet sich der Heizungs-/Hausanschlussraum, Zutritt hat z.B. der Hausmeister, er muss im Notfall auch für andere zugänglich sein (siehe hier).
Des Weiteren wird ein Raum, der als Küche eingerichtet ist genutzt, wahrscheinlich auch, um kleinere Reparaturarbeiten auszuführen (siehe hier). Ein weiterer Raum wird u.a. zur Lagerung von Putzmitteln und Bällen genutzt (siehe hier).

Unser Bürgermeister nimmt es augenscheinlich mit der Wahrheit nicht so genau. Natürlich kann er nicht über alle Dinge in seiner Gemeinde genau informiert sein, sollte er aber, vor allem dann wenn er Gemeinderatsmitglieder öffentlich der Lüge bezichtigt. Wir würden es begrüßen, wenn der Bürgermeister mehr Initiative bei der Lösung des Problems „Kita-Neubau“ an den Tag legen würde, anstatt Polemik zu betreiben. Eine solche wird garantiert nicht dazu führen, dass unsere Fraktion keine kritischen Fragen mehr stellt und dadurch z.B. auf Abhilfe der Probleme in der Kita Ebendorf drängt.

Ramona Müller

Was andere dazu sagen (hier)